D 0002/93 () of 13.6.1994

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1994:D000293.19940613
Datum der Entscheidung: 13 Juni 1994
Aktenzeichen: D 0002/93
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Im Rahmen eines Mandatsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und der ABR Bausystem AG, Zürich,(im folgenden ABR abgekürzt) kam es zu Meinungs­verschieden­heiten über die Abgeltung der vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen. ABR faßte mit einem Schreiben vom 26. August 1991 die nach ihrer Meinung zweifelhaften Positionen zusammen und forderte den Beschwerdeführer zur Stellungnahme auf. Dieser äußerte sich hierzu nicht.

Erstmals mit Schreiben vom 11. September 1991 und in der Folge noch mehrmals mahnte ABR die Stellungnahme an. Der Beschwerdeführer übermittelte am 11. Dezember 1992 eine Rechnungsaufstellung an den Berichterstatter in der Disziplinarsache und seine eigne Anwältin, nicht aber an ABR.

II. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1991 erstattete ABR gegen den Beschwerdeführer Anzeige, die im wesentlichen damit begründet war, daß der Beschwerdeführer unrechtmäßig Beträge in Rechnung gestellt habe und diese daher zurückzahlen müsse. Auf diese Anzeige hin entschied der Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter am 24. Februar 1993, daß dem Beschwerdeführer gemäß Artikel 6 (2) b) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (im folgenden abgekürzt Vorschriften) ein Verweis erteilt wird. Die Entscheidung, die am 18. März 1993 zur Post gegeben wurde, ist darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer die ihm gemäß Artikel 4 a) der Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (im folgenden abgekürzt Richtlinien) obliegende Verpflichtung zur Information seines Mandanten dadurch verletzt habe, daß er auf das Schreiben der ABR vom 26. August 1991 nicht geantwortet habe.

III. Mit seiner am 15. April 1993 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Beschwerde trägt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, Artikel 4 a) der Richtlinien sei keine normative Entscheidungsgrundlage. Im übrigen seien sämtliche Unklarheiten, die ABR geltend mache, mit ihrem Vertreter, Herrn Beck, in einer Besprechung vom 31. Juli 1991 geklärt worden. Er habe daher davon ausgehen können, daß nach dieser eingehenden Besprechung der vom Mandanten bestimmten Themen und auf Grund des in seinem Beisein und unter seiner Mitwirkung angefertigten handschriftlichen Protokolls die ihm obliegende Informationspflicht erfüllt sei. Die von ABR im Schreiben vom 26. August geltend gemachte Forderung sei im übrigen nicht begründet.

Ebenso unberechtigt seien sämtliche weiteren, von ABR gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

IV. Der Beschwerdeführer hat folgende Anträge gestellt:

1. Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

2. (hilfsweise) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

3. (hilfsweise) Vernehmung von Zeugen zur Erforschung des Sachverhalts.

Der Beschwerdeführer beantragt ferner, sinngemäß wohl auch hilfsweise, das Verfahren einzustellen oder es zur Einstellung an den Disziplinarrat zu überweisen und seine Kosten dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter aufzuerlegen.

V. Gemäß Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften hat die Kammer dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes und dem Präsidenten des Rates des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie haben sich sachlich zur Beschwerde nicht geäußert.

VI. Mit Ladung vom 30. November 1993, verbunden mit einer Mitteilung über ihre vorläufige Rechtsmeinung, hat die Kammer mündliche Verhandlung am 3. Februar 1994 anberaumt. In einem Schreiben vom 26. Januar 1994 hat der Beschwerdeführer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes mitgeteilt, daß er aus gesundheitlichen Gründen an einer mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen könne. Die Kammer hat hierauf den Termin aufgehoben und eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren beschlossen.

Entscheidungsgründe

l. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt, Artikel 22 (1), 24 (1) der Vorschriften; sie ist daher zulässig.

2. Wie bereits in der Mitteilung der Kammer vom 30. November 1993 festgestellt, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich der Sachverhalt, der Grundlage der Entscheidung des Disziplinarrates war. Es ist daher nur über die Frage zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer eine Informationspflicht gegenüber seinem Mandanten verletzt hat oder nicht.

