European Patent Office

D 0009/99 vom 09.02.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:D000999.20010209
Datum der Entscheidung
9. Februar 2001
Aktenzeichen
D 0009/99
Online am
10. Mai 2001
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
DBA
Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
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Schlagwörter
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Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungskommission zurückverwiesen mit der Auflage, die Arbeit des Beschwerdeführers neu zu bewerten unter der Annahme, daß der Beschwerdeführer ein vollständig ausgefülltes Formblatt 2300 miteingereicht hat.