D 0003/99 () of 29.9.2000

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2000:D000399.20000929
Datum der Entscheidung: 29 September 2000
Aktenzeichen: D 0003/99
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der europäischen Eignungsprüfung 1998 die Prüfungsarbeiten A und D wiederholt. Die Leistungen des Beschwerdeführers in den beiden wiederholten Arbeiten wurden von der Prüfungskommission jeweils mit der Note 5 bewertet.

II. Der Beschwerdeführer hat am ersten Prüfungstag die Prüfungsaufgabe D, Teil II im Raum 1111 im Gebäude der Dienststelle des Europäischen Patentamts in Berlin geschrieben. Innerhalb einer halben Stunde nach dem Schlußzeichen an diesem Prüfungstag hat der Beschwerdeführer gemäß Rdn. 7 der "Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung" (ABl. EPA 1995, 145), nachstehend ABP genannt, gegenüber einer Aufsichtsperson schriftlich Beschwerde über die Durchführung der Prüfung vorgebracht. Daraufhin hat die Sekretärin der Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 1998 mitgeteilt, daß die gerügten Arbeitsbedingungen zwar bedauerlich seien, daß deren Einfluß auf das Ergebnis der Aufgabe D aber noch nicht genau eingeschätzt werden könnten. Darüber werde er mit Erlaß der Entscheidung über die Ergebnisse der Prüfung benachrichtigt werden und somit die Möglichkeit haben, eine Beschwerde einzulegen.

III. Mit Schreiben vom 29. September 1998 hat die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung vom 23. September 1998 mitgeteilt, daß er die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe. Sie stellte zudem fest, daß die Entscheidung gemäß den Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) erfolgt sei (ABl. EPA 1994, 595 ff.). Weitere Gründe sind diesem Schreiben nicht zu entnehmen, insbesondere fehlt es an einer Stellungnahme zu der gestützt auf Rdn. 7 ABP vorgebrachten Beschwerde.

IV. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 23. September 1998 hat der Beschwerdeführer am 23. Oktober 1998 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr gezahlt und eine Beschwerdebegründung eingereicht.

V. Der Beschwerdeführer beantragt, den Teil II der Prüfungsaufgabe D als nicht wesentlich für das Bestehen dieser Prüfungsaufgabe anzusehen und bei der Beurteilung der Benotung unberücksichtigt zu lassen. Hilfsweise beantragt er, neben dem Teil I der Prüfungsaufgabe D, nur die Teilaufgaben A und B des Teils II der Prüfungsaufgabe D zu berücksichtigen und die Teilaufgaben C, D und E für das Bestehen dieser Prüfungsaufgabe als nicht wesentlich anzusehen.

VI. Die Ausführungen des Beschwerdeführers nach Rdn. 7 ABP können wie folgt zusammengefaßt werden:

Die mißlichen Zustände während der Prüfungsaufgabe D, Teil II, hätten eine drastische Einschränkung der Leistung des Beschwerdeführers zur Folge gehabt. Fünfundzwanzig Personen seien in einem sich durch die Sonneneinstrahlung ständig aufheizenden Raum über drei Stunden gesessen. Ein Arbeiten, wie es sonst das EPA ermögliche, sei somit während dieser Prüfung nicht gewährleistet gewesen. Daraus habe sich auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Prüfungsgruppen in Berlin ergeben, die von diesen objektiv feststellbaren Behinderungen nicht betroffen gewesen seien. Dies sei bei der Bewertung der Prüfungsaufgabe D, Teil II in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Entscheidungsgründe

1. Der angefochtenen Entscheidung ist nicht zu entnehmen, ob die vom Beschwerdeführer gestützt auf Rdn. 7 ABP gerügten Arbeitsbedingungen (siehe Punkt II oben) auf das Ergebnis der Prüfung einen Einfluß gehabt haben.

2. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hat mehrmals darauf hingewiesen, daß eine frist- und formgerecht vorgebrachte Beschwerde gemäß Rdn. 7 ABP von der Prüfungskommission zu behandeln sei. Hierbei ist es im Prinzip die Pflicht der Prüfungskommission, dem Beschwerdeführer ihre vorläufige Meinung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, siehe z. B. Entscheidungen D 17/96 vom 3. Dezember 1996, Ziffer 2 der Entscheidungsgründe, und D 2/97 vom 16. März 1998, Ziffer 5 der Entscheidungsgründe.

3. Kommt die Prüfungskommission dieser Verpflichtung nicht nach, so verletzt sie allgemein anerkannte Grundsätze des Verfahrensrechts (Art. 125 EPÜ), insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 113 (1) EPÜ).

4. Mangels einer entsprechenden Erwähnung in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung muß die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten davon ausgehen, daß die vom Beschwerdeführer gemäß Rdn. 7 ABP vorgebrachte Beschwerde von der Prüfungskommission nicht behandelt worden ist. Somit liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungskommission zurückzuverweisen. Die Prüfungskommission hat dabei in der Entscheidungsfindung die vom Beschwerdeführer gemäß Rdn. 7 ABP vorgebrachte Beschwerde gebührend zu berücksichtigen.

5. Aufgrund des wesentlichen Verfahrensmangels entspricht die Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit (Art. 27 (4) VEP).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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