D 0018/96 () of 21.11.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:D001896.19971121
Datum der Entscheidung: 21 November 1997
Aktenzeichen: D 0018/96
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich im April 1994 der vollständigen europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Seine vier Prüfungsaufgaben sind wie folgt bewertet worden:

A: 4;

B: 4;

C: 5;

D: 6.

II. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der nächsten europäischen Eignungsprüfung von Ende März 1995 die ungenügenden Aufgaben mit folgendem Ergebnis wiederholt:

C: 3;

D: 5.

Mit Schreiben vom 25. September 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Entscheidung der Prüfungskommission mitgeteilt, daß er die Teilprüfung nicht bestanden habe.

III. Gegen diese Entscheidung, deren Abgabe zur Post am 2. Oktober 1995 erfolgt ist, hat der Beschwerdeführer am 1. Dezember 1995 Beschwerde eingelegt. Gleichzeitig hat er die Beschwerdegebühr entrichtet und die Beschwerde¬begründung eingereicht.

IV. Nachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung mit Schriftsatz vom 2. Januar 1996 ergänzt hatte, teilte die Kammer ihm mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 ihre vorläufige Auffassung mit. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 1996 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Am 23. Juni 1997 fand eine mündliche Verhandlung statt, an deren Ende verkündet wurde, daß das Verfahren schriftlich fortgesetzt werde.

V. In seinen Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung machte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes geltend:

- Bei der der Entscheidung zugrunde liegenden, rein formalen Würdigung der erzielten Einzelergebnisse werde nicht hinreichend berücksichtigt, daß durch die Prüfung die Eignung zur Ausübung der Tätigkeit als zugelassener Vertreter vor dem EPA individuell geprüft werden sollte. Dieser Grundsatz werde durch die Entscheidung D 1/93 bestätigt. Mit gleichen Ergebnissen (Teil A, Note 4; Teil B, Note 4; Teil C, Note 3; Teil 4, Note 5) sei beispielsweise ein Prüfungskandidat, der die Prüfung 1994 und 1995 modulweise abgelegt habe, durch die ihm eingeräumte Möglichkeit des Notenausgleichs der Note 5 für Teil D durch die Note 3 für Teil C zur Ausübung der Tätigkeit als zugelassener Vertreter geeignet. Mit gleichen erzielten Noten für die identisch geschriebenen Prüfungsteile habe der Beschwerdeführer die Prüfung aber nicht bestanden. Daß er Teil C und Teil D bereits ein erstes Mal mitschrieb und diese beiden Teile damals nicht bestand, während ein Modul-Kandidat Teil C und Teil D erst gar nicht mitschrieb, ändere nichts an dem gleichen Kenntnisstand der beiden Kandidaten 1995 und an der gleichen Eignung zur Ausübung der Tätigkeit als zugelassener Vertreter. In diesem speziellen Fall hätten die beiden Kandidaten zeitgleich in gleichen Prüfungsarbeiten durch inhaltsgleiche Bearbeitung identische Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen. Um eine Ungleichbehandlung der beiden Kandidaten zu vermeiden, hätten sie daher gleichermaßen beurteilt werden sollen. Die Einführung einer Ungleich¬behandlung bei der Beurteilung, ob die von Kandidaten zeitgleich nachgewiesenen identischen Kenntnisse und Fähigkeiten dem erforderlichen Qualitätsstandard eines zugelassenen Vertreters genügten, scheine auch durch Einführung der Modulschreibweise nicht gerechtfertigt zu sein und dem Sinn des Gesetzes sowie dem allgemein anerkannten Grundsatz der Gleichbehandlung zu widersprechen.

- Mit Bezug auf Teil D, II habe er (der Beschwerde¬führer) lediglich 12,5 bzw. 13,5 von 55 Punkten erzielt; er habe jedoch bereits unmittelbar nach Beendigung der europäischen Eignungsprüfung 1995 einer Aufsichtsperson eine Beschwerde über den Ablauf der Prüfung zum Teil D, II in seinem Prüfungsraum überreicht, weil während dieser Prüfung überraschend für kurze Zeit das Licht ausgefallen sei. Dadurch sei er aus seiner Konzentration gerissen worden und habe zu behandelnde Sachverhalte übersprungen.

