D 0001/93 vom 23.09.1993

1. Durch die Eignungsprüfung soll festgestellt werden, ob ein Bewerber "zur Ausübung seiner Tätigkeit vor dem EPA geeignet" ist. Daher sollte Artikel 12 (3) VEP dahingehend ausgelegt werden, daß es in Grenzfällen im Ermessen der Prüfungskommission liegt zu entscheiden, ob der Bewerber "zur Ausübung seiner Tätigkeit geeignet" ist, obwohl er bei der Wiederholung der Prüfung eine Prüfungsaufgabe nicht bestanden hat. 2. Die Disziplinarkammer kann eine Sache an die Prüfungskommission mit der Auflage zurückverweisen, eine mit Gründen versehene auf die von der Disziplinarkammer dargelegten Prinzipien gestützte Entscheidung zu erlassen. Das legitime Interesse eines Beschwerdeführers an einer möglichst raschen Entscheidung kann es jedoch erforderlich machen, daß die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten über die Sache selbst entscheidet.