G 0007/91 (Rücknahme der Beschwerde) of 5.11.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:G000791.19921105
Datum der Entscheidung: 05 November 1992
Aktenzeichen: G 0007/91
Vorlageentscheidung: T 0357/89
Anmeldenummer: 83106412.6
IPC-Klasse: C09D 11/10
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: BASF
Name des Einsprechenden: AKZO
Kammer: EBA

Leitsatz:

Eine Beschwerdekammer kann, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht, das Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
European Patent Convention 1973 Art 114(1)
European Patent Convention 1973 R 60(2)
European Patent Convention 1973 R 66(1)
Schlagwörter: Wirkung der Rücknahme der Beschwerde
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1090/98
T 0724/08
T 0574/91
T 1098/01
T 0954/98
T 0885/93
T 0716/91
T 0596/89
T 0877/01
T 0074/00
G 0004/93
T 1705/07
T 0416/07
T 0079/07
T 0195/93
T 0737/92
T 0039/93
T 1126/00
T 0257/03
T 0253/95
T 0240/04
T 0006/92
G 0008/93
T 0339/06
T 0860/91
T 0951/91
T 0356/08
T 0157/97
T 0615/96
T 0636/95
T 0635/99
G 0009/92
T 0667/92

Zusammenfassung des Verfahrens

Die Abschnitte "Zusammenfassung des Verfahrens" und "Entscheidungsgründe" dieser Entscheidung stimmen wörtlich mit den entsprechenden Abschnitten der Entscheidung G 8/91, ABl. EPA 1993, 346 das mit dem Verfahren G 7/91 verbunden wurde, überein.

Entscheidungsgründe

Die Abschnitte "Zusammenfassung des Verfahrens" und "Entscheidungsgründe" dieser Entscheidung stimmen wörtlich mit den entsprechenden Abschnitten der Entscheidung G 8/91, ABl. EPA 1993, 346 das mit dem Verfahren G 7/91 verbunden wurde, überein.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Kammer vorgelegte Rechtsfrage in der Sache G 7/91 wird wie folgt beantwortet:

Eine Beschwerdekammer kann, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht, das Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat.

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