D 0004/92 () of 24.8.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:D000492.19930824
Datum der Entscheidung: 24 August 1993
Aktenzeichen: D 0004/92
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich vom 17. bis 21. April 1991 der europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Seine vier Prüfungsarbeiten sind wie folgt bewertet worden:

A : 4, B : 5, C : 4, D : 4.

II. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamtes vom 11. Oktober 1991, daß er die Prüfung nicht bestanden hat, legte der Beschwerdeführer am 25. November 1991 Beschwerde ein.

III. Zur Begründung der Beschwerde hat der Vertreter des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vom 24. August 1993 im wesentlichen vorgetragen,sein Mandant sei, obwohl er inzwischen die Eignungsprüfung erfolgreich abgelegt habe, durch die angegriffene Entscheidung der Prüfungskommission beschwert. Für die Aufnahme in eine Kanzlei spiele die Frage der bestandenen Prüfung eine entscheidende Rolle, und ein nicht erfolgreiches Examen werde als Makel angesehen. Eine erneute Gesamtüberprüfung der Examensarbeiten des Beschwerdeführers müsse zu dem Ergebnis führen, daß dieser die Prüfung bestanden habe. Die hierzu erforderliche inhaltliche Überprüfung könne von der Kammer vorgenommen werden. Heranzuziehen sei Artikel 125 EPÜ, der im Falle des Fehlens von entsprechenden Vorschriften in der Konvention vorsieht, daß die in den Vertragsstaaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts zu berücksichtigen sind. Damit sei der Weg eröffnet, zum Beispiel auf die Grund­sätze zurückzugreifen, wie sie im deutschen Rechtsbereich zur inhaltlichen Kontrolle von Prüfungs­entscheidungen durch Gerichte insbesondere in zwei neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden sind.Im Rahmen einer solchen Inhaltsprüfung könne die Kammer nicht nur zu einer Neubewertung der einzelnen Arbeiten kommen sondern müsse zugleich den in den Prüfungsbestimmungen verankerten Grundsatz berück­sichtigen, ob das Ergebnis aller Arbeiten die Befähigung des Kandidaten nachgewiesen hat, Dritte im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten. Eine solche, einem rechtstaatlichen Verfahren angemessene inhaltliche Überprüfung der Arbeiten B und D des Beschwerdeführers müsse zu der beantragten Neubewertung führen. Die außerdem beantragte Berücksichtigung der Arbeit B aus dem Jahr 1990 sei ebenfalls gerechtfertigt. Auch wenn nicht ausdrücklich vorgesehen, sei ein solches Verfahren im Hinblick darauf sinnvoll, daß nunmehr auch einzelne Prüfungsarbeiten in einem späteren Termin nachgeschrieben werden können.

IV. Demgemäß beantragte der Vertreter des Beschwerdeführers,

1)die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und die Prüfung als bestanden zu bewerten,

2)das Ergebnis der Prüfungsaufgabe B aus dem Jahr 1990 an die Stelle des Ergebnisses der Eignungsprüfung des Jahres 1991 treten zu lassen,

3)hilfsweise die Prüfungsarbeit B mit der Note 4 zu bewerten,

4)hilfsweise die Prüfungsarbeit D mit der Note 3 zu bewerten.

V. Die Prüfungskommission hat die Beschwerde gemäß Artikel 123 (3) VEP überprüft aber in ihrer Sitzung vom 11. Februar 1992 beschlossen,ihr nicht abzuhelfen.

VI. Die Kammer hat sowohl dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes als auch dem Präsidenten des Rates der zugelassenen Vertreter nach Artikel 23 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Präsident des Rates der zugelassenen Vertreter hat sich sachlich zur Beschwerde nicht geäußert.

Der Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patent­amtes hat in der mündlichen Verhandlung vom 24. August 1993 im wesentlichen vorgetragen, daß der Beschwerdeführer nicht mehr durch die angegriffene Entscheidung der Prüfungsstelle beschwert sei, da er inzwischen die Prüfung bestanden habe. Im übrigen schließe er sich den Gründen an, wie sie im Bescheid der Kammer vom 31. Juli 1992 dargelegt worden sind.

Entscheidungsgründe

l. Die Beschwerde ist zulässig.

Sie entspricht Artikel 23 (1), (2) VEP. Auch ist der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung beschwert. Eine Beschwer im Rechtsinn liegt jedenfalls darin, daß der Beschwerdeführer durch eine negative Entscheidung der Prüfungskommission gezwungen wird, für ein weiteres Prüfungsverfahren die erforderliche Gebühr zu bezahlen. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob der vom Beschwerdeführer genannte "Makel" einer nicht bestandenen Prüfung bereits eine Beschwer darstellt.

