D 0012/97 (Begründungspflicht) vom 25.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:D001297.19980625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 1998
- Aktenzeichen
- D 0012/97
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
I. Die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) sehen für Entscheidungen im Rahmen der europäischen Eignungsprüfung keine Begründungspflicht vor und verweisen insoweit auch nicht auf Regel 68 (2) EPÜ, so daß diese Bestimmung nicht anwendbar ist.
II. Eine auf Artikel 125 EPÜ gestützte Begründungspflicht für solche Entscheidungen setzt den Nachweis voraus, daß es sich dabei um einen in den Vertragsstaaten des EPÜ allgemein anerkannten Grundsatz handelt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention R 68(2) 1973Regulation on the European qualifying examination Art 8Regulation on the European qualifying examination R 3Regulation on the European qualifying examination R 9(2)
- Schlagwörter
- Europäische Eignungsprüfung - Keine Pflicht zur Begründung von Entscheidungen - Kein Nachweis einer Begründungspflicht als allgemeiner Grundsatz in den Vertragsstaaten
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.