D 0028/96 () of 11.12.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:D002896.19971211
Datum der Entscheidung: 11 Dezember 1997
Aktenzeichen: D 0028/96
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer, Mitglied einer seinen Familiennamen führenden Patent- und Rechtsanwaltssozietät, reichte mit Schreiben vom 23. Oktober 1995 eine Anzeige beim Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI) ein. Die Anzeige richtete sich gegen Mitglieder der Kanzlei X., aus der sein Vater als Namensgeber ausgeschieden war. Diese Kanzlei verwende in ihrer Firmierung weiterhin den Familiennamen des heute in Konkurrenz tätigen, ausgeschiedenen Partners, was ständig Verwechslungen und Postirrläufer zur Folge habe. Damit werde die Pflicht zur Vertraulichkeit zu Lasten der Mandanten beider Sozietäten verletzt und gefährdet. Es sei deshalb zu prüfen, ob die Mitglieder der Kanzlei X. wegen unzulässiger Mandatsannahme, Verletzung des Post- und Anwaltsgeheimnisses und Annahme von Mandaten durch Sekretärinnen das Standesrecht verletzt hätten.

II. Mit Entscheidung vom 10. Juli 1996 stellte der Disziplinarrat das Disziplinarverfahren ein. Er befand, eine unzulässige Mandatsannahme sei nicht nachgewiesen. Da der ausgeschiedene Partner der Kanzlei X. das Führen seines Familiennamens durch vertragliche Abrede gestattet habe, müßten Probleme bei der Postzustellung wegen der Namensgleichheit hingenommen werden. Im übrigen sei glaubhaft gemacht worden, daß inzwischen Fehlleistungen durch die Post weitgehend vermieden werden könnten. Die Annahme von Mandaten durch Sekretärinnen sei als spekulative, rein theoretische Fragestellung nicht zu beurteilen.

III. Gegen diese Entscheidung des Disziplinarrats legte der Anzeigeerstatter am 2. August 1996 Beschwerde ein. In der Beschwerdebegründung machte er geltend, die Benutzung des Familiennamens des ausgeschiedenen Partners durch die Kanzlei X. hätte als standesrechtlich unzulässige Doppelverwertung eines Namens geahndet werden müssen. Daran ändere auch die genannte vertragliche Abrede nichts, denn diese hätte aus Gründen des Verbots irreführender Werbung als nichtig angesehen werden müssen. Öffentlich-rechtliche Normen des Standesrechts könnten nicht durch vertragliche Abreden ausgeschlossen oder umgangen werden. Klare und lautere Firmierungsformen dienten gerade dazu, die Pflicht eines Anwalts zur Verschwiegenheit zu garantieren. Es treffe auch nicht zu, daß inzwischen Fehlleistungen durch die Post weitgehend vermieden würden. Als Beweis dafür wurden Kopien der ausgetauschten Post für den Monat Juli 1996 vorgelegt.

IV. Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 wies die Kammer darauf hin, daß nach ihrer vorläufigen Ansicht der Anzeigeerstatter nicht beschwerdeberechtigt sei. Das Disziplinarverfahren sei nicht als streitiges Verfahren zwischen dem Anzeigeerstatter und dem betroffenen zugelassenen Vertreter konzipiert, sondern als einseitiges, auf Amtsermittlung ausgerichtetes Verfahren. Da im vorliegenden Fall der Anzeigeerstatter die Beschwerde eingelegt habe, dürfte diese unzulässig und deshalb ohne materielle Prüfung zu verwerfen sein. Zu diesem Bescheid hat sich der Beschwerdeführer innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

V. Der Präsidentin des Rates des Instituts und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts wurde gemäß Artikel 12, Satz 2 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Eine Stellungnahme der Präsidentin des Rates des Instituts ging am 26. September 1996 ein, während der Präsident des Europäischen Patentamts von einer solchen absah.

Entscheidungsgründe

1. Wie im Bescheid der Kammer vom 27. Mai 1997 bereits erwähnt wurde, erhebt sich im vorliegenden Fall die Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde, die ein Anzeigeerstatter gegen eine Entscheidung des Disziplinarrats des Instituts einlegt. Zu dieser Frage hat sich die Beschwerdekammer in Disziplinar¬angelegenheiten in der Zwischenzeit in der Entscheidung D 0015/95 vom 9. Juni 1997 geäußert. Danach steht einem Anzeigeerstatter auf Grund der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern, insbesondere Artikel 8 (2) VDV, kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Disziplinarrats zu.

2. Die in der genannten Entscheidung D 0015/95 enthaltenen allgemeinen Erwägungen zur rechtlichen Natur des Verfahrens gemäß den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern treffen auch im vorliegenden Fall zu.

2.1 Das Disziplinarrecht dient in erster Linie dem allgemeinen Interesse an einem geordneten und gut funktionierenden Vertreterwesen, nicht der Austragung privatrechtlicher Auseinandersetzungen zugelassener Vertreter unter sich oder mit Dritten. Der Disziplinarrat des Instituts hat dabei jeden Vorwurf einer Verletzung der beruflichen Regeln zu verfolgen, der ihm schriftlich zur Kenntnis gebracht wird (Artikel 6 (1) VDV). Wird eine Verletzung der beruflichen Verhaltensregeln festgestellt, können bestimmte, in Artikel 4 (1) VDV aufgezählte Disziplinarmaßnahmen gegen den betroffenen zugelassenen Vertreter verhängt werden.

2.2 Auch wenn der Anzeigeerstatter das Disziplinarverfahren auslöst, ist er daran nicht beteiligt: Weder gehört er zum Kreis derjenigen, denen nach Artikel 12 VDV ein Anhörungsrecht zusteht, noch hat er ein Zutrittsrecht zur mündlichen Verhandlung (Artikel 14 VDV). Er wird lediglich über das Ergebnis des Verfahrens unterrichtet (Artikel 21 (1) VDV). Das Disziplinarverfahren ist somit kein zweiseitiges Verfahren zwischen dem Anzeige¬erstatter und dem betroffenen Vertreter. Verfahrensbeteiligt sind nur der betroffene Vertreter sowie die Präsidenten des EPI und des EPA. Es ist deshalb folgerichtig, daß Artikel 8 (2) VDV kein Beschwerderecht des Anzeigeerstatters vorsieht, sondern dieses den Verfahrensbeteiligten, d. h. dem betroffenen Vertreter und den Präsidenten des EPI und des EPA vorbehält.

Bestätigt wird dies durch die vorbereitenden Arbeiten zu Artikel 8 VDV im Interimsausschuß der Europäischen Patentorganisation, der die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern vorbereitete. Danach sollte der Anzeigeerstatter ausdrücklich nicht zur Einlegung der Beschwerde befugt sein (vgl. Dok. CI/Final/2d/77, Anlage IIIb, Ziff. 13).

3. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer der Anzeigeerstatter, der das Disziplinarverfahren gegen die Mitglieder der Kanzlei X. ausgelöst hat. Seine Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Disziplinarrats vom 10. Juli 1996, das Disziplinar-verfahren gegen die Mitglieder der Kanzlei X. einzustellen.

Wie sich aus den vorstehenden Darlegungen zur Natur des Disziplinarverfahrens und insbesondere aus Artikel 8 (2) VDV ergibt, steht dem Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die genannte Entscheidung nicht zu. Sie ist deshalb als unzulässig zu verwerfen. Somit entfällt eine Prüfung der Beschwerde in der Sache.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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