G 0002/07 (Broccoli/PLANT BIOSCIENCE) vom 09.12.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:G000207.20101209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2010
- Aktenzeichen
- G 0002/07
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0083/05 2007-05-22
- Anmeldenummer
- 99915886.8
- IPC-Klasse
- A01H 5/10
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Method for selective increase of the anticarcinogenic glucosinolates in Brassica species
- Name des Antragstellers
- Plant Bioscience Limited
- Name des Einsprechenden
- Syngenta Participations AG
Groupe Limagrain Holding - Kammer
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- Leitsatz
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:
1. Ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der geschlechtlichen Kreuzung ganzer Pflanzengenome und der anschließenden Selektion von Pflanzen umfasst oder aus diesen Schritten besteht, ist grundsätzlich von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, weil es im Sinne des Artikels 53 b) EPÜ "im Wesentlichen biologisch" ist.
2. Ein solches Verfahren entgeht dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ nicht allein schon deshalb, weil es als weiteren Schritt oder als Teil eines der Schritte der Kreuzung und Selektion einen technischen Verfahrensschritt enthält, der dazu dient, die Ausführung der Schritte der geschlechtlichen Kreuzung ganzer Pflanzengenome oder der anschließenden Selektion von Pflanzen zu ermöglichen oder zu unterstützen.
3. Enthält ein solches Verfahren jedoch innerhalb der Schritte der geschlechtlichen Kreuzung und Selektion einen zusätzlichen technischen Verfahrensschritt, der selbst ein Merkmal in das Genom der gezüchteten Pflanze einführt oder ein Merkmal in deren Genom modifiziert, sodass die Einführung oder Modifizierung dieses Merkmals nicht durch das Mischen der Gene der zur geschlechtlichen Kreuzung ausgewählten Pflanzen zustande kommt, so ist das Verfahren nicht nach Artikel 53 b) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.
4. Bei der Prüfung der Frage, ob ein solches Verfahren als "im Wesentlichen biologisch" im Sinne des Artikels 53 b) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, ist nicht maßgebend, ob ein technischer Schritt eine neue oder eine bekannte Maßnahme ist, ob er unwesentlich ist oder eine grundlegende Änderung eines bekannten Verfahrens darstellt, ob er in der Natur vorkommt oder vorkommen könnte oder ob darin das Wesen der Erfindung liegt.
- Relevante Rechtsnormen
- Convention on the Unification of Certain Points of Substantive Law on Patents for Invention (Strasbourg Patent Convention) Art 2bDecision AC of 7 December 2006 amending the Implementing Regulations to the European Patent Convention 2000 Art 002Decision_AC of 28 June 2001 on the transitional provisions under_Art_7of the Act revising the EPC_Art_001(1)European Patent Convention Art 164(2)European Patent Convention Art 164(2) 1973European Patent Convention Art 33(1)(b) 1973European Patent Convention Art 52European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 52(2)European Patent Convention Art 52(3)European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 53European Patent Convention Art 53(b)European Patent Convention Art 53(b) 1973European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention R 23b(1) 1973European Patent Convention R 23b(5) 1973European Patent Convention R 23c(c) 1973European Patent Convention R 25(1) 1973European Patent Convention R 26(1)European Patent Convention R 26(2)European Patent Convention R 26(3)European Patent Convention R 26(5)European Patent Convention R 27(c)European Patent Convention R 28 1973German Federal Court of Justice ("Bundesgerichtshof"), BGH 27.3.1969, X ZB 15/67 "Rote Taube" ("Red Dove") Tribunal of Commerce of the Canton of Bern, ("Handelsgericht des Kantons Bern"), 16.12.1993, "Tetraploide KamilleInternational Convention for the Protection of New Varieties of Plants (UPOV Convention)Paris Convention for the Protection of Industrial PropertyArt 4gTransitional ProvisionsVienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(1)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Vorlagen (bejaht) - anzuwendendes Recht
Artikel 33 (1) b) EPÜ und materielles Patentrecht - Vertrauensschutz
Regel 26 (5) EPÜ und Artikel 2 (2) der Biotechnologierichtlinie als erschöpfende Definitionen (bejaht) - 'Kreuzung' und 'Selektion' - natürliche Phänomene aufgrund einer Rechtsfiktion (verneint)
Entstehungsgeschichte des Artikels 2 (2) der Biotechnologierichtlinie - widersprüchliche Bedeutung der Vorschrift - keine Heinweise zur Auslegung des Begriffs 'im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen' in Artikel 53 b) EPÜ
Bedeutung dieses Ausschlusses: Züchtung von Pflanzen versus Pflanzensorten - 'production' versus 'Züchtung' und 'obtention' (nicht entschieden)
Auslegung von 'im Wesentlichen biologisch':
Analogie zu Artikel 52 (4) EPÜ 1973 (verneint) - Ansatz der computerbezogenen Erfindungen (verneint) - Ansatz von T 320/87: vom Stand der Technik abhängige Kriterien (verneint)
systematischer Kontext von Artikel 53 b) EPÜ - Entstehungsgeschichte des SPÜ und des EPÜ 1973
Schlussfolgerungen aus der Entstehungsgeschichte:
Ausschluss von Verfahren, die auf der geschlechtlichen Kreuzung ganzer Genome und der anschließenden Selektion von Pflanzen basieren (bejaht)
Hinzufügen eines technischen Schritts, der der Ausführung der Verfahrensschritte dient - nicht ausreichend zur Überwindung des Patentierungsverbots
Aufnahme eines Schritts in dieses Verfahren, der selbst das Genom der erzeugten Pflanze modifiziert - nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossenes Verfahren" - Orientierungssatz
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:
1. Ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der geschlechtlichen Kreuzung ganzer Pflanzengenome und der anschließenden Selektion von Pflanzen umfasst oder aus diesen Schritten besteht, ist grundsätzlich von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, weil es im Sinne des Artikels 53 b) EPÜ "im Wesentlichen biologisch" ist.
2. Ein solches Verfahren entgeht dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ nicht allein schon deshalb, weil es als weiteren Schritt oder als Teil eines der Schritte der Kreuzung und Selektion einen technischen Verfahrensschritt enthält, der dazu dient, die Ausführung der Schritte der geschlechtlichen Kreuzung ganzer Pflanzengenome oder der anschließenden Selektion von Pflanzen zu ermöglichen oder zu unterstützen.
3. Enthält ein solches Verfahren jedoch innerhalb der Schritte der geschlechtlichen Kreuzung und Selektion einen zusätzlichen technischen Verfahrensschritt, der selbst ein Merkmal in das Genom der gezüchteten Pflanze einführt oder ein Merkmal in deren Genom modifiziert, sodass die Einführung oder Modifizierung dieses Merkmals nicht durch das Mischen der Gene der zur geschlechtlichen Kreuzung ausgewählten Pflanzen zustande kommt, so ist das Verfahren nicht nach Artikel 53 b) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.
4. Bei der Prüfung der Frage, ob ein solches Verfahren als "im Wesentlichen biologisch" im Sinne des Artikels 53 b) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, ist nicht maßgebend, ob ein technischer Schritt eine neue oder eine bekannte Maßnahme ist, ob er unwesentlich ist oder eine grundlegende Änderung eines bekannten Verfahrens darstellt, ob er in der Natur vorkommt oder vorkommen könnte oder ob darin das Wesen der Erfindung liegt.