D 0008/91 () of 26.8.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:D000891.19930826
Datum der Entscheidung: 26 August 1993
Aktenzeichen: D 0008/91
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich vom 4. bis 6. April 1990 der europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Seine vier Prüfungsarbeiten sind wie folgt bewertet worden:

Prüfungsarbeit A: 3 (gut)

Prüfungsarbeit B: 2 (sehr gut)

Prüfungsarbeit C: 5 (mangelhaft)

Prüfungsarbeit D: 6 (sehr mangelhaft)

II. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1990 teilte das Sekretariat der Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit, daß die Prüfungskommission auf ihrer Sitzung vom 9. bis 11. Oktober 1990 zu dem Ergebnis gekommen sei, daß er die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe. In der Begründung ihrer Entscheidung hat die Prüfungskommission dazu im wesentlichen ausgeführt, daß die Prüfungsarbeiten C und D unzureichend seien und die Leistungen in den Prüfungsarbeiten A und B nicht ausreichten, um insgesamt die zum Bestehen erforderliche Bewertung zu erzielen. Aufgrund der vom Beschwerdeführer erzielten Noten handele es sich um einen Grenzfall im Sinne von Artikel 12 (3) VEP, so daß die Prüfungskommission anhand des Ergebnisses einer Gesamtprüfung zu entscheiden hatte, ob der Beschwerdeführer die Prüfung bestanden habe. Die Gesamt­prüfung suche dabei eine Antwort auf die Frage, ob die Noten 5 und 6 in den Prüfungsarbeiten C und D durch Leistungen des Beschwerdeführers in den Prüfungsarbeiten A und B aufgewogen werden können. Gemäß den "Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungs­arbeiten" (ABl. EPA 1988, 233 f.), nachstehend Anweisungen an die Prüfungsausschüsse genannt, sei die Note 6 als Empfehlung an die Prüfungs­kommission zu verstehen, nur dann eine Überprüfung vorzunehmen, wenn das Ergebnis der übrigen Prüfungs­arbeiten erheblich über der Note befriedigend liegt (Anweisungen an die Prüfungsausschüsse, Abschnitt VI). Die Tatsache, daß eine der übrigen Prüfungsarbeiten (Prüfungsarbeit C) mit der Note 5 bewertet worden sei, bedeute, daß keine besonders guten Ergebnisse in allen übrigen Prüfungsarbeiten vorlägen. Die Note 6 in der Prüfungsarbeit D könne deswegen nicht ausgeglichen werden.

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission, die am 15. Dezember 1990 zugestellt worden ist, hat der Beschwerdeführer am 6. Februar 1991 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdebegründung eingereicht. Die Beschwerdegebühr ist bereits am 21. Dezember 1990 entrichtet worden.

IV. Mit Bescheid vom 17. März 1992 teilte die Beschwerde­kammer in Disziplinarangelegenheiten, nachstehend Kammer genannt, dem Beschwerdeführer ihre vorläufige Auffassung mit. In seinem Schreiben vom 26. Oktober 1992, eingegangen am 28. Oktober 1992, nahm der Beschwerde­führer dazu Stellung. Am 26. August 1993 fand eine mündliche Verhandlung statt.

V. Zur Begründung der Beschwerde trug der Beschwerdeführer im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vor:

- Wollte man eine (in den VEP und den bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen nicht vorgesehene) Gesamtnote bilden, so ergäbe sich bei Gleich­gewichtung der vier Prüfungsarbeiten die Gesamt­note 4,0 (befriedigend), die ein Bestehen der Prüfung bedeutete, so daß schon von daher die angefochtene Entscheidung als unbillig zu erscheinen geeignet sei.

