D 0001/92 (Befugnis der Disziplinarkammer) vom 30.07.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:D000192.19920730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 1992
- Aktenzeichen
- D 0001/92
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
1. Entscheidungen der Prüfungskommission sind grundsätzlich nur dahin zu überprüfen, ob nicht die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind. Werturteile sind grundsätzlich gerichtlicher Kontrolle entzogen.
2. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, das Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, auf denen die angegriffene Entscheidung beruht, können berücksichtig werden. der behauptete Fehler muß so offensichtlich sein, daß er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann.
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on the European qualifying examination Art 23
- Schlagwörter
- Europäische Eignungsprüfung
Befugnis der Disziplinarkammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- D 0004/96
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.