G 0008/92 (Vorlage an die Große Beschwerdekammer/KLEHR) of 5.3.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:G000892.19930305
Datum der Entscheidung: 05 März 1993
Aktenzeichen: G 0008/92
Vorlageentscheidung: J 0020/92
Anmeldenummer: 89903112.4
IPC-Klasse: A61K 35/12
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 177.788K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verwendung körpereigener Fibroblasten und Epidermiszellen als Wirkstoff-Träger zur Intrakorporal/-Lokaltherapie
Name des Anmelders: Klehr, Nikolaus-Walther
Name des Einsprechenden: -
Kammer: EBA

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 112(1)(a)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer
Orientierungssatz:

Eine Beschwerdekammer ist nur dann berechtigt, eine Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, wenn die Beschwerde zulässig ist, es sei denn, daß die Vorlage gerade eine Rechtsfrage der Zulässigkeit der Beschwerde betrifft.

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
G 0003/99
G 0001/12
G 0002/04

Zusammenfassung des Verfahrens

I. Die Juristische Beschwerdekammer hat in der Beschwerdesache J 20/92 der Großen Beschwerdekammer mit Entscheidung vom 4. September 1992 die folgenden Rechtsfragen vorgelegt:

"In den Beschwerdefällen J 15/90, J 8/91, J 9/92 und J 20/92 werden der Großen Beschwerdekammer dieselben Rechtsfragen mit derselben Begründung vorgelegt wie im Falle J 16/90 (G 3/91)."

Diese Rechtsfragen lauten, wie folgt:

1) Zur Wiedereinsetzbarkeit von Fristen für Zahlungen, die zu Beginn des Verfahrens vor dem EPA zu zahlen sind:

a) Ist Artikel 122 EPÜ bei europäischen Anmeldungen anzuwenden auf die Fristen der Artikel 78, Absatz 2 und 79, Absatz 2 EPÜ?

b) Ist Artikel 122 EPÜ bei internationalen Anmeldungen anzuwenden auf die Frist zur Zahlung der in Artikel 158, Absatz 2, Satz 2 EPÜ genannten "nationalen Gebühr"?

2) Zur Wiedereinsetzbarkeit von Fristen zur Stellung des Prüfungsantrags:

a) Ist Artikel 122 EPÜ bei europäischen Anmeldungen anzuwenden auf die Frist des Artikels 94, Absatz 2 EPÜ?

b) Ist Artikel 122 EPÜ bei internationalen Anmeldungen anzuwenden auf die in Artikel 150, Absatz 2, Satz 4 EPÜ genannte Frist?

II. Zusätzlich wurde der Großen Beschwerdekammer noch folgende Frage vorgelegt:

"Ist die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer dann, wenn die Rechtsfrage 1b oder 2b zu verneinen, also eine Wiedereinsetzung in den betreffenden PCT-Fällen ausgeschlossen ist, unmittelbar auch auf alle anhängigen Fälle anzuwenden?"

III. In der Beschwerdesache J 20/92 handelt es sich um eine Euro-PCT Anmeldung, d. h. eine PCT-Anmeldung mit Bestimmung von Staaten des Europäischen Patentübereinkommens zur Erlangung eines europäischen Patentes (vgl. Punkt IV. der Vorlageentscheidung J 20/92).

IV. In Punkt 3.1 der Gründe der Vorlageentscheidung wird ausgeführt, daß "zunächst eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdebegründung notwendig (wäre), bevor die Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in der Sache zur Entscheidung steht."

Entscheidungsgründe

1. Artikel 112 EPÜ Absatz (1) sieht vor:

"(1) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,

(a) befaßt die Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer, wenn sie hierzu eine Entscheidung für erforderlich hält ..."

2. Artikel 110 (1) EPÜ bestimmt:

"(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist."

3. Aus diesen Rechtsbestimmungen ergibt sich, daß eine Beschwerdekammer nur berechtigt ist, eine Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, wenn die Beschwerde zulässig ist, es sei denn, daß die Vorlage gerade eine Rechtsfrage der Zulässigkeit der Beschwerde betrifft.

4. Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, ist im vorliegenden Fall die Beschwerdebegründungsfrist gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ nicht eingehalten und ein Wiedereinsetzungsantrag ist nicht gestellt worden. Daher sieht die vorlegende Kammer die Beschwerde als zur Zeit unzulässig an. Die Vorlage der Rechtsfragen, die die Begründetheit der Beschwerde betrifft, war daher verfrüht, so daß die Vorlage an die Große Beschwerdekammer zur Zeit als unzulässig angesehen werden muß.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Vorlage ist unzulässig.

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