D 0015/96 () of 5.5.1998

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1998:D001596.19980505
Datum der Entscheidung: 05 Mai 1998
Aktenzeichen: D 0015/96
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich im April 1995 der vollständigen europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Seine vier Prüfungsaufgaben sind wie folgt bewertet worden:

A: 6;

B: 6;

C: 7;

D: 7.

II. Mit Schreiben vom 25. September 1995 teilte die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit, daß er die Prüfung nicht bestanden habe. Gegen diese Entscheidung, deren Abgabe zur Post am 2. Oktober 1995 erfolgt ist, hat der Beschwerdeführer am 4. Dezember 1995 Beschwerde eingelegt. Gleichzeitig hat er die Beschwerde begründet und die Beschwerdegebühr am 6. Dezember 1995 bezahlt.

III. Zur Begründung hat der Beschwerdeführer im wesentlichen vorgetragen, daß die gesamte Prüfung 1995 nichtig sei, da keine Ausbildungsordnung vorliege, die den Kandidaten eine angemessene Orientierung und damit eine erfolgversprechende Vorbereitung ermöglichen würde. Außerdem sei bei der Durchführung der Prüfung der Grundsatz der Schriftlichkeit verletzt worden, da die einzelnen Aufgaben während der Prüfung durch mündliche Angaben geändert worden seien. Die Maßnahmen, die zur Wahrung der Anonymität getroffen wurden, seien darüber hinaus unzureichend gewesen. Ebenso sei die Notenskala sowie die hohe Prüfungsgebühr nicht gerechtfertigt. Schließlich müsse die Rechtsgültigkeit der Bewertung seiner Arbeiten bestritten werden. Auch bestünden erhebliche Zweifel, ob die Prüfungsteile A

und D von zwei Prüfern unabhängig beurteilt worden seien und somit eine korrekte Bewertung überhaupt vorliege.

IV. Der Beschwerdeführer beantragte, die europäischen Eignungsprüfung 1995 aus formalen Gründen in ihrer Gesamtheit für ungültig und nichtig zu erklären, hilfsweise die Prüfungsergebnisse des Beschwerdeführers in allen Prüfungsteilen A, B, C, D als bestanden zu bewerten.

V. Die Kammer hat dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes und dem Präsidenten des Rats der zugelassenen Vertreter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

VI. Auf Anfrage hat die Prüfungskommission zu der Art und Weise der Bewertung der Prüfungsarbeiten Stellung genommen. Bezüglich des Inhalts der Stellungnahme wird auf diese verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Wie die Kammer bereits in ihrer Mitteilung vom 17. September 1997 dargelegt hat, enthält das EPÜ in Artikel 134 (8) a) eine klare Ermächtigungsgrundlage für den Verwaltungsrat zum Erlaß von Vorschriften über die "Vorbildung und Ausbildung" als Voraussetzungen zur Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung. Im Vollzug dieser Ermächtigung sind die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) ergangen, die ihrerseits durch entsprechende Ausführungsbestimmungen der Prüfungskommission rechtswirksam ergänzt worden sind. Nimmt man nun das gesamte rechtliche Regelwerk in seiner auf die Prüfung des Beschwerdeführers anwendbaren Fassung (VEP 1994 und Ausführungsbestimmungen - AB - 1994, ABl. EPA 1994, 7 und 595), vermag die Kammer keinen Grund zu sehen, warum dieses nichtig sein sollte. Selbst wenn in den genannten Vorschriften der Terminus "Ausbildungsordnung" nicht ausdrücklich erwähnt wird, so enthalten jene jedoch eindeutige Hinweise auf Art und Umfang der für die Eignungsprüfung erforderlichen Ausbildung. So bestimmen die VEP zunächst in Artikel 10 die allgemeinen Zulassungsbedingungen, d. h. die naturwissenschaftlich - technische Ausbildung, die der Kandidat nachzuweisen hat. Weiterhin enthalten Artikel 12 und 13 VEP hinreichend klare Angaben über "Prüfungsstoff" und "Prüfungsaufgaben", die ohne weiteres jedem Kandidaten eine prüfungsorientierte Vorbereitung ermöglichen.

Sofern das EPA oder andere Institutionen entsprechende Kurse zur Vorbereitung organisieren, sind diese rechtlich nicht Bestandteil einer "Ausbildungsordnung" sondern dienen lediglich dem Kandidaten als Hilfe-stellung. Sofern solche Kurse allein nicht ausreichend sind, ist es Sache des einzelnen Kandidaten, seine Kenntnisse im Rahmen des Prüfungsstoffes zu vertiefen. Insoweit handelt es sich um einen typischen, für Prüfungen allgemein zutreffenden Sachverhalt, aus dem keinerlei Argumente gegen die Rechtswirksamkeit gerade der europäischen Eignungsprüfung abgeleitet werden können.

3. Der Beschwerdeführer beanstandet weiterhin, daß der Grundsatz der Schriftlichkeit verletzt worden sei. Dieser in Artikel 13 (1) VEP verankerte Grundsatz schließt jedoch nicht aus, daß im jeweiligen Prüfungstermin mündlich sowohl Fragen gestellt werden wie aber auch gegebenenfalls notwendige Richtig¬stellungen oder Ergänzungen zu den einzelnen Prüfungs-arbeiten gegeben werden können. Hierauf nehmen ausdrücklich Ziffer 2 der Anweisungen für die Bewerber über den Ablauf der Prüfung (ABl. EPA 1995, 145) wie auch Ziffer 5 der Anweisungen an die Aufsichtspersonen (ABl. EPA 1995, 153) Bezug. Wenn der Beschwerdeführer sich selbst durch eingesteckte Ohrenstöpsel der Möglichkeit beraubt, die entsprechenden mündlichen Ausführungen des Aufsichtspersonals wahrzunehmen, kann dies zweifellos nicht der Prüfungskommission angelastet werden.

4. Der Beschwerdeführer hält die Vorkehrungen, die bei der Durchführung der Prüfung zur Wahrung der Anonymität getroffen werden, für unzureichend. Wie die Kammer in ihrer Grundsatzentscheidung vom 5. März 1989 (D 3/89 - ABl. EPA 1991, 257) dargelegt hat, sind die Bestimmungen, die der Verwaltungsrat oder kraft Delegation die Prüfungskommission zur Durchführung der Prüfung erläßt, nur in sehr beschränktem Umfang auf ihre Rechts¬gültigkeit überprüfbar, weil für den Erlaß solcher Bestimmungen den zuständigen Gremien ein Ermessen zusteht. Dieses Ermessen ist für die Kammer nicht nachprüfbar. Es mag daher sein, daß eine bestimmte Regelung Härten mit sich bringt oder auch durch eine, wie der Beschwerdeführer hier meint, angemessenere ersetzt werden könnte, das läßt sich aber bei einer generellen Regelung verschiedener Sachverhalte selten vermeiden. In jedem Fall sieht die Kammer in dem aktuellen Verfahren zur Wahrung der Anonymität keinen Ermessensmißbrauch der Prüfungsorgane, der zur Nichtigkeit des Prüfungsverfahrens führen würde.

5. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Ungeeignetheit der Notenskala oder die Unangemessenheit der Prüfungsgebühr beruft, vermag ihm die Kammer auch insoweit aus den voraufgehend unter Punkt 4 genannten Gründen nicht zu folgen. Anhaltspunkte dafür, daß insoweit ein ermessensmißbräuchliches Vorgehen der Prüfungsorgane gegeben ist, liegen nicht vor, so daß die entsprechenden Regelungen einer Beurteilung durch die Kammer entzogen sind.

6. Der Beschwerdeführer bestreitet schließlich die Rechtsgültigkeit der Bewertungen seiner Arbeiten durch die Prüfungskommission. Wie die Kammer bereits mehrmals entschieden hat, ist es nicht Aufgabe der Beschwerde¬kammer in Disziplinarangelegenheiten, die Bewertungen in Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, auf denen die angegriffene Entscheidung der Prüfungskommission beruht, können berücksichtigt werden, sofern sie so offensichtlich sind, daß sie ohne Wiedereröffnung des Bewertungsverfahrens festgestellt werden können (Entscheidung D 1/92 ABl. EPA 1993, 357).

Einen Fehler der oben genannten Art sieht der Beschwerdeführer in der behaupteten unzulässigen, weil nicht unabhängigen Bewertung seiner Arbeiten. Wie sich zur Überzeugung der Kammer unzweideutig aus der genannten Stellungnahme der Prüfungskommission ergibt, wird die Bewertung von jedem der Prüfer unabhängig voneinander ausgeführt, so daß hierbei kein Prüfer von der durch den anderen Prüfer vergebenen Punktezahl Kenntnis hat. Erst nach der jeweils individuellen Bewertung tauschen die Prüfer ihre Ergebnisse aus und versuchen gegebenenfalls, sich auf eine Note zu einigen. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß im vorliegenden Verfahren zuungunsten des Beschwerde¬führers von diesem Verfahren abgewichen worden ist. Insbesondere entbehrt seine Vermutung, daß die Prüfer sich v o r der Bewertung der Prüfungsarbeiten zusammengesetzt haben, um große Benotungsunterschiede zu vermeiden, jeder sachlichen Grundlage.

7. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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