G 0002/93 (Hepatitis-A-virus) vom 21.12.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:G000293.19941221
- Datum der Entscheidung
- 21. Dezember 1994
- Aktenzeichen
- G 0002/93
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0815/90 1993-02-26
- Anmeldenummer
- 85904746.6
- IPC-Klasse
- C12N 7/08
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hepatitis A virus purified and triply cloned
- Name des Antragstellers
- The United States of America, U.S. Department of Commerce
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Die in Regel 28 (1) c) EPÜ vorgeschriebene Angabe des Aktenzeichens einer hinterlegten Kultur kann nach Ablauf der Frist gemäß Regel 28 (2) a) EPÜ nicht mehr vorgenommen werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention R 28 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung
Angaben über die Hinterlegung einer Kultur - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden, die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten:
Die in Regel 28 (1) c) EPÜ vorgeschriebene Angabe des Aktenzeichens einer hinterlegten Kultur kann nach Ablauf der Frist gemäß Regel 28 (2) a) EPÜ nicht mehr vorgenommen werden.