European Patent Office

G 0001/10 (Antrag auf Berichtigung des Patents/FISHER-ROSEMOUNT) vom 23.07.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:G000110.20120723
Datum der Entscheidung
23. Juli 2012
Aktenzeichen
G 0001/10
Antrag auf Überprüfung von
T 1145/09 2010-06-17
Anmeldenummer
99115002.0
IPC-Klasse
G05B 19/418
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
System for use in a field device management
Name des Antragstellers
Fisher-Rosemount Systems, Inc.
Name des Einsprechenden
Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG
Kammer
-
Leitsatz

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:

1. Da Regel 140 EPÜ nicht zur Berichtigung des Wortlauts eines Patents herangezogen werden kann, ist ein Antrag des Patentinhabers auf eine solche Berichtigung zu jedem Zeitpunkt unzulässig, also auch nach Einleitung des Einspruchsverfahrens.

2. In Anbetracht der Antwort auf die erste Vorlagefrage erübrigt sich eine Beantwortung der zweiten Vorlagefrage.

Schlagwörter
Antrag auf Berichtigung des Patents nach Regel 140 EPÜ unzulässig
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden, die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten:

1. Da Regel 140 EPÜ nicht zur Berichtigung des Wortlauts eines Patents herangezogen werden kann, ist ein Antrag des Patentinhabers auf eine solche Berichtigung zu jedem Zeitpunkt unzulässig, also auch nach Einleitung des Einspruchsverfahrens.

2. In Anbetracht der Antwort auf die erste Vorlagefrage erübrigt sich eine Beantwortung der zweiten Vorlagefrage.