European Patent Office

G 0001/09 (Anhängige Anmeldung/SONY) vom 27.09.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:G000109.20100927
Datum der Entscheidung
27. September 2010
Aktenzeichen
G 0001/09
Antrag auf Überprüfung von
J 0002/08 2009-05-27
Anmeldenummer
05027368.9
IPC-Klasse
G06F 11/273
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Device diagnostics
Name des Antragstellers
Sony Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz

Eine europäische Patentanmeldung, die durch eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen wurde, ist, wenn keine Beschwerde eingelegt worden ist, noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig im Sinne der Regel 25 EPÜ 1973 (R. 36 (1) EPÜ).

Schlagwörter
Anhängige Anmeldung - Definition
Teilanmeldung
Beschwerdefrist
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt beantwortet:

Eine europäische Patentanmeldung, die durch eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen wurde, ist, wenn keine Beschwerde eingelegt worden ist, noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig im Sinne der Regel 25 EPÜ 1973 (R. 36 (1) EPÜ).