D 0006/98 () of 20.4.1999

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1999:D000698.19990420
Datum der Entscheidung: 20 April 1999
Aktenzeichen: D 0006/98
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
Regulation on the European qualifying examination Art027(1)
Regulation on the European qualifying examination Art012
Regulation on the European qualifying examination Art016
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich der europäischen Eignungsprüfung 1997 unterzogen und dabei die folgenden Noten erzielt:

Prüfungsarbeit A: 4 (ausreichend)

Prüfungsarbeit B: 4 (ausreichend),

Prüfungsarbeit C: 5 (nicht ausreichend), und

Prüfungsarbeit D: 5 (nicht ausreichend).

II. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Entscheidung der Prüfungskommission vom 24. September 1997 mitgeteilt, daß er gemäß den Ausführungsbestimmungen (AB; ABl. EPA 1994, 595 ff) zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP; ABl. EPA 1994, 7) die europäische Eignungsprüfung 1997 nicht bestanden habe.

Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer am 28. November 1997 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Am 2. Januar 1998 hat der Beschwerdeführer eine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Der Beschwerdeführer beantragt:

1. die in der Sitzung der Prüfungskommission am 23. und 24. September 1997 getroffene Entscheidung aufzuheben und

2. festzustellen, daß der Beschwerdeführer das Ziel der Eignungsprüfung erreicht, also nachgewiesen hat, zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem EPA geeignet zu sein;

3a. wenigstens eine der Prüfungsarbeiten A oder B mit der Note 3 und wenigstens eine der Prüfungsarbeiten C oder D mit der Note 4 zu bewerten oder

3b. beide Prüfungsarbeiten C und D mit der Note 4 zu bewerten;

hilfsweise

- die in der Sitzung der Prüfungskommission am 23. und 24. September 1997 getroffene Entscheidung aufzuheben und abweichend von der Empfehlung des zuständigen Prüfungsausschusses eine der Prüfungsarbeiten C und D mit der Note 4 zu bewerten und somit zu dem Ergebnis zu kommen, daß der Beschwerdeführer die entsprechende Prüfungsarbeit bestanden hat.

III. Zur Begründung der Beschwerde hat der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der zuständige Prüfungsausschuß habe nicht nur gegen Regel 3 der AB, sondern auch gegen Artikel 8 lit. a) und b) VEP und weitere bei der Durchführung der VEP anzuwendende Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die AB, dabei insbesondere gegen deren Regeln 5, 6, und 7. Da die Prüfungskommission ihre Entscheidung auf die vom Prüfungsausschuß empfohlenen Noten gestützt habe, habe die Prüfungskommission auch gegen diese Bestimmungen im Sinne des Artikels 27 (1) VEP verstoßen, insbesondere gegen Artikel 12 und Artikel 16 VEP. Gegen Artikel 12 VEP sei verstoßen worden, indem nicht die in diesem Artikel aufgezählten Kenntnisse, sondern mehr die Schreib- und Lesegeschwindigkeit der Bewerber geprüft worden seien.

Zu den einzelnen Prüfungsarbeiten hat der Beschwerdeführer ausführlich dargelegt, warum seine Antworten seiner Ansicht nach anders hätten bewertet werden müssen als der Prüfungsausschuß dies getan habe. Aufgrund dieser abweichenden Würdigung der Prüfungsarbeiten habe der Prüfungsausschuß bei der Bewertung gegen Regel 3 AB verstoßen, da er nicht die Befähigung des Beschwerdeführers zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreter geprüft habe. Ferner sei gegen Artikel 8 b) VEP verstoßen worden, da die beiden Prüfungsausschußmitglieder bei allen zehn Fragen des Prüfungsteils I der Prüfungsarbeit D auf identische Punktezahlen gekommen seien, was auf eine nicht gesonderte Bewertung durch die zwei Mitglieder schließen lasse. Dagegen deute die starke Diskrepanz bei der Bewertung seiner Argumentation in der Prüfungsarbeit C von immerhin mehr als 36 % darauf hin, daß gegen Artikel 16 VEP verstoßen worden sei und daß die Arbeit nicht nach einheitlichen Kriterien bewertet worden sei.

IV. In Erwiderung auf einen Bescheid der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 29. September 1998 hat der Beschwerdeführer seine Argumente, daß die Bewertung seiner Prüfungsarbeiten auf offensichtlichen und schwerwiegenden Fehlern beruhe, im wesentlichen wiederholt sowie Einzelheiten der Bewertung kritisch analysiert. Zu den Ausführungen im Bescheid hat der Beschwerdeführer jedoch keine Stellung genommen.