3. Die grundlegende Bestimmung über die allgemeinen Berufspflichten eines zugelassenen Vertreters ist Artikel 1 der Vorschriften. Abgesehen von dem in Absatz 1 Satz 2 erwähnten konkreten Verstoß, verankert dieser Artikel allgemeine Grundsätze eines berufsgemäßen Verhaltens, die im Einzelfall auslegungsbedürftig sind. Ob ein zugelassener Vertreter seinen Beruf "gewissenhaft" und der "Würde seines Berufs" gemäß ausübt, Artikel 1 Satz 1 der Vorschriften, läßt sich nur aus dem Berufsbild, wie es aus der Tradition gewachsen ist und heute von seinen Trägern verstanden wird, beantworten. Hierzu können - müssen aber nicht ausschließlich - die Richtlinien herangezogen werden, die konkrete Grundsätze einer standesgemäßen Berufsausübung niederlegen (vgl. hierzu Entscheidung des Disziplinarrates des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter vom 26. Januar 1993 - CD 4/91 - in EPI Information 3/93, Seite 170 ff, 173). Auch wenn daher Artikel 4a Satz 2 der Richtlinien für sich genommen nicht als allgemein­verbindliche Rechtsnorm anzusehen wäre, bestünden keine Bedenken, die hier vorgesehene Information des Mandanten als eine der Berufspflichten im Sinn des Artikel 1 Satz 1 der Vorschriften anzusehen.

4. Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, daß die allgemeine Informationspflicht nicht abstrakt, sondern nur innerhalb des einzelnen Mandatsverhältnisses bestimmt werden kann, das sich im vorliegenden Fall über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren erstreckte.

Entscheidungserheblich ist, daß mit dem Vertreter der Mandantin, Herrn Beck, am 31. Juli 1991 eine Besprechung stattgefunden hat, in der zu mehreren strittigen Punkten - einschließlich der Rechnungstellung für die in der angegriffenen Entscheidung genannte europäische Anmeldung - "Vereinbarungen" getroffen wurden, durch die jedenfalls nach Auffassung des Beschwerdeführers die Streitfrage abschließend geklärt war. Anders sah es Herr Beck, der mit Schreiben vom 26. August 1991 u. a. zu mehreren der am 31. Juli 1991 besprochenen Rechnungsposten eine abweichende Auffassung vertrat und hiermit den Beschwerdeführer zur entsprechenden Stellungnahme beziehungsweise Gutschrift der beanspruchten Beträge aufforderte. Der Beschwerdeführer reagierte hierauf nicht.

Daß er selbst die Notwendigkeit einsah, auf das Schreiben der ABR zu antworten, beweist sein Schreiben vom 1. Oktober 1991, das u. a. mit den Worten schließt "Die anderen Fragen werden wir in den nächsten Tagen beantworten und .........". Nach der Auffassung der Kammer kann daher kein Zweifel bestehen, daß besonders im Hinblick auf das relativ komplizierte Abrechnungs­verhältnis zwischen den Parteien der Beschwerdeführer zu einer detaillierten Antwort auf das Schreiben seiner Mandantin vom 26. August 1991 verpflichtet war und daher gegen Artikel 1 Satz 1 der Vorschriften in Verbindung mit Artikel 4a Satz 2 der Richtlinien verstoßen hat.

5. Im vorliegenden Fall sind jedoch weiterhin besondere Umstände zu berücksichtigen. ABR selbst hat durch die Zustimmung ihres Vertreters zu den "Vereinbarungen" in der Besprechung vom 31. Juli 1991 den Eindruck erweckt, daß nunmehr die abgehandelten Vorgänge erledigt seien. Wenn dies den Beschwerdeführer auch nicht von seiner Auskunftspflicht entlasten kann, so macht es doch im Hinblick auf seine übrige Arbeitsbelastung in gewisser Weise verständlich, daß er nicht mehr auf Fälle eingehen wollte, die nach seiner Meinung endgültig abgeschlossen waren.

Darüber hinaus ist der Umstand zu berücksichtigen, daß der Beschwerdeführer 75 Jahre alt ist und die Kammer keinen Anlaß hat zu bezweifeln, daß er seit 1955 seine berufliche Tätigkeit gewissenhaft und unter großem persönlichen Einsatz ausgeübt hat. Auch befindet sich der Beschwerdeführer, wie aus dem vorgelegten ärztlichen Attest folgt, in einem angegriffenen Gesundheitszustand. Aus diesen Gründen hält es die Kammer daher für gerechtfertigt, die Entscheidung des Disziplinarrates aufzuheben und das Verfahren gemäß Artikel 22 und 7 (2) a) der Vorschriften in Verbindung mit Artikel 111 (1) Satz 2 EPÜ einzustellen.

6. Die Kammer sieht insbesondere im Hinblick auf die Tatsache des nachgewiesenen Verstosses gegen die Informationspflicht keine Veranlassung, die Kosten des Beschwerdeführers dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter aufzuerlegen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Verfahren wird eingestellt.

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