European Patent Office

D 0001/94 (Prüfungsbefugnis/Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten) vom 17.05.1995

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1995:D000194.19950517
Datum der Entscheidung
17. Mai 1995
Aktenzeichen
D 0001/94
Antrag auf Überprüfung von
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Anmeldenummer
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IPC-Klasse
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Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Download
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Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz

1. In Prüfungsangelegenheiten beschränkt sich die Befugnis der Disziplinarkammer darauf, Entscheidungen der Prüfungskommission allein auf die korrekte Anwendung der VEP, ihrer Ausführungsbestimmungen oder höherrangigen Rechts hin zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die angeblich bei der Prüfung gemacht wurden, können berücksichtigt werden. Diese Fehler müssen für die angefochtene Entscheidung bedeutsam sein in dem Sinne, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn dieser Fehler nicht gemacht worden wäre (in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, D 1/92, ABl. EPA 1993, 357, D 6/92, ABl. EPA 1993, 361).

2. Ein Übersetzungsfehler kann als ein solcher Fehler angesehen werden und eine Verletzung des Artikels 11 (3) VEP darstellen, da diese Vorschrift davon ausgeht, daß die Übersetzung aus der vom Bewerber gewählten Sprache in eine der Amtssprachen des EPA absolut richtig ist. Die Prüfungskommission muß deshalb in ihrer Entscheidung begründen, weshalb sie die Übersetzungsfehler nicht für schwerwiegend im obigen Sinne hielt.

Relevante Rechtsnormen
Regulation on the European qualifying examination Art 11(3)
Schlagwörter
Befugnis der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Übersetzungsfehler
Orientierungssatz
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Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Sache wird an die Prüfungskommission mit der Auflage zurückverwiesen, die Entscheidung vom 25. März 1994 zu begründen.