D 0002/99 () of 7.9.2000

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2000:D000299.20000907
Datum der Entscheidung: 07 September 2000
Aktenzeichen: D 0002/99
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Eignungsprüfung 1998 die Prüfungsarbeiten C und D wiederholt. Die Prüfung hat im Raum 1111 im Gebäude der Dienststelle des Europäischen Patentamts in Berlin stattgefunden. Die Leistungen des Beschwerdeführers in den beiden wiederholten Arbeiten wurden von der Prüfungskommission jeweils mit der Note 6 bewertet.

Der Beschwerdeführer hat gemäß Rdn. 7 der "Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung", ABl. EPA 1995, 145 - im folgenden ABP genannt- innerhalb einer halben Stunde nach dem Schlußzeichen am letzten Prüfungstag gegenüber einer Aufsichtsperson schriftlich Beschwerde über die Durchführung der Prüfung vorgebracht. Daraufhin hat die Sekretärin der Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 1998 mitgeteilt, daß die gerügten Arbeitsbedingungen zwar bedauerlich seien, daß deren Einfluß auf das Ergebnis der Aufgabe D aber noch nicht genau eingeschätzt werden könnte. Darüber werde er mit Erlaß der Entscheidung über die Ergebnisse der Prüfung benachrichtigt werden und somit die Möglichkeit haben, eine Beschwerde einzulegen. Mit Schreiben vom 3. Juli 1998, das an die Prüfungskommission gerichtet war, hat der Beschwerdeführer erneut darauf hingewiesen, daß die Raumbedingungen so schlecht gewesen seien, daß es gerechtfertigt sei, die Prüfung als bestanden zu erklären. Daraufhin wurde ihm vom Sekretariat der Prüfungskommission mit Schreiben vom 23. Juli 1998 mitgeteilt, daß die von ihm vorgebrachte Beschwerde anläßlich der Sitzung der Prüfungskommission Ende September einer genauen Prüfung unterworfen werde.

II. Mit Schreiben vom 29. September 1998 hat die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung vom 23. September 1998 mitgeteilt, daß er die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe. Sie stellte zudem fest, daß die Entscheidung gemäß den Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) erfolgt sei (ABl. EPA 1994, 595 ff). Weitere Gründe sind diesem Schreiben nicht zu entnehmen, insbesondere fehlt es an einer Stellungnahme zu der gestützt auf Rdn. 7 ABP vorgebrachten Beschwerde.

III. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1998 hat der Beschwerdeführer der Prüfungskommission mitgeteilt, daß seine gemäß Rdn. 7 ABP vorgebrachte Beschwerde noch nicht berücksichtigt worden sei. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 hat die Sekretärin der Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß aus der Sicht der Prüfungskommission keine Möglichkeit besteht, in nachvollziehbarer Weise festzustellen, welche Auswirkungen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte hohe Raumtemperatur und die unzureichende Belüftung des Saales auf die Ergebnisse der Aufgaben C und D gehabt hätten.

IV. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 23. September 1998 hat der Beschwerdeführer am 20. November 1998 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerde begründet. Die Beschwerdegebühr wurde am 25. November 1998 gezahlt.

V. Der Beschwerdeführer beantragt, die Prüfungsaufgaben C und D jeweils mit der Note 4 zu bewerten und die Eintragung als zugelassener Vertreter zu veranlassen. Hilfsweise beantragt der Beschwerdeführer, die Prüfungsaufgabe D als bestanden zu werten.

VI. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Beschwerde können wie folgt zusammengefaßt werden:

Bei der Durchführung der Prüfung sei gegen die deutsche Arbeitsstättenverordnung und Arbeitsstättenrichtlinien als auch gegen die zumindest in anderen EG-Ländern geltenden entsprechenden Verordnungen verstoßen worden. Wegen Lärmbelästigung von der Straße habe die Aufsichtsperson die Fenster geschlossen gelassen. Auch seien zu viele Personen in den Raum gesetzt worden. Dies habe in kurzer Zeit zu einer so schlechten Raumluft und einer zu starken Erwärmung des Raumes geführt, derart, daß ein konzentriertes Arbeiten praktisch nicht mehr möglich gewesen sei. Das Nichtbestehen sei allein auf die mangelnde bzw. schlechte Raumluft zurückzuführen. Aus diesem Grunde sei es daher gerechtfertigt, die von ihm abgelegte Prüfung insgesamt als bestanden zu erklären.

Entscheidungsgründe

1. Der angefochtenen Entscheidung ist nicht zu entnehmen, ob die vom Beschwerdeführer gestützt auf Rdn. 7 ABP gerügten Arbeitsbedingungen (siehe Punkt I oben) auf das Ergebnis der Prüfung einen Einfluß gehabt haben. Die Sekretärin der Prüfungskommission hat zwar in ihrem Schreiben vom 22. Oktober 1998 zum Ausdruck gebracht, daß die Auswirkungen der Raumbedingungen schwer festzustellen seien; dies kann jedoch nicht als eine Prüfung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beschwerde durch die Prüfungskommission anerkannt werden.

2. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hat mehrmals darauf hingewiesen, daß eine frist- und formgerecht vorgebrachte Beschwerde gemäß Rdn. 7 ABP von der Prüfungskommission zu behandeln sei. Hierbei ist es im Prinzip die Pflicht der Prüfungskommission, dem Beschwerdeführer ihre vorläufige Meinung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, siehe z. B. Entscheidungen D 17/96 vom 3. Dezember 1996, Ziffer 2 der Entscheidungsgründe, und D 2/97 vom 16. März 1998, Ziffer 5 der Entscheidungsgründe.

3. Kommt die Prüfungskommission dieser Verpflichtung nicht nach, so verletzt sie allgemein anerkannte Grundsätze des Verfahrensrechts (Artikel 125 EPÜ), insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 113 (1) EPÜ).

4. Mangels einer entsprechenden Erwähnung in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung muß die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten davon ausgehen, daß die vom Beschwerdeführer gemäß Rdn. 7 ABP vorgebrachte Beschwerde von der Prüfungskommission nicht behandelt worden ist. Somit liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungskommission zurückzuverweisen. Die Prüfungskommmission hat dabei in der Entscheidungsfindung die vom Beschwerdeführer gemäß Rdn. 7 ABP vorgebrachte Beschwerde gebührend zu berücksichtigen.

5. Aufgrund des wesentlichen Verfahrensmangels entspricht die Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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