G 0001/18 (Einlegung der Beschwerde) vom 18.07.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:G000118.20190718
- Datum der Entscheidung
- 18. Juli 2019
- Aktenzeichen
- G 0001/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
1. Die Beschwerde gilt in folgenden Fällen als nicht eingelegt:
a) wenn die Beschwerdeschrift innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten entrichtet wird;
b) wenn die Beschwerdeschrift nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten entrichtet wird;
c) wenn die Beschwerdegebühr innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Beschwerdeschrift entrichtet UND die Beschwerdeschrift nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten eingereicht wird.
2. In den Fällen 1 a) bis 1 c) wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr von Amts wegen angeordnet.
3. Wenn die Beschwerdegebühr innerhalb oder nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Beschwerdeschrift entrichtet UND die Beschwerdeschrift nicht eingereicht wird, wird die Beschwerdegebühr zurückgezahlt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112(1)b)European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Als eingelegt geltende Beschwerde
Zulässige Beschwerde
Beschwerdegebühr Rückzahlung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/83G 0005/83G 0006/83G 0001/86G 0001/88G 0001/90G 0006/91G 0002/02G 0003/02G 0001/03G 0002/07G 0001/08G 0002/08G 0003/08G 0001/12G 0002/12G 0001/14R 0002/10R 0018/13R 0004/15J 0002/78J 0021/80J 0008/82J 0016/82J 0024/87J 0019/90J 0004/91J 0009/98J 0010/98J 0005/15T 0041/82T 0128/82T 0105/85T 0047/88T 0371/92T 0473/93T 0489/93T 0748/93T 0696/95T 0742/96T 0266/97T 1100/97T 1173/97T 0445/98T 0806/99T 0778/00T 1048/00T 0060/01T 0079/01T 1200/01T 0122/02T 0260/06T 1530/06T 1465/07T 0585/08T 2056/08T 1479/09T 1926/09T 1943/09T 1265/10T 1289/10T 1535/10T 1644/10T 2210/10T 0377/11T 0742/11T 1234/11T 1486/11T 2274/11T 0861/12T 2017/12T 1553/13T 1954/13T 0181/14T 1325/15T 1946/15T 0198/16T 1823/16T 2406/16T 2450/16T 0327/17T 1897/17T 2520/17
- Zitierende Akten
- R 0001/18J 0012/18J 0013/18J 0014/18J 0008/19J 0013/19J 0003/20J 0008/20J 0009/20J 0014/21T 0853/16T 2569/16T 0488/18T 0590/18T 0600/18T 0767/18T 0851/18T 1322/18T 2108/18T 2422/18T 2609/18T 2620/18T 3023/18T 0225/19T 0317/19T 1060/19T 1222/19T 1474/19T 1995/19T 0444/20T 0669/20T 1146/20T 1214/20T 1773/20T 1917/20T 0071/21T 0637/21T 0650/21T 0953/21T 1049/21T 1513/21T 1678/21T 2170/21T 1553/22T 1855/22T 2447/22T 0083/23T 0178/23T 1278/23T 1286/23T 0700/25
C. Schlussfolgerung
In Anbetracht der obigen Ausführungen gelangt die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass unabhängig von den Fallkonstellationen die sogenannte "mehrheitliche" Rechtsprechungslinie anzuwenden ist und die sogenannte "minderheitliche" Rechtsprechungslinie nicht mehr anwendbar ist.
Aus diesen Gründen wird die der Großen Beschwerdekammer vom Präsidenten des EPA vorgelegte Rechtsfrage wie folgt beantwortet:
1. Die Beschwerde gilt in folgenden Fällen als nicht eingelegt:
a) wenn die Beschwerdeschrift innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten entrichtet wird;
b) wenn die Beschwerdeschrift nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten entrichtet wird;
c) wenn die Beschwerdegebühr innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Beschwerdeschrift entrichtet UND die Beschwerdeschrift nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten eingereicht wird.
2. In den Fällen 1 a) bis 1 c) wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr von Amts wegen angeordnet.
3. Wenn die Beschwerdegebühr innerhalb oder nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Beschwerdeschrift entrichtet UND die Beschwerdeschrift nicht eingereicht wird, wird die Beschwerdegebühr zurückgezahlt.