D 0014/93 (Praktikum) vom 05.06.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:D001493.19960605
- Datum der Entscheidung
- 5. Juni 1996
- Aktenzeichen
- D 0014/93
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung nach Artikel 7 (1) b) VEP nachzuweisende Beschäftigung kann nicht bei einem Rechtsanwalt abgeleistet werden, der nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, und zwar auch dann nicht, wenn der Rechtsanwalt außerdem Patentanwalt nach nationalem Recht ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 133(3) 1973European Patent Convention Art 134(1) 1973European Patent Convention Art 134(2) 1973European Patent Convention Art 134(7) 1973European Patent Convention Art 134(8)(a) 1973European Patent Convention Art 9 1973Regulation on discipline for professional representatives Art 10Regulation on the European qualifying examination Art 23(4)Regulation on the European qualifying examination Art 7(1)
- Schlagwörter
- Praktikum unter Leitung eines Rechtsanwalts, der auch Patentanwalt nach nationalem Recht ist
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Prüfungsgebühr wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag auf Rückerstattung der Reisekosten wird zurückgewiesen.