G 0003/03 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr/HIGHLAND) vom 28.01.2005

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator

ECLI:EP:BA:2005:G000303.20050128

Datum der Entscheidung

28. Januar 2005

Aktenzeichen

G 0003/03

Antrag auf Überprüfung von

J 0012/01 2003-03-26

Anmeldenummer

96306765.7

IPC-Klasse

D04B 9/44

Verfahrenssprache

Englisch

Verteilung

Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)

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Entscheidung auf Englisch

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Weitere Entscheidungen für diese Akte

Zusammenfassungen für diese Entscheidung

Bezeichnung der Anmeldung

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Name des Antragstellers

HIGHLAND INDUSTRIES, INC.

Name des Einsprechenden

Kammer

Leitsatz

I. Wird einer Beschwerde gemäß Artikel 109 (1) EPÜ abgeholfen, so ist das erstinstanzliche Organ, dessen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten wurde, nicht dafür zuständig, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen.

II. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag liegt bei der Beschwerdekammer, die nach Artikel 21 EPÜ in der Sache für die Beschwerde zuständig gewesen wäre, wenn ihr nicht abgeholfen worden wäre.

Relevante Rechtsnormen

European Patent Convention Art 106 1973 European Patent Convention Art 107 1973 European Patent Convention Art 108 1973 European Patent Convention Art 109 1973 European Patent Convention Art 111(1) 1973 European Patent Convention Art 112(1) 1973 European Patent Convention Art 21 1973 European Patent Convention R 67 1973Rules relating to fees Art 11

Schlagwörter

Abhilfe und Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - erstinstanzliches Organ im Hinblick auf das Gebot der Gerechtigkeit nicht zur Zurückweisung des Antrags befugt - Zuständigkeit der Beschwerdekammer, die in der Sache für die Beschwerde zuständig gewesen wäre, wenn dieser nicht abgeholfen worden wäre

Orientierungssatz

Zitierte Akten

J 0032/95 T 0041/82 T 0790/98 T 0647/99 T 0697/01 T 0700/01 T 0768/01 T 1183/02

Zitierende Akten

G 0001/11 J 0005/08 J 0021/09 J 0008/13 J 0003/24 T 0021/02 T 0489/03 T 0492/03 T 0208/04 T 0271/04 T 1039/04 T 1154/04 T 1222/04 T 1258/04 T 1259/04 T 0240/05 T 0241/05 T 0242/05 T 0243/05 T 0244/05 T 0303/05 T 0308/05 T 1059/05 T 1379/05 T 0232/06 T 1368/06 T 1094/07 T 0343/08 T 0585/08 T 0552/09 T 0625/09 T 2377/09 T 0182/10 T 0206/10 T 1388/10 T 2052/10 T 1518/12 T 1703/12 T 2134/12 T 0893/13 T 1060/13 T 1362/13 T 2352/13 T 2008/14 T 0657/17 T 2536/17 T 1558/18 T 0955/20

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Wird einer Beschwerde gemäß Artikel 109 (1) EPÜ abgeholfen, so ist das erstinstanzliche Organ, dessen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten wurde, nicht dafür zuständig, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen.

2. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag liegt bei der Beschwerdekammer, die nach Artikel 21 EPÜ in der Sache für die Beschwerde zuständig gewesen wäre, wenn ihr nicht abgeholfen worden wäre.