D 0006/92 (Befugnisse der Prüfungskommission) vom 13.05.1992

1. Hat ein Bewerber in den Prüfungsarbeiten die Noten 4, 6, 4 und 4 erzielt und folglich die Prüfung mit einer Notensumme von 18 nicht bestanden, so bietet Artikel 12 VEP keine Rechtsgrundlage dafür, diese Prüfung für bestanden zu erklären (Nr. 4 der Entscheidungsgründe).

2. Die Disziplinarkammer ist nur befugt zu untersuchen, ob das Prüfungsverfahren den einschlägigen Vorschriften und Anweisungen entsprochen hat, darf aber nicht das gesamte Prüfungsverfahren sachlich überprüfen. Dementsprechend können nur behauptete schwerwiegende, eindeutige Fehler der Prüfungskommission untersucht werden. Diese Fehler müssen für die angefochtene Entscheidung a) "bedeutsam" sein in dem Sinne, daß sie anders ausgefallen wäre, wenn die Fehler nicht gemacht worden wären, und b) grundlegend in dem Sinne, daß sie durch Anwendung von Rechtsgrundsätzen nachprüfbar sind (Nr. 5 der Entscheidungsgründe).