D 0011/99 () of 17.11.1999

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1999:D001199.19991117
Datum der Entscheidung: 17 November 1999
Aktenzeichen: D 0011/99
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
Regulation on discipline for professional representatives Art 12
European Patent Convention 1973 Art 122(2)
European Patent Convention 1973 Art 122(3)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung des Disziplinarrates vom 22. Dezember 1995, durch die dem Beschwerdeführer eine Warnung erteilt worden ist, legte dieser mit Schreiben vom 12. Februar 1996, gerichtet an den Disziplinarrat, Beschwerde ein. Mit einem weiteren Schreiben vom 11. April 1996, gerichtet an die Beschwerdekammer, begründete er seine Beschwerde im wesentlichen damit, daß der gegen ihn erhobene Vorwurf, er habe seinen Gegner in einem Einspruchsverfahren über eine Eingabe, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden sollte, nicht rechtzeitig informiert, unbegründet sei. Die Eingabe sei dem Gegner zum frühstmöglichen Zeitpunkt zugestellt worden, so daß dieser hinreichend Gelegenheit hatte, sich mit den maßgeblichen Dokumenten vertraut zu machen.

II. Die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer wies den Beschwerdeführer in einer Mitteilung vom 26. April 1996 darauf hin, daß die Beschwerde nicht fristgerecht begründet worden ist. Unter Bezugnahme auf diese Mitteilung beantragte der Beschwerdeführer am 8. Mai 1996 Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde. Vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 15. März 1996 sei er in der zweiten Februarhälfte 1996 von einer beim Institut der beim EPA zugelassenen Vertreter (EPI) tätigen Dame informiert worden, daß seine Beschwerde, da bei der "falschen" Stelle, dem Disziplinarrat, eingelegt, unzulässig sei. Daraufhin habe er von der Begründung seiner Beschwerde abgesehen. Nachdem er Anfang April von der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer erfahren habe, daß die Auskunft des EPI unrichtig und die Beschwerde trotz Einlegung beim Disziplinarrat zulässig sei, habe er diese sobald als möglich begründet. Was den sachlichen Vorwurf angehe, sei dieser ungerechtfertigt, da sein Gegner in der fraglichen Einspruchssache so rechtzeitig, als es ihm - dem Beschwerdeführer - möglich war, über die neue Eingabe informiert worden sei.

III. Der Beschwerdeführer beantragt, die Entscheidung des Disziplinarrats, soweit sie gegen ihn eine Warnung ausspricht, aufzuheben.

IV. Gemäß Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern hat die Kammer dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes sowie der Präsidentin des Instituts der zugelassenen Vertreter (EPI) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Letztere hat sich mit Schreiben vom 16. Juli 1996 zur Sache geäußert. Die Einlegung der Beschwerde bei der "falschen" Stelle, dem Disziplinarrat, sollte nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers berücksichtigt werden. Das Wiedereinsetzungsgesuch sei jedoch zurückzuweisen, da es unrichtig sei, daß der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Auskunft einer Dame des EPI die Beschwerde nicht begründet habe. Im übrigen sei die Behauptung des Beschwerdeführers, sein Gegner habe rechtzeitig die fraglichen Dokumente erhalten, unzutreffend, so daß die Entscheidung des Disziplinarrates sachlich gerechtfertigt sei.

Entscheidungsgründe

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde ist zulässig, Artikel 24 (2) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (Vorschriften).

2. Zugunsten des Beschwerdeführers wird davon ausgegangen, daß seine Beschwerde zulässig eingelegt worden ist, Artikel 22 (1) der Vorschriften. Die Kammer teilt die Auffassung der Präsidentin des EPI, daß die Einlegung bei der unzuständigen Stelle, hier dem Disziplinarrat, zu keinem Rechtsverlust für den Beschwerdeführer führt. Es kann insoweit auf Verfahrensgrundsätze in den Rechtsordnungen der Mitgliedsländer des EPÜ Bezug genommen werden, wonach entweder das Rechtsmittel sogar bei der Instanz einzulegen ist, welche die angegriffene Entscheidung erlassen hat, oder aber jedenfalls die (irrige) Einlegung bei der erlassenden Instanz unschädlich ist.

3. Ausgehend von dem vom Beschwerdeführer angegebenen Zustellungsdatum, dem 15. Januar 1996, ist die am 15. Februar 1996 beim EPI eingegangene Beschwerde rechtzeitig eingelegt worden.

4. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel gegen die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags. Der Beschwerdeführer hat nach eigenem Sachvortrag "Anfang April", d. h. nach der urkundlichen Feststellung der Geschäftsstelle am 1. April 1996 erfahren, daß seine Beschwerde zulässig sei. Damit wäre das Hindernis gemäß Artikel 24 (2) Satz 2 der Vorschriften weggefallen und der Beschwerdeführer hätte den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung seiner Beschwerde, die am 15. März 1996 abgelaufen war, innerhalb eines Monats, spätestens also bis 2. Mai 1996 stellen müssen.

5. Die Kammer geht jedoch zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, daß er erst mit der Mitteilung der Geschäftsstelle vom 26. April 1996 davon erfahren hat, daß seine Beschwerde nicht fristgerecht begründet worden ist. Damit ist der am 8. Mai 1996 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung rechtzeitig und, da auch zu diesem Zeitpunkt eine Begründung vorlag (Artikel 24 (2) Satz 3 der Vorschriften, Artikel 122 (2) Satz 2 EPÜ), somit zulässig.

6. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist jedoch nicht begründet, Artikel 24 (2) Satz 2 der Vorschriften, Artikel 122 (3) Satz 1 EPÜ.

7. Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffene Entscheidung des Disziplinarrates zutreffend über das Rechtsmittel und die entsprechenden Fristen zur Einlegung und Begründung belehrt worden. Selbst wenn zu seinen Gunsten angenommen wird, daß durch die Auskunft des EPI über die angebliche Unzulässigkeit seiner Beschwerde bei ihm ein entschuldbarer Irrtum entstanden ist, hätte er wenigstens vorsorglich eine Beschwerdebegründung einlegen müssen. Die fragliche Auskunft war nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers noch vor Ablauf der Begründungsfrist am 15. März 1996 erfolgt. Als Patentanwalt hätte er bei einer so grundsätzlichen Frage wie der Zulässigkeit einer Beschwerde eine Nachprüfung dieser Information sich vorbehalten und jedenfalls alles Erforderliche tun müssen, um einen weiteren Rechtsverlust zu vermeiden.

8. Nach dem in Artikel 24 (2) Satz 1 der Vorschriften verankerten Grundsatz der "Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt" war es dem Beschwerdeführer zuzumuten, vorsorglich und damit fristwahrend eine Beschwerdebegründung einzureichen (vgl. hierzu die Entscheidung D 6/82, ABl. EPA 1983, 341). Davon hätte er sich nicht durch "einen Anruf von einer Dame beim EPI" abhalten lassen dürfen. Die ihm erteilte Auskunft enthob den Beschwerdeführer nicht einer eigenen Prüfung der maßgeblichen Rechtsfrage und, besonders wenn diese komplexer Natur ist, der Verpflichtung, wenigstens vorsorglich alles zu tun, was der Wahrung seiner Rechte diente.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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