V. Der Präsident des Europäischen Patentamts, EPA, und der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter, EPI, haben von einer Stellungnahme nach Artikel 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern i. V. m. Artikel 27 (4) VEP abgesehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen von Artikel 27 (2) VEP; sie ist daher zulässig.

2. Wie bereits im Bescheid vom 29. September 1998 dargelegt wurde, ist die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten grundsätzlich nicht dazu befugt, die Notengebung zu überprüfen, es sei denn, daß offensichtliche und schwerwiegende Fehler vorliegen, die ohne Wiedereröffnung des gesamten Beurteilungsverfahrens berücksichtigt werden können (siehe Entscheidung D 1/92, ABl. EPA 1993, 357). Diese Bedingungen liegen den für eine Berichtigung von Fehlern gemäß Regel 89 EPÜ geltenden Voraussetzungen nahe (siehe Entscheidung D 23/97, Punkt 5 der Entscheidungsgründe). Im vorliegenden Fall liegen solche Voraussetzungen nicht vor (Schreibfehler oder Rechenfehler bei der Bewertung).

3. Die ausführlichen Erläuterungen des Beschwerdeführers zu der Bewertung seiner Prüfungsarbeiten zielen jedoch darauf ab, eine Wiedereröffnung dieses Beurteilungsverfahrens zu bewirken. Aus der Tatsache, daß ein Bewerber angesichts der Notengebung anderer Meinung ist als das Prüfungsgremium, kann aber grundsätzlich nicht geschlossen werden, daß ein Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen bei der Durchführung der Eignungsprüfung vorliegt. Im übrigen scheint der Vortrag des Beschwerdeführers sich eher auf den Zweck der Prüfung als auf die Bewertung der Prüfungsarbeiten zu beziehen, da er in diesem grundsätzlich die Prüfungsbedingungen beanstandet.

4. Der Beschwerdeführer behauptet ferner, daß die Prüfungsausschüsse und die Prüfungskommission bei der Bewertung seiner Leistungen gegen die Regeln 3, 5, 6 und 7. AB sowie Artikel 8 a) und b) VEP verstoßen haben. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten kann jedoch im Vortrag des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte erkennen, die diese Behauptung rechtfertigen könnten, besteht doch die Kern aussage dieses Vortrags im wesentlichen in der Feststellung, daß die Arbeiten des Beschwerdeführers bewiesen, daß dieser als zugelassener Vertreter geeignet sei. Des weiteren gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die genannten Prüfungsorgane ihre Aufgabe nicht in Einklang mit den Vorschriften der VEP und der AB ausgeführt haben.

5. Die Tatsache, daß zwei unabhängige Prüfer bei der Bewertung entweder zu unterschiedlichen Punktezahlen oder zu identischen Punktezahlen kommen, stellt an sich auch keinen Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen dar. Grundsätzlich bewertet jeder Prüfer zunächst für sich die Arbeit, wobei der eine Prüfer den anderen nicht kennt. Die Prüfer können rein geographisch weit von einander getrennt sein. Erst wenn die Notengebung durch die beiden Prüfer abgeschlossen ist, wird ein Vergleich durchgeführt. Dabei wird bei einem Unterschied von mindestens 2 Noten ein dritter Prüfer hinzugezogen (siehe u.a. das Bewertungsformular EC-I/A(E/M)/97 oder EC-II/C/97 oder EC-III/D/97). In der Entscheidung D 8/96 (ABl. EPO 1998, 302), Ziffer VI, wird näher beschrieben, wie die endgültige Note bestimmt wird.

6. Aus den vorstehenden Ausführungen (vgl. Punkt 3 bis 5 oben) ergibt sich daher, daß die Behauptung des Beschwerdeführers, die Prüfungsausschüsse und die Prüfungskommission hätten bei der Bewertung seiner Leistungen gegen die Vorschriften der VEP und der AB verstoßen, nicht zutrifft.

7. Die Bedingungen des Artikel 17 (1) VEP i. V. m. Regel 10 AB sind auch nicht erfüllt, da beide Prüfungsarbeiten C und D mit der Note 5, nicht ausreichend, bewertet wurden, siehe insbesondere Regel 10 (1) c) AB. Hinzu kommt, daß keine Prüfungsarbeit mit der Note 3 oder besser bewertet wurde.

8. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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