D 0012/96 () of 8.9.1998

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1998:D001296.19980908
Datum der Entscheidung: 08 September 1998
Aktenzeichen: D 0012/96
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
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Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der europäischen Eignungsprüfung von Ende März 1995 die Prüfungs¬aufgaben B und D mit folgendem Ergebnis wiederholt:

B: 4;

D: 5.

II. Mit Schreiben vom 25. September 1995 wurde der Beschwerdeführerin die Entscheidung der Prüfungs¬kommission mitgeteilt, daß sie gemäß den im ABl. EPA 1994, Seiten 595 bis 598 veröffentlichten Ausführungsbestimmungen über die europäische Eignungsprüfung die Teilprüfung nicht bestanden habe.

III. Gegen diese Entscheidung, deren Abgabe zur Post am 2. Oktober 1995 erfolgt ist, hat die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 1995 Beschwerde eingelegt. Gleichzeitig hat sie die Beschwerdegebühr entrichtet und die Beschwerdebegründung eingereicht.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Prüfungsbescheid aufzuheben und die Prüfung als bestanden anzuerkennen. Ferner beantragt sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

V. Dem Präsident des Europäischen Patentamts sowie dem Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter wurde gemäß Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, aber keiner von ihnen hat sich zur Beschwerde sachlich geäußert.

VI. Mit Bescheid vom 11. Februar 1998 hat die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß eine Verletzung im Sinne von Artikel 27 (1) VEP nicht vorzuliegen scheine. Die Beschwerdeführerin hat innerhalb der angegebenen Frist dazu nicht Stellung genommen.

VII. Zur Begründung der Beschwerde macht die Beschwerde¬führerin im wesentlichen folgendes geltend:

- Obwohl nach Artikel 134 (2) EPÜ die Prüfung ausschließlich die Eignung des Bewerbers zur Vertretung prüfen soll, sei der Inhalt des Artikels 134 EPÜ bei der Bewertung der Arbeit der Beschwerdeführerin im Teil D nicht zugrunde gelegt worden.

- Die Bewertung des Teils II von D sei vollständig undurchsichtig, da aus der Punkteaufstellung nicht erkennbar sei, wie sich diese zusammensetze. Diese Verfahrensweise stehe im Widerspruch zu Artikel 125 EPÜ, nach dem allgemeine Rechtsgrundsätze der Vertragsstaaten auch beim EPA zur Geltung kommen müßten.

- Sollte die Annahme zutreffen, daß die wesentliche Schlüsselfrage zur Lösung von Teil II der Prüfung D eine Beurteilung nach dem PCT-Vertrag sei und die Beschwerdeführerin eine derartige Frage nach Ansicht der Prüfer nicht richtig gelöst habe, so sei anzumerken, daß die Beschwerdeführerin als deutsche Patentanwältin nach Regel 83.1 bis PCT vor dem EPA in PCT-Fragen vertretungsberechtigt sei. Das EPA dürfe keinen Bewerber, der schon die Vertretungsbefugnis auf dem Gebiet des PCT habe, speziell auf seine Eignung als Vertreter im PCT-Verfahren prüfen; vielmehr habe es jede Lösung als richtig hinzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob die Lösung von den Prüfern als richtig oder falsch beurteilt worden sei.

- Wenn die Prüfungskommission zwei Rechtsprüfungen verlange, nämlich eine im Teil C und eine im Teil D, obwohl Artikel 13 VEP nur eine einzige Prüfung für Rechtsfragen fordere, so könne das dem Bewerber nicht angelastet werden. In diesem Zusammenhang sei auf die Eignungsprüfung 1994 hinzuweisen, bei der die Beschwerdeführerin den Teil C bestanden und damit nachgewiesen habe, daß sie in der Lage sei, rechtliche Fragen zu beantworten.

- Regel 7 (3) VEP sei offensichtlich so zu verstehen, daß die Bewertung der Prüfer nur Vorschläge seien und die endgültige Notenfestlegung der Prüfungskommission vorbehalten bleibe. Aus den übermittelten Unterlagen sei aber nicht erkennbar, daß die Kommission etwas anderes gemacht habe, als die Notenvorschläge der Prüfer als Noten weiterzugeben. Solches Nichtausüben des Ermessens sei ein überprüfbarer Verfahrensfehler. Gerade im vorliegenden Fall hätte das Ermessen ausgeübt werden müssen, weil die Prüfer nicht wissen konnten, daß die Beschwerdeführerin wegen ihrer schon gegebenen Vertretungsberechtigung in PCT-Fragen gemäß PCT-Vertrag nicht noch einmal bezüglich PCT geprüft werden durfte. Jedenfalls seien die Vorschriften des PCT-Vertrages, daß Artikel 12 a) iii) VEP im Falle der Beschwerdeführerin nicht anwendbar war, nicht berücksichtigt worden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zu Unrecht rügt die Beschwerdeführerin die vollständige Undurchsichtigkeit der Bewertung des Teils II von Aufgabe D. Nach Regel 9 (1) der Ausführungsbestimmungen zu der VEP (ABl. EPA 1994, 595) sind nämlich Einzelheiten zur Notengebung in dem von den Prüfern ausgefüllten Bewertungsbogen enthalten. Das gilt insbesondere auch in bezug auf den Bewertungsbogen zu Aufgabe D. Im vorliegenden Fall konnte daher aufgrund der für jede Frage erzielten Punktezahl und der daraus sich ergebenden Gesamtpunktezahl die Note für die Aufgabe D mit Hilfe der im Bewertungsbogen angegebenen Notenskala klar und eindeutig bestimmt werden. Eine Begründung der für die einzelnen Fragen erteilten Punkte ist andererseits auch nach den Rechtsgrundsätzen der Vertragsstaaten nicht vorgeschrieben.

Die Prüfungskommission, die gemäß Artikel 7 (3) VEP (ABl. EPA 1994, 7) jede Arbeit benotet, ist befugt, die Notenvorschläge der Prüfungsausschüsse zu übernehmen, wenn sie der Meinung ist, daß es keine triftigen Gründe gibt, davon abzuweichen. Dies hat sie nicht zu begründen.

Mit Blick auf den Einwand der Beschwerdeführerin, daß die Prüfungskommission nicht berechtigt gewesen sei, ihre Eignung als Vertreterin im PCT-Verfahren zu prüfen, ist zunächst anzumerken, daß nach Artikel 134 (8) a) EPÜ der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation die Vorschriften über die Vorbildung und Ausbildung, die eine Person besitzen muß, um zu der europäischen Eignungsprüfung zugelassen zu werden, und die Durchführung dieser Eignungsprüfung erlassen kann. Gestützt auf diese Ermächtigungsnorm hat der Verwaltungsrat die VEP erlassen. Gemäß Artikel 12 a) iii VEP muß der Bewerber in der Prüfung umfassende Kenntnisse des PCT-Vertrags nachweisen. Dieses Erfordernis wird in Kapitel V, Nr. 17, zweiter Absatz, zweiter Satz der Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten (ABl. EPA 1995, 148) bestätigt.

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, daß Artikel 12 a) iii) VEP in ihrem Falle nicht anwendbar sei, weil sie nach Regel 83.1 bis PCT als deutsche Patentanwältin in PCT-Fragen vor dem EPA vertretungs¬berechtigt sei, trifft nicht zu. Regel 83.1 bis PCT betrifft nämlich nur das Recht zum Auftreten, das darüber hinaus beschränkt ist auf das Auftreten vor dem Internationalen Büro, vor der zuständigen Internationalen Recherchenbehörde und vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.

3. Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, daß die Prüfungskommission gegen Artikel 13 VEP verstoßen habe, weil neben der Prüfung D auch die Prüfung C in nicht unerheblichem Umfang auf die Lösung von Rechtsfragen gerichtet ist, obschon nach Artikel 13 VEP nur eine einzige Prüfung für Rechtsfragen vorgesehen ist, so übersieht sie, daß die Ausarbeitung einer Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent (Prüfung C) zwangsläufig die Analyse der betreffenden Rechtslage, d. h. die rechtliche Beurteilung des spezifischen Sachverhalts und die Beantwortung der sich daraus ergebenden rechtlichen Fragen, umfaßt. In diesem Zusammenhang wird auf Kapitel IV und V der obengenannten Anweisungen verwiesen, denen der Unterschied zwischen Prüfungsaufgaben C und D klar zu entnehmen ist.

4. Aus diesen Gründen kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden. Daher kann die Beschwerdegebühr auch nicht zurückerstattet werden (Artikel 27 (4) VEP).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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