- In Abschnitt VI, Satz 2 der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse werde der Begriff "Ergebnis" im Singular verwendet. Diese Vorschrift sei daher nach allgemeinem Sprachverständnis nicht so auszulegen, daß alle Ergebnisse der übrigen Prüfungsarbeiten erheblich über der Note 4 liegen müßten, sondern es sei auf das Ergebnis, also auf ein aus den übrigen Prüfungsarbeiten ermitteltes Gesamtergebnis abzustellen, was bedeute, daß hinsichtlich der Frage des Ausgleichens einer Note 6 in der Prüfungsarbeit D das Gesamtergebnis der Prüfungsarbeiten A, B und C heranzuziehen sei. Ein solches Gesamtergebnis der übrigen Prüfungsarbeiten führe bei deren Gleich­gewichtung [(3+5+2)/3] zu der Durchschnittsnote 3,3, was übersetzt sogar "gut" bedeute. Das Ergebnis der übrigen Prüfungsarbeiten liege also nicht unerheblich, sondern erheblich über der Note 4. Die Prüfungskommission habe daher unter Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung ohne Rechtsgrundlage festgestellt, daß die Note 6 nicht ausgeglichen werden könne. Da dies zugleich die einzige Begründung zu der unter Punkt 3 der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellung gewesen sei, der zufolge der Beschwerdeführer keine hinreichende Eignung habe, als zugelassener Vertreter vor dem EPA tätig zu sein, verletze die angefochtene Entscheidung die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen.

- Die Kammer habe in der Entscheidung D 04/89 (ABl. EPA 1991, 211) - bei einem Notenbild (5, 4, 3, 4), bei dem die Summe der vier Noten ebenfalls wie im vorliegenden Fall den Wert 16 aufwies oder mit anderen Worten die Durchschnittsnote 4,0 (= befriedigend) vorlag - den Leitsatz aufgestellt, es gebe in dieser Situation keine rechtliche Grund­lage für die Annahme, alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen, einschließlich der Einzelabschnitte innerhalb der verschiedenen Prüfungsarbeiten, müßten eindeutig mindestens mit der Note 3 oder entsprechenden Durchschnittswerten bewertet sein.

- Der in Abschnitt IV, Absatz 2 der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse enthaltene Ausdruck "... in denen andere Arbeiten dieses Bewerbers mit der Note 5 oder 6 bewertet worden sind." deute auf die Möglichkeit hin, daß die Noten 5 und 6 in den Prüfungsarbeiten C und D durch entsprechende Leistungen in den Arbeiten A und B aufgewogen werden könnten.

- Die Übersetzungsskala von Punkten in Noten, die die Prüfungskommission für die Prüfungsarbeit D vorgegeben habe (Form EC-III/D/90.2), laufe ebenfalls den VEP oder den bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen zuwider. In den "Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten" (ABl. EPA 1984, 133), nachstehend Anweisungen an die Bewerber genannt, sei zur Prüfungsaufgabe D unter Rdn. 15 vermerkt, daß die Hälfte der verfügbaren Noten für die Antworten auf die Fragen (Teil I von D), die andere Hälfte für die Rechtsauskunft (Teil II von D) vergeben werde. Dies lasse auf eine Gleich­gewichtung beider Teile I und II schließen. Dem trage die genannte Übersetzungsskala jedoch nicht Rechnung, wenn erst beim Erreichen von wenigstens 55,5 von 100 Punkten die Note 4 erzielbar sei. Aber selbst wenn man die unzulängliche Übersetzungsskala auf beide Teile I und II separat anwenden würde, um so der Gleichgewichtung der beiden Teile I und II Rechnung zu tragen, so ergäben sich in entsprechender Anwendung bei der Prüfungsarbeit D folgende Teilergebnisse:

Teil I:33,5 + 34,0 = 67,5 Punkte, entsprechend Note 3

Teil II:10,5 + 9,0 = 19,5 Punkte, entsprechend Note 7

Der Mittelwert aus I und II wäre folglich: Note 5

Hieraus werde erkennbar, daß diese Übersetzungsskala in sich inkonsistent und die Bewertung der Prüfungs­aufgabe D insgesamt fehlerhaft erfolgt sei. Bei korrekter Übersetzungsskala hätte somit die Prüfungs­arbeit D zu einer nicht schlechteren Note als zu der Note 5 geführt.

- Eine Einzelheit bei der Bewertung der Teilaufgabe A des Teils II der Prüfungsarbeit D durch den "Examiner No. VI" scheine ferner insoweit inkorrekt zu sein, als er hierzu nur eine Gesamtpunktzahl (6 Punkte) vergeben habe, ohne daß nachvollziehbar sei, wie sich diese Punkte auf die einzelnen zu bewertenden Unter­merkmale ("wait?", "nationals", etc.) verteilen.

