D 0014/96 () of 21.1.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:D001496.19970121
Datum der Entscheidung: 21 Januar 1997
Aktenzeichen: D 0014/96
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Nachdem der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung 1994 nicht bestanden hatte, meldete er sich erneut zur Eignungsprüfung, die vom 29. bis 31 März 1995 stattfand, um die Prüfungsaufgaben A, C und D zu wiederholen. Diese Arbeiten sind wie folgt bewertet worden:

Prüfungsarbeit A : 3 ausreichend

Prüfungsarbeit C : 4 ausreichend

Prüfungsarbeit D : 5 nicht ausreichend.

II. Mit Entscheidung vom 25. September 1995 teilte die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit, daß er die Prüfung nicht bestanden habe. Hiergegen legte er mit Schreiben vom 17. Oktober 1995 fristgemäß Beschwerde ein, der die Prüfungskommission nicht abhalf.

III. Zur Begründung der Beschwerde trug der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er sei in der vorangegangenen Prüfung 1994 , die Gegenstand des Verfahrens D 3/95 ist, gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt worden. Aufgrund dieser Vorfälle müsse die Prüfung 1995 für ihn als Erstprüfung gewertet werden. Gemäß den Ausführungsbestimmungen sei dann aber die Note 5 durch die in Teil A erzielte Note 3 auszugleichen. Im übrigen müsse jedoch die Prüfungsaufgabe D bei einer zutreffenden Bewertung als bestanden anerkannt werden. Offenbar sei der Bewertung des Teils II dieser Aufgabe seine Antwort zu den Fragen des PCT Vertrages zugrunde gelegt worden. Dies sei aber unzulässig, da das EPA keinen Bewerber, der schon die nationale Vertretungsbefugnis hat, speziell auf seine Eignung als Vertreter im PCT-Verfahren prüfen dürfe, und daher jede Lösung als richtig hinzunehmen habe, ob sie nun von den Prüfern als richtig oder falsch beurteilt wird. Auch dürfe nicht nachteilig bewertet werden, daß er einen zuhause vorbereiteten Abschnitt aus den Richtlinien für die Prüfung im EPA eingefügt habe. Die entsprechende Ziffer 4 der Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung sei insoweit rechtswidrig und daher nicht anwendbar. Schließlich sei die Bewertung der Prüfungsaufgabe D nicht ordnungsgemäss, d. h. auf Grund unabhängiger Bewertung beider Prüfer erfolgt. Die Abweichung der Punkteverteilung der Teilaufgaben um nur 0,5 zeige, daß beide Prüfer nicht unabhängig voneinander die Arbeit beurteilt hätten.

IV. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die nicht bestandenen Teile der Prüfung 1994 durch die 1995 wiederholten Prüfungen zu ersetzen (Hauptantrag); die Prüfungsaufgabe D 1995 als bestanden anzuerkennen (Hilfsantrag 1); die Sache an die Prüfungskommission mit der Auflage zurückzuweisen, die Prüfungsaufgabe D 1995 als bestanden zu erklären (Hilfsantrag 2); die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

V. Die Kammer hat der Präsidentin des Rats der zugelassenen Vertreter und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamts äußerte sich in der mündlichen Verhandlung eingehend zum Ablauf des Prüfungsverfahrens, insbesondere zu der Art und Weise der Bewertung der einzelnen Arbeiten durch die jeweils beiden Prüfer.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer vermag der Auffassung des Beschwerdeführers, die im Jahr 1995 abgelegte Prüfung sei als "Erstprüfung" anzusehen, nicht zu folgen. Wie in den Gründen der Entscheidung D 3/95 dargelegt (unter 3 der Entscheidungsgründe), auf die insoweit verwiesen wird, kann davon ausgegangen werden, daß dem Beschwerdeführer durch die im dortigen Verfahren angegriffene Anweisung die Niederschrift seiner Arbeiten erschwert wurde. Gleichwohl ist hierin keine Rechtsverletzung zu sehen, die das Prüfungsverfahren ganz oder teilweise hätte unwirksam machen können. Bereits aus diesem Grund besteht der vom Beschwerdeführer angenommene Anlaß nicht, die bestandenen Arbeiten der Prüfung 1994 so zu behandeln , als ob sie in der Prüfung 1995 geschrieben worden seien. Auch wenn man die vom Beschwerdeführer angenommene Rechtsverletzung bejahen würde, wäre die beantragte Anwendung der Regel 10 aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich. Regel 10 der Durchführungsbestimmungen zur VEP in der hier geltenden Fassung (ABl. EPA 1994, 595) sieht ausdrücklich vor, daß das Ausgleichen nicht bestandener Arbeiten mit bestandenen Arbeiten nur bei der erstmaligen Teilnahme an der Prüfung möglich ist. Die Kammer sieht keine rechtliche Grundlage, diese im Rahmen von Artikel 17 (1) VEP liegende Beschränkung des Ausgleichs außer Acht zu lassen.

3. Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Prüfungsaufgabe D mit der Folge neu zu bewerten, daß diese als bestanden anzusehen ist. Wie die Kammer bereits mehrmals festgestellt hat, ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, die Bewertungen in Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, auf denen die angegriffene Entscheidung beruht, können berücksichtigt werden (vgl. Entscheidung vom 30. Juli 1992 - D 1/92 ABl. EPA 1993, 357 - ). Daß die Prüfer die Antworten des Beschwerdeführers zu den den PCT betreffenden Fragen bewertet haben, kann nicht als ein solcher Fehler im Sinn der genannten Entscheidung angesehen werden. Nach Artikel 12 a) iii) VEP (ABl. EPA 1994,7) gehört der PCT zum Prüfungsstoff. Das ist auch durchaus folgerichtig, da ein Vertreter nicht nur in der Lage sein muß, den Mandanten über die vom Europäischen Patentsystem zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zu beraten, sondern gleichzeitig ihn über das Umfeld aufzuklären, Alternativen aufzuzeigen hat, wozu zweifellos das PCT Verfahren gehört, das in das europäische Verfahren einmünden kann.

4. Daß die Übernahme eines mitgebrachten Textabschnittes der Richtlinien für die Prüfung im EPA nicht als Antwort auf eine Frage zugunsten des Beschwerdeführers bewertet wurde, stellt keinen Fehler des Prüfungsverfahrens dar. Nach Ziffer 4 der Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung in der vom 1. Februar 1995 an geltenden Fassung (ABl. EPA 1995, 145) war es ausdrücklich untersagt, mitgebrachte Materialien und Unterlagen der Prüfungsarbeit hinzuzufügen. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, war danach sein Vorgehen nicht zulässig. Für die Kammer besteht keinerlei Veranlassung, entsprechend der Anregung des Beschwerdeführers, die fragliche Bestimmung der genannten Anweisungen für unwirksam zu erklären. Es wird insoweit auf die frühere Entscheidung der Kammer, D 3/89 (ABl. EPA 1991, 257), verwiesen.

5. Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, die Arbeit D sei nicht korrekt bewertet worden, weil ein Prüfer - ohne eigene sachliche Bewertung - nur die des anderen unwesentlich variiert habe, hat er hierfür keinerlei Beweismaterial vorbringen können, das die Kammer veranlassen würde, dieser Behauptung nachzugehen. Der Vertreter des Präsidenten hat in überzeugender Weise dargetan, daß die jeweils beiden Prüfer unabhängig voneinander die Arbeiten bewerten und erst danach sich auf eine Note zu einigen versuchen, falls es unterschiedliche Bewertungen gegeben hat. Daß vorliegend von diesem Verfahren zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgewichen wurde, ist nicht ersichtlich. Die Tatsache einer Abweichung von "nur" 0,5 % in der Bewertung reicht jedenfalls zu einem entsprechenden Nachweis nicht aus.

6. Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist im Hinblick auf die oben dargestellte Sach- und Rechtslage nicht möglich.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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