D 0017/96 () of 3.12.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:D001796.19961203
Datum der Entscheidung: 03 Dezember 1996
Aktenzeichen: D 0017/96
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Nachdem der Beschwerdeführer die europäischen Eignungsprüfungen 1993 und 1994 nicht bestanden hatte, meldete er sich erneut zur europäischen Eignungsprüfung an, die vom 29. bis 31. März 1995 stattfand, um die Prüfungsarbeiten C und D zu wiederholen. Diese Arbeiten sind wie folgt bewertet worden:

Prüfungsarbeit C: 5

Prüfungsarbeit D: 5.

II. Mit Entscheidung vom 25. September 1995 teilte die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit, daß er die Prüfung nicht bestanden habe. Hiergegen legte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. November 1995 Beschwerde ein, die er mit Schreiben vom 3. Januar 1996 begründete. Die Prüfungskommission hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

III. Zur Begründung hat der Beschwerdeführer im wesentlichen vorgetragen, daß er infolge fehlerhaft gehefteter Unterlagen bei der Arbeit D Zeit verloren habe. Ohne diesen Zeitverlust hätte er, da ihm hierzu nur 0,5 % fehlten, den Teil D bestanden. Er habe wegen der fehlerhaften Unterlagen unmittelbar nach dem Ende der Prüfung fristgerecht Beschwerde eingelegt, ohne hierauf in irgendeiner Weise eine Reaktion erhalten zu haben. Im übrigen habe er inzwischen in der Eignungsprüfung 1996 den Teil D mit der Note 4 bestanden, so daß er aufgrund der insgesamt in allen drei Prüfungsterminen gezeigten Leistungen bewiesen habe, zur Vertretung Dritter vor dem Europäischen Patentamt geeignet zu sein. Bei der Beurteilung des Sachverhalts müsse berücksichtigt werden, dass es sich um einen Grenzfall handele und daher die Grundsätze der Entscheidung D 1/93 hätten angewendet werden müssen.

IV. Der Beschwerdeführer beantragt,

die 1995 abgelegte Eignungsprüfung für bestanden zu erklären (Hauptantrag);

den Teil D der Eignungsprüfung für bestanden zu erklären (Hilfsantrag 1);

die Sache an die Prüfungskommission zur neuerlichen Prüfung im Hinblick auf die vorstehenden Anträge zurückzuverweisen (Hilfsantrag 2);

die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen (Hilfsantrag 3);

im Verfahren zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich auch den Teil D der europäischen Eignungsprüfung bestanden hat (weiterer Antrag).

V. Die Kammer hat der Präsidentin des Rats der zugelassenen Vertreter und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin des Präsidenten des Europäischen Patentamts sich zur Sache geäussert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer teilt die Auffassung des Beschwerdeführers, dass die mangelhafte Zusammenstellung der Unterlagen für die Prüfungsarbeit D eine Erschwernis darstellte, die glaubwürdig für ihn zu einem Zeitverlust geführt hat. Es handelt sich um einen Mangel des Prüfungsverfahrens, den der Beschwerdeführer zu Recht nach Ende der Prüfung gerügt hat. Es erscheint der Kammer allerdings erstaunlich, dass auf die entsprechende Beschwerde des Beschwerdeführers die Prüfungskommission in keiner Weise reagiert hat, weder deren Eingang bestätigte noch sachlich dazu Stellung nahm. Eine solche Beschwerde ist ausdrücklich vorgesehen (Ziff. 7 der Anweisungen an die Aufsichtspersonen, ABl. EPA 1995, 155), so dass davon auszugehen ist, dass diesem Recht eine Verpflichtung auf seiten der Prüfungskommission entspricht, den Beschwerdeführer in angemessener Weise zu unterrichten.

3. Soweit der Beschwerdeführer jedoch vorträgt, er hätte ohne die genannte Behinderung eine bessere Note erhalten und somit die Prüfung bestanden, vermag die Kammer ihm nicht zu folgen. Anhaltspunkte dafür, dass der - im übrigen nicht erhebliche - Zeitverlust für das Neuordnen der Unterlagen zwingend zu einer besseren Bewertung der Arbeit D geführt hätte, sind nicht ersichtlich. Der vom Beschwerdeführer vorgetragene Zeitverlust als solcher, so bedauerlich er sein mag, reicht nicht zum Nachweis einer Kausalität zwischen diesem und der in der Arbeit erbrachten Leistung aus. Auch wenn die Reaktion der Prüfungskommission auf den genannten Verfahrensmangel unangemessen ist, einen Ermessensmissbrauch jedoch, der zur Aufhebung ihrer Entscheidung führen müsste, vermag die Kammer nicht zu sehen.

4. Im übrigen beruft sich der Beschwerdeführer auf das Vorliegen eines Grenzfalles, so dass die Grundsätze der Entscheidung D 1/93 zur Anwendung kämen. Ausgehend zunächst von der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung, Regel 14 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (ABl. EPA 1994, 595, 598), hat der Beschwerdeführer die Eignungsprüfung nicht bestanden, da er nicht "für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt" hat. Die Entscheidung D 1/93 behandelte insofern einen analogen Fall, als auch hier der Beschwerdeführer in einem neuen Termin zwei Prüfungsarbeiten - A und C - wiederholt hatte. Grundlage für die Erwägungen der Kammer damals war jedoch der frühere Rechtszustand, so dass bereits deshalb die D 1/93 nicht ohne weiteres auf die Auslegung der vorliegend anwendbaren Regel 14 der oben genannten Ausführungsbestimmungen herangezogen werden kann.

5. Darüberhinaus darf nicht übersehen werden, dass die frühere Entscheidung der Kammer eine Ausnahme betraf, die nur in engen Grenzen auf andere Fälle übertragbar ist. Der damalige Beschwerdeführer hatte in der einen Prüfungsarbeit eine 3 (a) und in der anderen eine 5 (c) bekommen. Unter Abwägung der "schlechten" Arbeit C (im zweiten Termin) mit den entsprechenden "guten" Arbeiten oder deren jeweiliger Teile (in beiden Terminen) kam die Kammer zum Ergebnis, dass der Kandidat dennoch in einem solchen Grenzfall zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt geeignet sei und damit die Prüfung bestanden habe. Im Sinne dieser Entscheidung kann daher der vorliegende Sachverhalt nicht als "Grenzfall" angesprochen werden. Der Beschwerdeführer hat die massgeblichen Prüfungsarbeiten C und D bereits zum zweiten Mal wiederholt und in beiden Terminen die Noten "5" erhalten. Bei dieser Sachlage besteht kein Anknüpfungspunkt für die Erwägungen, die die Kammer in der Entscheidung D 1/93 angestellt hat, und damit auch kein Raum für die Ausübung eines entsprechenden Ermessens.

6. Dem weiteren Antrag des Beschwerdeführers, den inzwischen in der Eignungsprüfung 1996 bestandenen Teil D im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen, vermag die Kammer ebenfalls nicht zu folgen. Die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sehen keine Möglichkeit vor, eine später erfolgreich abgelegte Prüfungsarbeit in das Gesamtergebnis einer vorausgehenden Prüfung einzubeziehen.

7. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht keine Veranlassung zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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