D 0005/91 () of 9.1.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:D000591.19920109
Datum der Entscheidung: 09 Januar 1992
Aktenzeichen: D 0005/91
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich vorn 4. - 6. April 1990 der europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1990 teilte ihm der Vorsitzende der Prüfungskommission mit, daß die Prüfungsarbeiten A und C unzureichend seien und daß seine Leistungen in den anderen Prüfungsarbeiten nicht ausreichen, um insgesamt die zum Bestehen erforderliche Bewertung zu erzielen. Die folgenden Noten wurden vergeben:

Prüfungsarbeit A: 5 Prüfungsarbeit B: 4

Prüfungsarbeit C: 5 Prüfungsarbeit D: 4

Weiter gab die Prüfungskommission folgende Begründung für ihre Entscheidung:

Bei der Gesamtprüfung nach Artikel 12 (3) VEP unterscheidet die Prüfungskommission im Fall von zwei Fünfen die praktischen Leistungen von den rechtlichen. Alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen müssen, um bei einem Notenbild der vorliegenden Art als "günstiges Ergebnis" in Betracht zu kommen, mindestens mit der Note 3 bewertet worden sein.

Nach einer Bewertung nur der praktischen Leistungen in der Arbeit C, mit dem Ergebnis von einer durchschnittlichen Note 5, hat die Prüfungskommission festgestellt, daß die Note 4 in der Arbeit B und Note 5 der praktischen Leistungen in der Arbeit C nicht ausreichten, die Note 5 in der Arbeit A auszugleichen.

Die Prüfungskommission hat zum Schluss bemerkt, daß die ausreichende rechtliche Leistung die unzureichende Leistung auf der praktischen Seite ebenfalls nicht ausgleichen könne.

II. Gegen diese Entscheidung richtet sich die a 18. Januar 1991 eingereichte Beschwerde. Dr Beschwerdeführer beantragt0 die Entscheidung der Prüfungskommission vorn 5. Dezember 1990 aufzuheben und die Prüfung insgesamt als bestanden zu werten, hilfsweise die Prüfungsaufgaben A und C mit der Note 4 (Befriedigend) zu bewerten, hilfsweise die Prüfungsaufgabe A mit der Note 4 zu bewerten, hilfsweise die Prüfungsaufgabe C mit der Note 4 zu bewerten, hilfsweise einen Zwischenbescheid zu erlassen.

III. In der Beschwerdebegründung bezieht sich der Beschwerdeführer zunächst auf die Anweisungen für die Prüfungsausschüsse insbesondere daß sie sicherstellen müssen, daß die Arbeiten der Bewerber einheitlich bewertet werden. Der Beschwerdeführer behauptet, daß diese Anweisungen nicht eingehalten worden seien, weil in der Arbeit C er nur die Note 5 erzielt habe, dagegen zwei Mitbewerber, die ähnliche Lösungen gegeben hätten, eine gute Note 4 (3 knapp verfehlt) bzw. 4 bekommen haben.

IV. Zur Bewertung der Arbeiten A und C hat der Beschwerdeführer ausführlich erläutert, warum er seine Leistungen in diesen Arbeiten als befriedigend ansehe. Darunter bezieht er sich u. a. auf bei einem CEIPI—Kurs erarbeitete Lösungen.

V. Was die Gesamtprüfung anbelangt, ist der Beschwerdeführer der Meinung, daß die von der Prüfungskommission gemachte Trennung der Leistungen in der Arbeit C in praktische und rechtliche Leistungen keiner Gesamtprüfung entspreche, sondern im Gegenteil eine Punktualisierung des Prüfungsergebnisses. Die einigermaßen willkürliche Unterteilung in "Use of Information", "Legal Aspects" und "Argumentation" führe zu einer seiner Leistung insgesamt nicht gerecht werdenden Beurteilung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig. Da die Unterlagen für eine Entscheidung schon vollständig sind, gibt es keinen Anlaß für einen Zwischenbescheid.

