D 0017/93 () of 14.11.1994

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1994:D001793.19941114
Datum der Entscheidung: 14 November 1994
Aktenzeichen: D 0017/93
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
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Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich vom 8. bis 10. April 1992 der europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Seine vier Prüfungsarbeiten sind wie folgt bewertet worden:

Prüfungsarbeit A:2 (sehr gut)

Prüfungsarbeit B:4 (befriedigend)

Prüfungsarbeit C:5 (mangelhaft)

Prüfungsarbeit D:5 (mangelhaft).

II. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Entscheidung der Prüfungskommission mitgeteilt, daß er die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe, daß er aber nach Artikel 12 (3) VEP und den Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel berechtigt sei, an einer der beiden nächsten Prüfungen teilzunehmen, um die ungenügenden Arbeiten zu wiederholen.

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission, deren Abgabe zur Post am 14. Oktober 1992 erfolgt ist, hat der Beschwerdeführer am 3. November 1992 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig eine Beschwerdebegründung eingereicht. Die Beschwerdegebühr ist am 3. November 1992 entrichtet worden.

IV. In der Prüfungsarbeit C wurde eine Entgegenhaltung (annexe 7) genannt, die in französischer Sprache abgefaßt ist. Auf Seite 1 dieser Entgegenhaltung ist folgender Satz enthalten:

"Il s'est avéré que l'assemblage en bande de plusieurs diapositives encadrées à l'aide de rubans adhésifs n'est pas praticable car les rubans adhésifs ne peuvent pas être retirés sans laisser de traces sur les diapositives. "

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, daß die Bedeutung der Zeichenfolge "n'" im Ausdruck "n'est pas" mit den in der europäischen Eignungsprüfung zugelassenen Hilfsmitteln nicht erkennbar gewesen sei.

V. Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer daher folgendes geltend:

- Die Prüfungskommission habe ihre Entscheidung unter erheblicher Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes getroffen.

- Von einem Bewerber könne zwar erwartet werden, daß er unter Zuhilfenahme der zugelassenen Hilfsmittel imstande sei, einen Text in einer Sprache, die nicht seine Muttersprache ist, zu verstehen. Vom Beschwerdeführer sei jedoch erwartet worden, daß er tiefgreifende grammatikalische Kenntnisse besitze, obwohl er bis heute niemals die Gelegenheit gehabt habe, sich mit der französischen Sprache in dem hier erforderlichen Maß zu befassen.

- Die erwarteten Kenntnisse hätten vom Beschwerdeführer nur unter Anwendung von Sprachintensivkursen oder einer mehrjährigen Fremdsprachenausbildung während der Schulausbildung erlernt werden können. Da die europäische Eignungsprüfung eine praxisorientierte Prüfung sei, würde eine solche Forderung jedoch gegen den Sinn dieser Prüfung verstoßen.

- Es verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn einem deutschen Bewerber im Prüfungsteil C Haupt-Entgegenhaltungen genannt würden, die in Französisch abgefaßt seien. Es verstoße jedoch gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn in einer solchen Haupt-Entgegenhaltung das Kernstück der Vor¬veröffentlichung durch die Zeichenfolge "n'" einen verneinenden Sinn bekomme, wenn die Bedeutung der Zeichenfolge "n'" nicht mit den zugelassenen Hilfsmitteln erkennbar sei, da nämlich der verneinende Sinn der Zeichenfolge "n'" Grundlage für die Musterlösung sei, nach welcher die Arbeit des Bewerbers bewertet werde.

- Die hier in Rede stehende Verneinung "n'est pas" sei keinem Wörterbuch zu entnehmen. Diese Redewendung gehöre offenbar noch nicht einmal zum Grund- und Aufbauwortschatz der französischen Sprache.

- Im vorliegenden Fall laute das Kernstück der französischen Entgegenhaltung (annexe 7) dahingehend, daß es "erwiesen ist, daß die Vorrichtung eines Bandes aus einer Vielzahl gerahmter Diapositive mit Hilfe eines Klebebandes nicht praktikabel ist, .... ". Der Sinn dieses Satzes hänge folglich einzig und allein von der Zeichenfolge "n'" ab. Übersetze man nämlich diesen Satz in Unkenntnis der Bedeutung dieser Zeichenfolge, kehre sich der Sinn dieses Satzes um, wodurch diese Entgegenhaltung im Rahmen des Prüfungsteils C ein ganz anderes Gewicht bekomme. Folglich hinge das Bestehen oder Nichtbestehen des Prüfungsteils C in einem Maße von französischen Sprachkenntnissen ab, welche die vernünftigerweise zugrunde zu legenden Sprachkenntnisse bei weitem überstiegen, denn weder unter Zuhilfenahme eines der umfangreichsten Großwörterbücher (PONS Französisch-Deutsch) lasse sich die Bedeutung der Zeichen¬folge "n'" herausfinden, noch sei diese Bedeutung der amtlichen Übersetzungshilfe zum Prüfungsteil zu entnehmen.

- Die aufgezeigte erhebliche Benachteiligung habe letztlich dazu geführt, daß der Beschwerdeführer den "roten Faden" der Musterlösung von Anfang an nicht erkennen konnte, und deshalb gezwungen war, eine eigenständige und dennoch vertretbare Lösung zu erarbeiten.

- Es sei grundsätzlich davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer die Prüfung bestanden hätte, wenn er nicht in der aufgezeigten erheblichen Weise gegenüber den Bewerbern mit Französisch-Kenntnissen benachteiligt worden wäre, so daß der Antrag auf Erklärung des Bestehens der Prüfung in diesem einen Fall gerechtfertigt sei.

- Der Ausschuß für berufliche Qualifikation des Instituts der Europäischen Patentvertreter (EPI) habe in seinem Bericht festgelegt, daß für die europäische Eignungsprüfung nicht die "aktive Beherrschung aller drei Amtssprachen verlangt würde und den Prüflingen Wörterbücher zur Verfügung stünden". Daraus ergebe sich klar, daß die Prüfung mit den zugelassenen Hilfsmitteln dann zu bestehen sei, wenn die vorgelegten technischen Zusammenhänge mit den zugelassenen Hilfsmitteln auch ohne aktive Sprachkenntnisse lösbar seien.

- Der Gleichheitsgrundsatz sei deshalb erheblich verletzt, daß von den Bewerbern in grammatikalischer Hinsicht Französisch-Kenntnisse erwartet würden, die nicht in einem zur Prüfung zugelassenen Großwörterbuch nachweisbar seien.

VI. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Prüfung für bestanden zu erklären. Hilfsweise wird eine mündliche Verhandlung beantragt. Weiterhin beantragt der Beschwerdeführer, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

VII. Die Prüfungskommission hat die Beschwerde gemäß Artikel 23 (3) VEP überprüft, aber beschlossen, ihr nicht abzuhelfen.

VIII. Die Kammer hat sowohl dem Präsidenten des Rates des Instituts der zugelassenen Vertreter als auch dem Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Artikel 23 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 der "Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern" (ABl. EPA 1978, 91) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, aber keiner von ihnen hat sich zur Beschwerde sachlich geäußert.

IX. In ihrem Bescheid vom 7. April 1994 widersprach die Kammer der Auffassung des Beschwerdeführers, daß von den Bewerbern in der europäischen Eignungsprüfung von 1992 in grammatikalischer Hinsicht Französisch-Kenntnisse erwartet worden seien, die nicht in einem zur Prüfung zugelassenen Großwörterbuch nachweisbar waren. Die Kammer teilte dem Beschwerdeführer deshalb mit, daß die Beschwerde voraussichtlich zurückgewiesen werde.

X. In seiner Stellungnahme vom 30. Mai 1994 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 14. November 1994 machte der Beschwerdeführer u. a. folgendes geltend:

- Die von der Kammer gezogenen Schlußfolgerungen gingen von der Kenntnis der richtigen Bedeutung aus und versuchten, die richtige Bedeutung pauschal in beliebige Wörterbücher hineinzulesen. Die Vorgehensweise eines Bewerbers ohne französische Sprachkenntnisse sei jedoch genau umgekehrt.

- Das französische Großwörterbuch "Pons, Französisch-Deutsch", Ernst Klett Verlag für Wissen und Bildung, Stuttgart, Dresden, Auflage 1988 enthalte zum Begriff "pas" neben ca. zwanzig substantivischen Bedeutungen ungefähr zweihundert Anwendungsbeispiele, von denen nicht ein einziges auf die Verwendung des Begriffes "pas" mit dem angeblich wichtigen Verb "être" hinweise.

- Sofern man sich für die adverbielle Bedeutung des Begriffes "pas" entscheide, stelle man fest, daß dieser Begriff nicht mit der Zeichenfolge "n'", sondern mit der Zeichenfolge "ne" auftrete.

- Da der Kernsatz des gesamten Einspruchs in einer grammatikalischen Konstruktion verborgen war, deren richtige Bedeutung von einem Bewerber ohne Kenntnis dieser Formulierung nur mit einer Wahrscheinlichkeit von allerhöchstens fünfzig Prozent hätte richtig vermutet werden können, liege hier eine sachfremde Prüfungsfrage vor, die nicht durch die VEP gedeckt sein könne. Damit seien aber zwingende Vorschriften über den Gegenstand der Prüfung verletzt, denn der Bewerber müsse die gestellten Prüfungsaufgaben allein anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen zufriedenstellend lösen können. Die Grundregeln einer Fremdsprache seien nicht Prüfungsstoff.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hätte der Beschwerdeführer in einem beliebigen Wörterbuch nach der Bedeutung des Wortes "pas" gesucht, so wäre er darauf gestoßen, daß es sich dabei u. a. um ein Adverb der Verneinung handeln kann, das mit dem Wort "ne" verbunden ist. Es wäre ihm ferner aufgefallen, daß die Zeichenfolge "n'" immer vor einem Vokal steht (insbesondere im Zusammenhang mit den Verben "avoir" und "être"). Der Einwand des Beschwerdeführers, daß von den Bewerbern in grammatikalischer Hinsicht Französisch-Kenntnisse erwartet würden, die nicht in einem zur Prüfung zugelassenen Großwörterbuch nachweisbar seien, ist nicht zutreffend.

3. Im besagten Satz der Entgegenhaltung (vgl. Abschnitt IV oben) ist auch der Ausdruck "ne peuvent pas... " enthalten. Daraus hätte der Beschwerdeführer schließen können, daß "n'" gleichbedeutend mit "ne" sein könnte.

4. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Verneinung "n'est pas" gehöre offenbar noch nicht einmal zum Grund- und Aufbauwortschatz der französischen Sprache, ist nicht zutreffend. Vielmehr handelt es sich dabei um Grundkenntnisse der französischen Sprache, über die ein Bewerber für die europäische Eignungsprüfung verfügen muß.

5. Aus diesen Gründen verletzt die angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission den Gleichheitsgrundsatz nicht. Ferner ist aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers an keiner Stelle zu entnehmen, daß die Prüfungskommission bei der Bewertung seiner Prüfungsarbeiten einen anderen Rechtsgrundsatz oder eine der das Prüfungsverfahren regelnden Bestimmungen verletzt hat. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen. Da die Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 27 (4) VEP nicht erfüllt sind, kann dem diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

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