European Patent Office

D 0020/96 vom 22.07.1998

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1998:D002096.19980722
Datum der Entscheidung
22. Juli 1998
Aktenzeichen
D 0020/96
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
Regulation on discipline for professional representatives Art 12Regulation on the European qualifying examination Art 27(4)
Schlagwörter
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Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.