2. In Prüfungsangelegenheiten beschränkt sich die Befugnis der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten darauf, Entscheidungen der Prüfungsausschüsse und der Prüfungskommission dahin zu überprüfen, ob nicht die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (hier: VEP) oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind (vgl. D l—3/86, AB1. EPA 1987, 489) und ist dabei grundsätzlich nur dazu befugt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. In Ermessensangelegenheiten kann die Kammer die angefochtene Entscheidung nicht durch ihre eigene ersetzen, (vgl. Art. 23 (1) der VEP).

3. Es besteht allerdings für die Kammer die Aufgabe, die angefochtene Entscheidung nach Artikel 23 (4) VEP auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Innerhalb dieser Befugnis sind im vorliegenden Fall insbesondere zwei Fragen zu beantworten, a. h. ob bei der Bewertung der Grundsatz der Einheitlichkeit verletzt worden ist, und ob die Gesamtprüfung nach Art. 12 VEP einen Verstoß gegen diese oder andere anwendbare Bestimmungen, insbesondere "Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten" (AB1. EPA 1988, 233) darstellt.

4. Einheitlichkeit bei der Bewertung

Der Beschwerdeführer behauptet, daß ähnliche Lösungen zweier anderer Bewerber bei der Eignungsprüfung 1990 von den Prüfungsausschüssen vergleichsweise günstiger bewertet worden seien. Von den Unterlagen der Beschwerde ist es nicht möglich zu beurteilen, ob ein Verstoß in diesem Sinne vorliegt oder nicht. Innerhalb der vorn Beschwerdeführer ausgeführten Arbeiten ergibt sich aus der Bewertung jeder Arbeit von den zwei Prüfern ein übereinstimmendes Notenbild, insbesondere in den Arbeiten wo die Note 5 vergeben ist, A und C: In Arbeit A haben beide Prüfer 21 Punkte vergeben, in Arbeit B sind 25 bzw. 23 Punkte vergeben, in Arbeit C 46 bzw. 45 Punkte und in Arbeit D 64 bzw. 59,5 Punkte. Aus den übrigen Vorlagen ergibt sich keineswegs, daß die Arbeiten anderer Bewerber anders bewertet wurden. Ohne jeden Beweis kann diesem Argument nicht zugestimmt werden. Das ganze System mit den VEP und den Anweisungen ist gerade darauf eingerichtet, solche unterschiedliche Bewertungen zu vermeiden.

Daher wird z. B. jede Prüfungsarbeit von zwei von einander unabhängigen Prüfern bewertet. Mit dieser strengen Regelung ist es nicht wahrscheinlich, daß die Bewerber unterschiedlich bewertet werden. Schließlich hat der Beschwerdeführer keine Beispiele dafür gegeben, woraus zu entnehmen ist, daß das Grundprinzip der gleichmäßigen Bewertung verletzt worden ist.

5. Die Gesamtprüfung

5.1. Die Kammer hat sich mehrmals damit beschäftigt zu klären, was von einer Gesamtprüfung verlangt ist, damit sie den Zweck der Bestimmungen entspricht. In D l—3/86 hat sich die Kammer ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt (Leitsatz II und Nr. 3 und 4). Daraus ist folgendes zu entnehmen:

Bei der Prüfung ist die Frage zu beantworten, ob der Bewerber geeignet ist, die Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem EPA auszuüben. Zunächst hat der Prüfer jede einzelne Arbeit so zu bewerten, als bestünde die Prüfung nur aus dieser Arbeit (die Anweisungen, Nr. I). Bei der Gesamtprüfung stellt sich erneut diese Frage, und zwar im Hinblick auf die Gesamtleistung. Im Grenzbereich kann die Antwort nicht rein arithmetisch aus den Punkt- zahlen und den sich daraus ergebenden Noten gefunden werden. Hier wird auch die Praxis-Relevanz des spezifischen Versagens in Betracht zu ziehen sein.

Ein Bewerber, der gerade noch die Note 4 in den vier Arbeiten erreicht hat, wird damit praktisch zum Maßstab für den Ermessenagebrauch. Hat daher ein Bewerber in drei Arbeiten mindestens eindeutig die Note 4 und ist die vierte Arbeit nur um ein Geringes schlechter als "befriedigend", so muß plausibel sein, daß er weniger geeignet erscheint als der genannte Grenztypus.