VI. Der Beschwerdeführer beantragte,

1. die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückzuverweisen,

2. hilfsweise für den Fall, daß die Arbeit D mit Note 5 statt mit der Note 6 zu bewerten ist, festzustellen, daß der Beschwerdeführer nur die Prüfungsaufgaben zu wiederholen hat, die bei der Eignungsprüfung 1990 mit einer schlechteren Note als 4 bewertet wurden.

VII. Die Prüfungskommission hat die Beschwerde gemäß Artikel 23 (3) VEP überprüft, aber beschlossen, ihr nicht abzuhelfen.

VIII. Gestützt auf Artikel 23 (4) VEP hat die Kammer dem Präsidenten des Rates des Instituts der zugelassenen Vertreter und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts in Anwendung von Artikel 12, Satz 2 der "Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern" (ABl. EPA 1978, 91), nachstehend Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten genannt, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

IX. Mit Schreiben vom 2. Juni 1993 hat der Präsident des EPA dem Vorsitzenden der Kammer den Namen der Person mitgeteilt, die er, gestützt auf Artikel 14 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten, mit der Aufgabe betraut hat, ihn in der mündlichen Verhandlung zu vertreten.

X. Der Vertreter des Präsidenten des EPA hat in der mündlichen Verhandlung u. a. darauf hingewiesen, daß nach Entscheidung D 3/87 (ABl. EPA 1988, 271) ein Hinweis auf Abschnitt VI der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse als Begründung für eine sog. "Grenzfall"-Entscheidung der Prüfungskommission genüge, sofern die in diesem Abschnitt veröffentlichten Grundsätze die Entscheidung allein trügen. Diese Voraussetzung sei aber im vorliegenden Fall erfüllt. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Prüfungskommission habe unter Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung ohne Rechtsgrundlage festgestellt, daß die Note 6 in der Prüfungsarbeit D nicht ausgeglichen werden könne, sei daher nicht zutreffend.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (2) VEP; sie ist zulässig.

2. Die Möglichkeit, eine durch Gleichgewichtung der vier Prüfungsaufgaben A bis D gewonnene Gesamtnote als Bewertungskriterium zu verwenden, ist - was auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird - weder in den VEP noch in den bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen vorgesehen. Die sich auf die Verwendung dieses Kriteriums stützenden Ausführungen des Beschwerdeführers sind daher unbeachtlich.

3. Nach Abschnitt I der Anweisungen an die Prüfungs­ausschüsse ist jede Prüfungsarbeit einzeln zu bewerten. Ferner ist in Abschnitt VI, Satz 1 der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse festgelegt, daß eine Prüfungsarbeit mit der Note 6 zu bewerten ist, wenn das Ergebnis dieser Arbeit durch besonders gute Ergebnisse in den übrigen Prüfungsarbeiten aufgewogen werden kann. Abschnitt VI, Satz 2 der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse kann daher lediglich so ausgelegt werden, daß eine Überprüfung nur dann vorzunehmen ist, wenn alle Ergebnisse der übrigen Prüfungsarbeiten erheblich über der Note 4 ("Befriedigend") liegen. Dem steht nicht entgegen, daß dort der Begriff "Ergebnis" im Singular verwendet wird. Daraus kann nicht geschlossen werden, daß nur das Gesamtergebnis der Prüfungs­arbeiten A, B und C heranzuziehen ist.

4. Ebenfalls nicht zutreffend ist ferner die Feststellung des Beschwerdeführers, der in Abschnitt IV, Absatz 2 der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse enthaltene Ausdruck "... in denen andere Arbeiten dieses Bewerbers mit der Note 5 oder 6 bewertet worden sind." deute auf die Möglichkeit hin, daß die Noten 5 und 6 in den Prüfungs­arbeiten C und D durch entsprechende Leistungen in den Arbeiten A und B aufgewogen werden könnten, weil das Ausgleichen von Noten nicht Gegenstand dieser Bestimmung ist und diese somit keine derartige Deutung zuläßt.