- Auch sei zu berücksichtigen, daß 55 Punkte für den Gesamtteil D hätten vergeben werden können, wenn man von den jeweils höchsten von den zwei Prüfern für die einzelnen Fragen von D I und D II vergebenen Punktzahlen ausginge. Somit habe nur ein halber Punkt zum formalen Bestehen dieser Prüfung gefehlt.

- Zur Eignungsprüfung 1994 seien die Prüfungs¬bestimmungen kurzfristig geändert worden. Hierzu sei nach Anmeldeschluß mit Mitteilung vom 20. Dezember 1993 mitgeteilt worden, daß eine Modulschreibweise eingeführt werde und daß die Kandidaten innerhalb einer sehr kurz angesetzten Frist bis zum 21. Januar 1994 entscheiden könnten, ob sie diese Modulschreibweise wählen und somit zunächst lediglich die Teile A und B schreiben wollten.

Da die Prüfungsteile C und D die vorbereitungs¬intensivsten Teile darstellten, habe es bei so kurzer Überlegungszeit für ihn (den Beschwerdeführer), als einem bereits in einem späten Stadium der Vorbereitung befindlichen Kandidaten, nahegelegen, trotzdem alle Teile A bis D zu schreiben. Vermutlich hätte er sich für die Modulschreib¬weise entschieden, wenn ihm diese Wahl zu einem Zeitpunkt angeboten worden wäre, der in angemessenem zeitlichen Abstand vor der europäischen Eignungs¬prüfung 1994 gelegen hätte. Er hätte dann die Prüfung bestanden.

- Die den Modulmodus betreffenden Vorschriften seien erst am 10. Februar 1994 veröffentlicht (ABl. EPA 1-2/1994) worden, d. h. erst ca. 3 Wochen nach dem den Kandidaten in bezug auf die Wahl gesetzten Termin. Vor der Wahl hätten die Kandidaten aufgrund des Inhalts des Schreibens vom 20. Dezember 1993 des Sekretariats der Prüfungskommission nur gewußt, daß neben der herkömmlichen Schreibweise die Möglichkeit, eine Modulschreibweise zu wählen, eingeräumt werde, gemäß der die Teile A, B im Jahre 1994 angefertigt und die Teile C, D zusammen innerhalb von drei Jahren nachgeholt werden müßten, wobei die 4 Teile als in ein und derselben Prüfung angefertigt gölten. Somit sei die Wahl zur Prüfung 1994 ohne Kenntnis der vielen Vorteile der Modulschreibweise erfolgt. Weil die Kandidaten nicht rechtzeitig alle für ihre Wahl wesentlichen Informationen erhalten hätten, liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben vor.

VI. Der Beschwerdeführer beantragte, die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und die Prüfung 1995 als bestanden zu werten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Gemäß Artikel 17 (1) der am 1. Mai 1994 in Kraft getretenen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (ABl. EPA 1994, 7), nachstehend VEP 1994, hat ein Bewerber die Prüfung bestanden, wenn er für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt oder wenn er bei erstmaliger Ablegung der Prüfung die nach den Ausführungsbestimmungen (ABl. EPA 1994, 595), nachstehend AusfB 1994, erforderlichen Mindestnoten (siehe Regel 10 AusfB 1994) erreicht. Die Möglichkeit eines Notenausgleichs gemäß Regel 10 AusfB 1994 besteht demnach nur bei erstmaliger Ablegung der Prüfung. Da der Beschwerdeführer die Prüfungsarbeiten C und D wiederholt hat, bestand diese Möglichkeit im vorliegenden Fall nicht. Vielmehr mußte er für die Prüfungsaufgaben C und D jeweils eine ausreichende Bewertung, d. h. zumindest eine Note 4, erzielen, um die Prüfung zu bestehen.

Eine weite Auslegung der früheren Bestimmungen des Artikels 12 (3) VEP 1991 (ABl. EPA 1991, 79), wie sie der Entscheidung D 1/93 zugrunde liegt, ist nicht mehr zulässig, weil nun jeder Ausgleich für Bewerber, die nicht zum ersten Mal an der Prüfung teilnehmen, ausdrücklich ausgeschlossen ist und weil das Wort "jede" im ersten Satzteil des Artikels 17 (1) VEP 1994, das übrigens schon im Abschnitt XII der Ausführungs¬bestimmungen 1993 (ABl. EPA 1993, 73) eingeführt wurde, keine Interpretation zuläßt. Darüber hinaus gestatteten die Ausführungs¬bestimmungen 1991 (ABl. EPA 1991, 88 bis 89, 226) es einem Bewerber nicht, eine weitere Teilprüfung abzulegen, wenn er bei einer Teilprüfung erneut eine oder zwei Prüfungsaufgaben nicht bestanden hatte. Gemäß den Ausführungsbestimmungen 1993 war dies aber unter bestimmten Bedingungen möglich, und gemäß Artikel 18 VEP 1994 sind nun sogar weitere Teil¬prüfungen ohne Bedingung gestattet. Auch die Voraussetzungen, die gemäß Abschnitt IX der Ausführungs¬bestimmungen 1991 und 1993 für Bewerber, die die Gesamtprüfung nicht bestanden hatten, bei Wiederholung gegolten haben, sind weggefallen. Dieser Wegfall hat dem Beschwerdeführer, der bei der Eignungsprüfung 1994 für die Prüfungsaufgaben C und D nur die Noten 5 und 6 erzielt hatte, genützt.

In Anbetracht der Änderung des Gesetzes besteht mithin bei teilweiser Wiederholung der Eignungsprüfung kein Anlaß, zum Nachweis der Eignung des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als zugelassener Vertreter eine Gesamtbeurteilung der Ergebnisse aller Prüfungsaufgaben vorzunehmen.

Wenn Prüfer andererseits, wie in Aufgabe D geschehen, teilweise unterschiedliche Punktzahlen vergeben, aber zum selben Endergebnis kommen, darf man entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht von allen höchsten Punktzahlen ausgehen.

Was den vom Beschwerdeführer erwähnten, während der Prüfung zum Teil D II für kurze Zeit eingetretenen Lichtausfall anbelangt, kann höchstens angenommen werden, daß dies ihn vorübergehend aus seiner Konzentration gerissen hat, was aber ein Überspringen von zu behandelnden Sachverhalten keineswegs rechtfertigt.

3. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Antrag des Beschwerdeführers, die Prüfung 1995 als bestanden zu werten, und seinen Ausführungen mit Bezug auf das Datum und den Inhalt des Schreibens, das das Sekretariat der Prüfungskommission am 20. Dezember 1993 allen Bewerbern zugestellt hat, die sich zur europäischen Eignungs¬prüfung 1994 angemeldet hatten, fehlt schon deshalb, weil nicht bewiesen worden ist, daß der Beschwerdeführer sich 1994 für die Modulschreibweise entschlossen hätte, wenn dem Schreiben vom 20. Dezember 1993 die später veröffentlichten tatsächlichen Prüfungsbedingungen über die Modulschreibweise hätten entnommen werden können und wenn ihm diese Wahlmöglichkeit in einem angemessenen zeitlichen Abstand vor der europäischen Eignungs¬prüfung 1994 mitgeteilt worden wäre.

Hinsichtlich des zeitlichen Abstandes ist zunächst anzumerken, daß, unter dem Gesichtspunkt der zu treffenden Wahl betrachtet, eine Überlegungszeit von ca. 3 Wochen an sich zweifellos genügte; andererseits hat der Beschwerdeführer selbst in seinem Schriftsatz vom 2. Januar 1996 nur ausgeführt, daß er sich "vermutlich" zur Modulschreibweise entschieden hätte.

Was die Wahlmöglichkeit betrifft, so ist hervorzuheben, daß im Schreiben vom 20. Dezember 1993 deutlich mitgeteilt wurde, daß die Kandidaten sich dafür entscheiden konnten, 1994 die Arbeiten A und B anzufertigen und die Arbeiten C und D zusammen in einem der drei nachfolgenden Prüfungstermine nachzuholen, und daß die Prüfungsarbeiten als im Rahmen ein und derselben Prüfung angefertigt galten, weshalb auch ein Ausgleich schlechter Noten durch gute Noten möglich blieb. In diesem Schreiben wurde allerdings nicht auf die Bestimmungen der letzten beiden Sätze des am 10. Februar 1994 veröffentlichten, den Modulmodus betreffenden Artikels 14 VEP hingewiesen, die wie folgt lauten: "Entscheidet sich ein Bewerber dafür, das erste Modul erneut und zusammen mit dem zweiten Modul abzulegen, so gilt dies als erstmalige Teilnahme; etwaige früher erzielte Ergebnisse werden ungültig". Wie der Beschwerdeführer dargelegt hat, wurden die Kandidaten von diesen Bestimmungen erst durch deren Veröffentlichung im ABl. EPA 1-2/94 in Kenntnis gesetzt.

