D 0024/99 () of 14.5.2001

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2001:D002499.20010514
Datum der Entscheidung: 14 Mai 2001
Aktenzeichen: D 0024/99
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 208.446K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer erstattete beim Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) Anzeige gegen Herrn X, einen zugelassenen Vertreter, wegen einer angeblichen Verletzung der beruflichen Regeln durch diesen.

II. Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 1999, die mit dem Poststempel 3. November 1999 an den Beschwerdeführer versandt wurde, stellte der Disziplinarrat das Verfahren ein, da er zu dem Ergebnis kam, daß sich Herr X im Rahmen lauterer Verhaltensweisen bewegt habe.

III. Mit Schreiben vom 25. November 1999 legte der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Disziplinarrates Beschwerde ein.

IV. In Antwort auf einen Bescheid der Geschäftsstelle der Disziplinarkammer vom 3. Mai 2000, daß die Beschwerde ausweislich der Akten nicht begründet worden sei, teilte der Beschwerdeführer mit, er habe die Beschwerdebegründung am 2. Februar 2000 gleichzeitig per Fax und Post eingereicht und legte zum Nachweis eine Abschrift der Beschwerdebegründung und andere Unterlagen vor.

V. In einem weiteren Bescheid teilte die Kammer dem Beschwerdeführer ihre vorläufige Auffassung mit, dem Beschwerdeführer stehe als dem Anzeigeerstatter in dem Verfahren vor dem Disziplinarrat kein Beschwerderecht zu. Darüberhinaus sei die Einreichung der Beschwerdebegründung selbst ausgehend von dem Vortrag des Beschwerdeführers als verspätet anzusehen. Der Beschwerdeführer erwiderte hierauf nicht.

VI. Dem Präsidenten des epi und dem Präsidenten des EPA wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Beide sahen von einer Stellungnahme ab.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Gemäß Artikel 8 (2) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) können Beschwerden gegen Entscheidungen des Disziplinarrates des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) vom betroffenen zugelassenen Vertreter, vom Präsidenten des Rates des Instituts und vom Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) eingelegt werden. Nach dieser Vorschrift steht dem Anzeigeerstatter, das ist die Person, die dem Disziplinarrat den Vorwurf der Verletzung der beruflichen Regeln im Sinne von Artikel 6. (1) VDV zur Kenntnis gebracht hat, kein Beschwerderecht zu. Wie auch aus Artikel 21 (1), Satz 2 VDV hervorgeht, ist der Anzeigeerstatter selbst nicht Beteiligter des Verfahrens, sondern wird lediglich über das Ergebnis des Verfahrens unterrichtet. Entscheidungen des Disziplinarrates ergehen nach diesen Vorschriften im Rechtssinn nur gegenüber dem betroffenen zugelassenen Vertreter, dem Präsidenten des epi und dem Präsidenten des EPA und sind deshalb auch nur von diesen mit der Beschwerde anfechtbar. Die Gründe für diese rechtliche Betrachtungsweise hat die Disziplinarkammer in der ihre ständige Rechtsprechung wiedergebenden veröffentlichten Entscheidung D 15/95, ABl. EPA 1998, 297 näher dargelegt, auf die der Beschwerdeführer bereits im Bescheid der Kammer hingewiesen wurde, und auf die hier verwiesen wird, da sich der Beschwerdeführer nicht geäußert hat. Die Kammer bemerkt in diesem Zusammenhang lediglich, daß das Disziplinarverfahren nicht der Durchsetzung der Interessen von Einzelpersonen gegenüber anderen dient, wenn es diese auch im Einzelfall berühren mag, sondern dem Interesse der Allgemeinheit, eine geordnete und korrekte Ausübung der Vertretung vor dem EPA sicherzustellen. Über Ansprüche Einzelner, die sich aus einer Verletzung beruflicher Regeln durch einen zugelassenen Vertreter ergeben mögen, haben ausschließlich die hierfür zuständigen Gerichte, insbesondere die Zivilgerichte, zu entscheiden.

In dem der angefochtenen Entscheidung vom 28. Oktober 1999 zugrundeliegenden Verfahren war es der Beschwerdeführer, der dem Disziplinarrat den erhobenen Vorwurf im Sinne von Artikel 6 (1) VDV zur Kenntnis gebracht hatte. Er war damit der Anzeigeerstatter im Sinne von Artikel 21 (1), Satz 2 VDV, der über das Ergebnis des Verfahrens unterrichtet wird, aber nicht Beteiligter des Verfahrens und deshalb auch nicht beschwerdeberechtigt ist.

2. Darüberhinaus wurde im vorliegenden Fall auch die Beschwerdebegründung nicht innerhalb der in Artikel 22. (1), Satz 2 VDV vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingereicht. Wie aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Kopie eines Umschlages ersichtlich ist, wurde die Entscheidung des Disziplinarrates vom 28. Oktober 1999 mit dem Poststempel 3. November 1999 an den Beschwerdeführer versandt. Aus dem Beschwerdeschriftsatz des Beschwerdeführers vom 25. November 1999 geht hervor, daß diesem die Entscheidung des Disziplinarrates jedenfalls zu diesem Zeitpunkt zugegangen war. Jedenfalls der 25. November 1999 ist deshalb als Tag des nachgewiesenen Zugangs der Entscheidung im Sinne der gemäß Artikel 21 (2) VDV entsprechend anwendbaren Regel 82 EPÜ anzusehen. Unter diesen Umständen war die Einreichung der Beschwerdebegründung auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Beschwerdeführers, er habe diese am 2. Februar 2000 per Fax beim EPA eingereicht, gemäß Artikel 22 (1), Satz 2 VDV verspätet und die Beschwerde gemäß Artikel 22 (1), Satz 2 und (2) VDV unzulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation