D 0012/97 (Begründungspflicht) of 25.6.1998

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1998:D001297.19980625
Datum der Entscheidung: 25 Juni 1998
Aktenzeichen: D 0012/97
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

I. Die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) sehen für Entscheidungen im Rahmen der europäischen Eignungsprüfung keine Begründungspflicht vor und verweisen insoweit auch nicht auf Regel 68 (2) EPÜ, so daß diese Bestimmung nicht anwendbar ist.
II. Eine auf Artikel 125 EPÜ gestützte Begründungspflicht für solche Entscheidungen setzt den Nachweis voraus, daß es sich dabei um einen in den Vertragsstaaten des EPÜ allgemein anerkannten Grundsatz handelt.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 125
European Patent Convention 1973 R 68(2)
Regulation on the European qualifying examination Art008
Regulation on the European qualifying examination R 3
Regulation on the European qualifying examination R 9(2)
Schlagwörter: Europäische Eignungsprüfung - Keine Pflicht zur Begründung von Entscheidungen - Kein Nachweis einer Begründungspflicht als allgemeiner Grundsatz in den Vertragsstaaten
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich im März 1996 der vollständigen europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Seine vier Prüfungsaufgaben sind wie folgt bewertet worden:

A: 4 ausreichend

B: 4 ausreichend

C: 4 ausreichend

D: 5 nicht ausreichend

II. Mit Schreiben vom 1. Oktober 1996 teilte die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit, daß er gemäß der Entscheidung vom 25. September 1996 die Prüfung nicht bestanden habe. Gegen diese Entscheidung, deren Abgabe zur Post am 1. Oktober 1996 erfolgt ist, hat der Beschwerdeführer am 14. November 1996 Beschwerde eingelegt. Gleichzeitig hat er die Beschwerde begründet und die Beschwerdegebühr bezahlt.

III. Zur Begründung hat der Beschwerdeführer im wesentlichen vorgetragen, daß die Entscheidung der Prüfungskommission hätte begründet werden müssen. Mangels einer entsprechenden Regelung in den VEP sei Regel 68 (2) EPÜ auch auf Entscheidungen der Prüfungskommission anzuwenden. Im übrigen sei der Anspruch auf eine Begründung von Prüfungsentscheidungen ein fundamentales Grundrecht, wie es in Deutschland inzwischen von der Rechtsprechung anerkannt worden sei, dem auch das europäische Patentsystem mit seinen Bestimmungen Rechnung tragen müsse. Darüber hinaus habe die Prüfungskommission gegen Regel 3 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP verstoßen. Durch die getrennte Bewertung und die während der Prüfung nicht ersichtliche Gewichtung der einzelnen Problemstellungen von Teil II von Aufgabe D sei gegen den in der genannten Vorschrift verankerten Grundsatz der Einheitlichkeit der Bewertung verstoßen worden. Schließlich sei die Entscheidung der Prüfungskommission auch deshalb unwirksam, weil die Prüfer bei der Beurteilung seiner Arbeiten sich offensichtlich gegenseitig beeinflußt hätten, wodurch Artikel 8 b) VEP verletzt worden sei.

IV. Der Beschwerdeführer beantragte,

1) die Entscheidung der Prüfungskommission vom 25. September 1996 aufzuheben und die Sache an die Prüfungskommission mit der Auflage zurückzuverweisen, eine erneute Prüfung der Sache vorzunehmen und bei negativer Entscheidung eine den Erfordernissen von Regel 68 (2) EPÜ genügende Begründung vorzulegen;

2) die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

V. Die Kammer hat dem Präsidenten des Europäischen Patentamts und dem Präsidenten des Rats der zugelassenen Vertreter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamts äußerte sich in der mündlichen Verhandlung zum Ablauf des Bewertungsverfahrens, insbesondere zur Art der Bewertung der einzelnen Arbeiten durch jeweils zwei Prüfer. Danach erhält jeder Prüfer seinen eigenen Bewertungsbogen. Anschließend beurteilten beide Prüfer unabhängig voneinander die jeweiligen Arbeiten, wobei der eine Prüfer keine Kenntnis von der durch den anderen vergebenen Punktzahl hat. Erst nach der Bewertung tauschen sie ihre Ergebnisse aus und versuchen gegebenenfalls, sich auf eine Note zu einigen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Wie die Kammer bereits in ihrer Mitteilung vom 16. April 1998, auf die insoweit verwiesen wird, dargelegt hat, sind die VEP und die zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften im Verhältnis zum EPÜ lex specialis, d. h. soweit diese Regelungen nicht ausdrücklich auf das EPÜ Bezug nehmen, kommen nur sie, und nicht das EPÜ, zur Anwendung. Die VEP sehen aber für Entscheidungen im Rahmen der europäischen Eignungsprüfung keine Begründungspflicht vor und verweisen insoweit auch nicht auf Regel 68 (2) EPÜ, so daß diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar ist. Nach Regel 9 (2) der Ausführungsbestimmungen zu den VEP sind den nicht erfolgreichen Bewerbern lediglich die Arbeiten mit den Bewertungsbögen zuzusenden.