In diesem Zusammenhang fällt auf, daß der Beschwerdeführer diesen Mangel weder in seiner Beschwerdebegründung noch in seiner ergänzenden Beschwerdebegründung, sondern erst in seinem Schriftsatz vom 12. Dezember 1996 gerügt hat, nachdem die Kammer in ihrem Bescheid darauf hingewiesen hatte, daß er von der Möglichkeit, die Prüfung in Modulschreibweise abzulegen, keinen Gebrauch gemacht hatte.

Obwohl also der Beschwerdeführer den vollständigen Inhalt des Artikels 14 VEP 1994 seit Februar 1994 kannte, hat er in seiner ergänzenden Beschwerde¬begründung bezüglich des Inhalts des Schreibens vom 20. Dezember 1993 nur vorgebracht, daß er vermutlich den Modulmodus gewählt hätte, wenn er diesen Brief viel früher bekommen hätte, ohne diese Vermutung zusätzlich auf die Unvollständigkeit der in diesem Schreiben enthaltenen Informationen zu stützen.

Selbst wenn das Schreiben vom 20. Dezember 1993 nicht mangelhaft gewesen wäre, ist es demnach als unwahr¬scheinlich anzusehen, daß der Beschwerdeführer den Modulmodus vorgezogen hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer, nachdem er erfahren hatte, daß er den wiederholten Prüfungs¬teil D 1995 nicht bestanden hatte, seine Wahl bedauert hat und nachträglich zur Einsicht gelangt ist, daß er mit dem im Schreiben vom 20. Dezember 1993 erwähnten Modulmodus, sowie der diesem Modus inhärenten Ausgleichsmöglichkeit mehr Erfolg gehabt hätte.

4. Der Argumentation des Beschwerdeführers mit Bezug auf die durch die Einführung der Modulschreibweise angeblich bewirkte Ungleichbehandlung bei der Beurteilung, ob die von Kandidaten zeitgleich nachgewiesenen identischen Kenntnisse und Fähigkeiten dem erforderlichen Qualitätsstandard der zugelassenen Vertreter genügen, kann die Kammer nicht folgen.

Zunächst ist anzumerken, daß jeder Kandidat die Wahl hatte zwischen der Gesamtprüfung und der Modulschreibweise und daß im Hinblick auf die Dauer der Prüfung mit jedem System Vor- und Nachteile verbunden sind. Mit der Modulschreibweise muß der Kandidat die Prüfung über mindestens zwei Jahre verteilen, wobei er allerdings über mehr Zeit zur Vorbereitung verfügt. Demgegenüber paßt die Gesamtprüfung dem Kandidaten, der sich für fähig hält, sich gleich der vollständigen Prüfung zu unterwerfen, was den Vorteil hat, daß alle Prüfungs¬aufgaben auf einmal abgelegt und bestanden werden können. Der Beschwerdeführer hat die Gelegenheit gehabt, diese zwei Möglichkeiten abzuwägen und hätte also die Modulschreibweise wählen können. Darüber hinaus gibt es auf dem Gebiet der Ausgleichsmöglichkeit keine Ungleichheit, weil jeweils nach Ablegung aller Prüfungsaufgaben ausgeglichen werden kann, d. h. entweder nach der Gesamtprüfung oder nach der Ablegung des zweiten Moduls. Hinzu kommt, daß in dem vom Beschwerdeführer erwähnten speziellen Fall der Kandidat, der die Gesamtprüfung abgelegt hat, die Teile C und D wiederholt, so daß seine Fähigkeiten mit denen des Modulkandidaten, der zum ersten Mal die Teile C und D ablegt, nicht verglichen werden können. Also kann von einer Ungleichbehandlung nicht die Rede sein.

5. Die Beschwerde ist deshalb zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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