5. Da im vorliegenden Fall nicht alle Ergebnisse der übrigen Prüfungsarbeiten erheblich über der Note 4 liegen, hat die Prüfungskommission, gestützt auf Abschnitt VI, Satz 2 der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse, zu Recht keine Überprüfung vorgenommen. Aus diesem Grunde konnte die Note 6 in der Prüfungsarbeit D denn auch nicht ausgeglichen werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Prüfungskommission habe unter Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung ohne Rechtsgrundlage festgestellt, daß die Note 6 in der Prüfungsarbeit D nicht ausgeglichen werden könne, ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen.

6. Die unter Punkt 3 der angefochtenen Entscheidung von der Prüfungskommission getroffene Feststellung, der zufolge der Beschwerdeführer nicht genügend geeignet sei, die Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem EPA auszuüben, ist somit auch hinreichend begründet (siehe auch D 3/87, oben Abschnitt X). Die angefochtene Entscheidung verletzt mithin weder die VEP noch die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen.

7. Das Notenbild, das der Entscheidung D 04/89 (siehe oben Abschnitt V) zugrunde liegt, enthält keine Note 6. Ferner stützt sich diese Entscheidung auf Anweisungen an die Prüfungsausschüsse, die sich von den jetzt geltenden unterscheiden. Folglich sind die von der Kammer in dieser Entscheidung entwickelten Grundsätze nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

8. Die Prüfungsarbeit D besteht aus zwei Teilen: den Antworten auf die Fragen nach Rdn. 12 a) der Anweisungen an die Bewerber und der Rechtsauskunft nach Rdn. 12 b) dieser Anweisungen. Im Hinblick auf die Benotung der Prüfungsarbeit D steht eine bestimmte Anzahl von Punkten zur Verfügung. Rdn. 15 der Anweisungen an die Bewerber ist daher so auszulegen, daß bei der Beurteilung der beiden Teile der Prüfungsaufgabe D jeweils die Hälfte dieser Anzahl von Punkten verfügbar ist. Daraus ergibt sich, daß bei der Ermittlung der Note in der Prüfungs­arbeit D beiden Teilen dieser Arbeit die gleiche Wichtigkeit beigemessen wird. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind diese Teile jedoch nicht mit der Prüfungsarbeit A, B oder C zu vergleichen, sondern als Ganzes zu betrachten. Das bedeutet im konkreten Fall, daß die in den beiden Teilen erzielten Punkte zu addieren sind und anschließend aus dem derart gewonnenen Ergebnis die Note für die Prüfungsarbeit D mit Hilfe der Übersetzungsskala von Punkten in Noten zu ermitteln ist.

9. Nach Form EC-III/D/90.2 stehen für die Beantwortung der beiden Teile der Prüfungsarbeit D jeweils 50 Punkte zur Verfügung. Diese Regelung entspricht mithin den Vorschriften der Rdn. 15 der Anweisungen an die Bewerber. Berücksichtigt man ferner, daß die beiden Teile der Prüfungsarbeit D als Ganzes zu betrachten sind (oben Abschnitt 8), so ist die in der Übersetzungsskala von Punkten in Noten (Form EC-III/D/90.2) verankerte Vorschrift, daß erst beim Erreichen von wenigstens 55,5 von 100 Punkten die Note 4 erzielbar ist, nicht zu beanstanden. Der in diesem Zusammenhang vom Beschwerde­führer vorgebrachte Einwand, die Übersetzungsskala von Punkten in Noten laufe den VEP oder den bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen zuwider, ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen.

10. Die Tatsache, daß der "Examiner No. VI" bei der Bewertung der Teilaufgabe A des Teils "Rechtsauskunft" der Prüfungsarbeit D nur eine Gesamtpunktzahl vergeben hat, stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

11. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückzuverweisen, ist daher zurückzuweisen. Da andererseits gemäß Übersetzungsskala von Punkten in Noten (Form EC-III/D/90.2) die Prüfungsarbeit D im vorliegenden Fall mit Note 6, und nicht mit Note 5, zu bewerten war, ist der vom Beschwerdeführer gestellte Hilfsantrag gegenstandslos.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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