Soweit die Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten eine Ausnahme von dem genannten Grundsatz gemacht hat, bezog sich diese auf die sogenannten "Grenzfälle" nach dem früheren Recht, die es nunmehr nach Änderung des Rechtszustandes nicht mehr gibt (D 8/96 [ABl. EPA 1998, 302]), so daß auch die entsprechenden Entscheidungen dieser Kammer nicht mehr herangezogen werden können.

3. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers sind nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht begründet. In der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer sich darauf berufen, daß die Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen ein in den Vertragsstaaten des EPÜ verankertes Verfahrensgrundrecht sei, dem über Artikel 125 EPÜ auch für die europäische Eignungsprüfung Geltung verschafft werden müsse. Dies trifft jedoch in dieser Allgemeinheit nicht zu. Zu jedem Prüfungsverfahren gehört wesentlich das Ermessen der Prüfungsorgane. Für prüfungsspezifische Wertungen ist wesentlich ein Entscheidungsspielraum, der einer gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglich ist; es ist daher dem Gesetzgeber unbenommen, eine Begründungspflicht nicht vorzusehen und eine gerichtliche Kontrolle auf eindeutige ermessensmißbräuchliche Verfahrensverstöße bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten zu beschränken. Hierzu reichen die nach Regel 9 (2) der Ausführungsvorschriften zu den VEP den nicht erfolgreichen Bewerbern zuzusendenden Unterlagen aus.

Zur Begründung seiner Auffassung hat sich der Beschwerdeführer insbesondere auf die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland berufen. Hierzu ist zunächst festzustellen, daß es eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des behaupteten Verfahrensgrundrechts auch in diesem Vertragsstaat des EPÜ nicht gibt. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat allerdings unter Berufung auf eine neuere Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in der vom Beschwerdeführer vorgelegten Entscheidung vom 9. Dezember 1992 (Bay VBl. 1993, 439) eine generelle Verpflichtung zur schriftlichen Begründung der Bewertung einer Prüfungsarbeit aus Verfassungsgrundsätzen abgeleitet. Abgesehen davon, daß diese nationale Rechtsprechung für die Kammer nicht bindend ist, verweist das genannte Gericht selbst auf seine frühere, in zahlreichen Entscheidungen vertretene Auffassung, daß es keinen die landesrechtlichen Gesetzgeber verpflichtenden bundesrechtlichen Rechtssatz über die Pflicht zur Begründung von Prüfungsentscheidungen und deren Art und Umfang gebe (a. a. O. S. 441). Das bedeutet, daß jedenfalls bis in die jüngste Vergangenheit auch in der Bundesrepublik Deutschland keineswegs ein höchstrichterlich anerkannter Grundsatz der Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen bestanden hat. Damit wird auch das Argument des Beschwerdeführers, der deutsche Gesetzgeber hätte sich beim Beitritt zum EPÜ dieses angeblichen Verfahrensgrundrechts nicht begeben dürfen, hinfällig. Im übrigen hat der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen, daß es sich dabei um einen in den Vertragsstaaten des EPÜ im allgemeinen anerkannten Grundsatz handelt (Artikel 125 EPÜ).

4. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Art der Bewertung der Arbeit D wendet, sind seine Einwendungen unbegründet. Die Kammer hat bereits in ihrer oben genannten Mitteilung dargelegt, daß es nicht ihre Aufgabe sein kann, das Bewertungsverfahren neu aufzurollen und ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens der Prüfer zu setzen. Daß die Prüfer die einzelnen Abschnitte innerhalb einer Arbeit anders "gewichten", als dies der Beschwerdeführer tut, liegt im Bereich ihres Ermessens und verstößt nicht gegen die VEP oder sogar höherstehendes Recht.

5. Der Beschwerdeführer rügt schließlich eine Verletzung des Artikels 8 VEP mit der Behauptung, daß die Prüfer die Bewertungen nicht unabhängig voneinander vorgenommen hätten. Der Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamts hat zur Überzeugung der Kammer dargelegt, wie das Bewertungsverfahren im einzelnen verläuft, daß insbesondere die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden sind, die ausschließen, daß ein Prüfer vorzeitig von der Bewertung des anderen Kenntnis erhält. Es sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte ersichtlich, daß von diesem Verfahren zuungunsten des Beschwerdeführers abgewichen worden ist.

6. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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