2. Grundlage der Entscheidung der Prüfungskommission sind die durch Beschluss des Verwaltungsrates vom 7. Dezember 1990 geänderten Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1991, 15, 79). Die maßgeblichen Regelungen sind die Ziffern VII und VIII der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 12 VEP (ABl. EPA 1991, 88).

Die Kammer sieht keine Anhaltspunkte dafür, daß die Prüfungskommission die anzuwendenden Vorschriften verletzt hat.

3. Die Kammer hat zur Auslegung des Artikels 23 VEP im Zusammenhang mit der Frage der inhaltlichen Nachprüf­barkeit von Entscheidungen der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung in der letzten Zeit mehrmals Stellung genommen (vgl. z. B. D 1/92 und D 6/92). Grundsätzlich sind solche Entscheidungen nur dahin zu überprüfen, ob die VEP, die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Vorschriften oder aber höherrrangiges Recht verletzt sind. Prüfungsspezifische Werturteile sind im Regelfall gerichtlicher Kontrolle entzogen. Es ist daher nicht Aufgabe der Beschwerdekammer in Disziplinar­angelegenheiten, das Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, auf denen die angegriffene Entscheidung beruht, können berücksichtigt werden. Der behauptete Fehler muß aber so offensichtlich sein, daß er ohne Wiedereröffnung des gesamten Prüfungsverfahrens festgestellt werden kann.

4. Der Hinweis des Vertreters des Beschwerdeführers auf Artikel 125 EPÜ vermag zu keinem anderen Ergebnis führen. Diese Vorschrift hat insofern subsidiären Charakter als sie eine Heranziehung der entsprechenden Grundsätze in den Vertragsstaaten vorsieht, soweit das EPÜ keine Verfahrensvorschriften enthält. Im vorliegenden Fall haben wir es jedoch mit einem Regelwerk zu tun, das im Rahmen des EPÜ detailliert Voraussetzungen und Durchführung des Prüfungsverfahrens sowie dessen Kontrolle durch die Beschwerdeinstanz vorschreibt. Artikel 23 VEP ist die maßgebliche Bestimmung, die eindeutig die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten festlegt. Es besteht somit keine Veranlassung, auf einschlägige Grundsätze des Verfahrensrechts in den Vertragsstaaten zurückzugreifen.

5. Dem Beschwerdeführer ist einzuräumen, daß es sinnvoll erscheint, das Prüfungsergebnis unabhängig vom Notenbild unter dem allgemeinen, das gesamte Prüfungsverfahren beherrschenden Gesichtspunkt zu überprüfen, ob der Kandidat befähigt ist, Dritte im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten. Die auf den vorliegenden Fall anwendbare Fassung der Prüfungs­bestimmungen sieht jedoch eindeutig vor, daß das Bestehen oder Nichtbestehen des Examens von dem jeweiligen Notenbild abhängig ist. Abgesehen davon, daß in die Beurteilung der einzelnen Arbeiten die generelle Befähigung des Kandidaten für die angestrebte berufliche Tätigkeit durchaus einfließen kann, ist eine darüber hinausgehende zusätzliche Überprüfung des Gesamt­ergebnisses der Prüfung auf Grund dieser allgemeinen Bewertungskategorie, so wünschenswert sie vielleicht auch wäre, nicht vorgesehen.

6. Soweit der Sachvortrag des Beschwerdeführers darauf abzielt, daß die Arbeiten B und D zu niedrig benotet worden seien, wird eine sachliche Neubewertung verlangt, die der Kammer aus den oben genannten Gründen nicht möglich ist. Daß die jeweiligen Prüfer bei der Benotung ermessensmißbräuchlich gehandelt haben, also schwer­wiegende und unmittelbar ins Auge fallende Fehler unter­laufen sind, dafür sieht die Kammer keine Anhaltspunkte.

7. Die Berücksichtigung der Arbeit B aus dem Jahr 1990 an Stelle des Ergebnisses der Prüfung des Jahres 1991 ist in der hier maßgeblichen Fassung der Prüfungsbestimmungen nicht vorgesehen. Auch läßt sich kein allgemeiner Grundsatz ableiten, der ein solches Verfahren rechtfertigen würde. Die frühere Arbeit kann daher bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses der Prüfung des Jahres 1991 nicht berücksichtigt werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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