Die Entscheidung des Grenzfalles bedarf einer auf den Einzelfall abgestellten Begründung, da dies notwendig ist, damit der Beschwerdeführer wie die Kammer in der Lage sind, einen Regel-Verstoß i. S. v. Artikel 23 (1) VEP zu erkennen und zu beurteilen. Die geforderte Begründung kann sich auf einen Hinweis oder eine knappe Erläuterung beschränken, durch die das Ermessen verständlich und damit überprüfbar wird.

5.2 Zu der Frage der Unterscheidung zwischen praktischen und rechtlichen Leistungen, d. h. eine Aufteilung der Arbeit C, hat die Kammer in D 2/89 vom 22. März 1990 (nicht veröffentlicht) gesagt, daß dies im Ermessen der Prüfungskommission liegt, jedoch daß die Prüfungskommission dahin beschränkt ist, daß die Entscheidung einer Gesamtprüfung entspricht. <RES> 5.3 Hinsichtlich der Auffassung der Prüfungskommission im vorliegenden Fall von zwei Fünfen, daß nur die Arbeiten, die mit der Note 3 bewertet worden sind, als Au5gleich zu prüfenden Leistungen in Betracht zu ziehen wären, hat die Kammer schon in mehreren Fällen geäußert, z. B. D 4/89 (AB1. EPA 1991, 211) und D 3/90 vom 5. Juli 1991, sowie D 4/90 vom 7. März 1991 (beide nicht veröffentlicht), daß sie diese Auffassung nicht teilt. In diesen Fällen hatten die Bewerber die Notenbilder 5, 4, 4, 3 - 3, 5, 5, 4 - bzw. 4, 4 5, 3 gehabt. Die Karner hat für diese Fälle entschieden, daß dieses Erfordernis nicht den VEP entspreche.

Im vorliegendem Fall sieht das Notenbild jedoch anders aus - 5, 40 5, 4. Es entspricht exakt dem Notenbild in D 2/90 (vom 19. August 1991 nicht veröffentlicht), auch mit Bezug auf die einzelnen Arbeiten. In D 2/90 hat die Kammer geäußert, daß im Hinblick auf die Natur und Bedeutung der Arbeiten, die der Beschwerdeführer nicht bestanden hatte, als auch auf die schwachen Leistungen in den übrigen Arbeiten, die Prüfungskommission mit dieser Bewertung keinen Fehler gemacht hat.

Ab 1991 schreiben die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 12 der neuen VEP aus 1990 (die VEP und die Ausführungsbestimmungen sind im AB1. EPA 1991, 79 bekanntgegeben) vor, daß bei zwei Noten 5, die nur für eine der Arbeiten A und B sowie eine der Arbeiten C und D vergeben wurden und durch eine 3 oder bessere Note für die beiden übrigen Arbeiten ausgeglichen werden, ein Bewerber die Prüfung bestanden hat. Dies stützt die Auffassung der Kammer, daß das Erfordernis der Prüfungskommission allerdings bei dem vorliegenden Notenbild - im Gegensatz zu anderen, besseren Notenbilder — kein Verstoß gegen die VEP oder andere anwendbaren Bestimmungen darstellt. Es verdient bemerkt zu werden, daß auch den neuen Ausführungsbestimmungen zufolge der Beschwerdeführer die Prüfung nicht bestanden hätte und mit dem vorliegenden Notenbild, sogar die Erleichterung nach Nr. IX b) nicht in Anspruch nehmen könnte. Das Ergebnis, daß, bei einem Vergleich zwei Noten 5 mit zwei Noten 4, der Bewerber die Prüfung nicht bestanden hat, stellt keine arithmetische Mittelung dar, weil das Gewicht jeder Arbeit unabhängig für sich schon entschieden ist bei der Notenvergebung von 1 bis 7.

6. Die Umstände im vorliegenden Fall stellen keinen Grund für eine Ausnahme von den Beschränkungen der Befugnisse der Kammer (Punkt 2 oben) dar. Da im übrigen die Argumente und Beweise des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Bewertung und die Gesamtprüfung nicht überzeugend sind, kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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