European Patent Office

G 0001/02 (Zuständigkeit der Formalsachbearbeiter) vom 22.01.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:G000102.20030122
Datum der Entscheidung
22. Januar 2003
Aktenzeichen
G 0001/02
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Französisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz

Die Bestimmungen unter den Nummern 4 und 6 der Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 vom 28. April 1999 (ABl. EPA 1999, 506) verstoßen nicht gegen übergeordnete Vorschriften.

Schlagwörter
Einspruchsabteilungen - Formalsachbearbeiter - Entscheidungen - Zuständigkeit
Orientierungssatz
-

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Große Beschwerdekammer beantwortet die beiden ihr vorgelegten Rechtsfragen wie folgt:

Die Bestimmungen unter den Nummern 4 und 6 der Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 vom 28. April 1999 (ABl. EPA 1999, 506) verstoßen nicht gegen übergeordnete Vorschriften.