D 0028/97 () of 4.9.1998

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1998:D002897.19980904
Datum der Entscheidung: 04 September 1998
Aktenzeichen: D 0028/97
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 131.107K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
Regulation on discipline for professional representatives Art 8
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer erstattete beim Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) Anzeige gegen Herrn X, einen zugelassenen Vertreter, dem er u. a. vorwarf, seine Patentanmeldung im Verfahren vor dem EPA fehlerhaft behandelt zu haben.

II. Mit seiner am 8. Oktober 1997 zur Post gegebenen Entscheidung stellte der Disziplinarrat das Disziplinarverfahren ein, da er zum Ergebnis kam, es liege kein Disziplinarverstoß vor.

III. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Beschwerdeführer mit einem als Widerspruch bezeichneten und am 12. November 1997 eingegangenen Schreiben, in dem er seine bisherigen Vorwürfe gegen Herrn X bekräftigte.

IV. In einem Bescheid der Kammer wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß die Beschwerde gegen die angegriffene Entscheidung nur vom betroffenen Vertreter, vom Präsidenten des epi und vom Präsidenten des EPA eingelegt werden könne. Auf diesen Bescheid ist keine Erwiderung des Beschwerdeführers eingegangen.

V. Dem Präsidenten des epi und dem Präsidenten des EPA wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Während beide Präsidenten von einer Stellungnahme absahen, übermittelte der Präsident des EPA Kopie eines Schreibens an den Beschwerdeführer, in dem dessen Vorwurf zurückgewiesen wurde, das EPA habe Herrn X zu Unrecht Einsicht in die Anmeldung des Beschwerdeführers gegeben.

Entscheidungsgründe

1. Da das einzige Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Disziplinarrats die Beschwerde nach Artikel 8 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) ist, wird das als Widerspruch bezeichnete Schreiben als Beschwerde behandelt.

2. Die Beschwerde ist unzulässig.

2.1. Wie dem Beschwerdeführer im einzelnen mitgeteilt wurde, steht dem Anzeigeerstatter nach Artikel 8 VDV kein Beschwerderecht gegen die Entscheidungen des Disziplinarrats zu. Die Gründe hierfür hat die Kammer in der Entscheidung D 0015/95 (ABl. EPA 1998, 297) näher dargelegt, auf die verwiesen wird.

2.2. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung. Dem Beschwerdeführer geht es ersichtlich um die Klärung der Fragen, die sich aus Durchführung und Abwicklung des Mandats ergeben, das er Herrn X erteilt hatte. Das Disziplinarverfahren dient jedoch anderen Zwecken: Es soll im Interesse der Allgemeinheit eine geordnete und korrekte Ausübung der Vertretung vor dem EPA sicherstellen. Zwar kann auch ein Verstoß gegen Disziplinarregeln individuelle Interessen berühren. Über Ansprüche Einzelner, die sich hieraus ergeben, haben jedoch ausschließlich die hierfür zuständigen Gerichte, insbesondere die Zivilgerichte zu entscheiden.

3. Da die Beschwerde unzulässig ist, ist nicht zu prüfen, ob die disziplinarrechtliche Beurteilung in der angegriffenen Entscheidung zutreffend ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation