G 0002/89 (Nichteinheitlichkeit) vom 02.05.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:G000289.19900502
- Datum der Entscheidung
- 2. Mai 1990
- Aktenzeichen
- G 0002/89
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
(Stellungnahme der Grossen Beschwerdekammer)
Das EPA kann als ISA nach Artikel 17 (3) a) PCT eine zusätzliche Recherchengebühr verlangen, wenn es der Auffassung ist, daß die internationale Anmeldung "a posteriori" keine Einheitlichkeit der Erfindung aufweist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 112(1)(b) 1973European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 33Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Zuständigkeit der Großen Beschwerdekammer bei Widersprüchen nach dem PCT"
Nichteinheitlichkeit a posteriori - Orientierungssatz
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Schlußfolgerung
Aus diesen Gründen beantwortet die Große Beschwerdekammer die ihr vom Präsidenten des EPA mit Schreiben vom 3. August 1989 vorgelegte Frage wie folgt:
Das EPA kann als ISA nach Artikel 17 (3) a) PCT eine zusätzliche Recherchengebühr verlangen, wenn es der Auffassung ist, daß die internationale Anmeldung "a posteriori" keine Einheitlichkeit der Erfindung aufweist.