D 0025/96 (Beschäftigungszeit) vom 17.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:D002596.19970317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 1997
- Aktenzeichen
- D 0025/96
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung nach Artikel 10(2)(a) nachzuweisende Beschäftigung kann nicht bei einem freiberuflich tätigen deutschen Patentanwalt abgeleistet werden, der nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist.
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on the European qualifying examination Art 10(2)(a)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.