D 0008/96 (Grenzfall) vom 18.07.1997

Eine Prüfung in Grenzfällen zur Feststellung, ob Bewerber zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem Europäischen Patentamt geeignet sind, ist gemäß den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung in der Fassung von 1994 (VEP 1994) sowie den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen (ebenfalls von 1994) nicht möglich. Artikel 17 (1) VEP 1994 ist erschöpfend. Demnach muß ein Bewerber jede einzelne Prüfungsaufgabe bestehen, um die europäische Eignungsprüfung insgesamt zu bestehen. Die einzige Ausnahme von dieser Regelung ist in Regel 10 der Ausführungsbestimmungen 1994 festgelegt, die aufgrund des Artikels 17 (1) VEP 1994 ebenfalls erschöpfend ist und nur für Bewerber gilt, die erstmals an der Prüfung teilnehmen.