G 0003/93 (Prioritätsintervall) vom 16.08.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:G000393.19940816
- Datum der Entscheidung
- 16. August 1994
- Aktenzeichen
- G 0003/93
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
1. Ein im Prioritätsintervall veröffentlichtes Dokument, dessen technischer Inhalt demjenigen des Prioritätsdokuments entspricht, kann einer europäischen Patentanmeldung, in der diese Priorität in Anspruch genommen wird, insoweit als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ entgegengehalten werden, als der Prioritätsanspruch unwirksam ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Prioritätsanspruch deshalb unwirksam ist, weil das Prioritätsdokument und die spätere europäische Anmeldung nicht dieselbe Erfindung betreffen, da in der europäischen Anmeldung Gegenstände beansprucht werden, die im Prioritätsdokument nicht offenbart waren.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 88 1973European Patent Convention Art 89 1973
- Schlagwörter
- Priorität - im Prioritätsintervall veröffentlichtes Dokument
Stand der Technik - im Prioritätsintervall veröffentlichtes Dokument
Unwirksame Priorität - andere Erfindung
Obiter dictum - Zulässigkeit der Vorlage - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- G 0002/98G 0001/02G 0002/02G 0003/02G 0003/08G 0001/15G 0003/19G 0001/22G 0002/22T 0594/90T 0961/90T 0105/91T 0189/91T 0127/92T 0293/92T 0893/92T 1054/92T 0441/93T 1052/93T 1056/93T 0178/94T 0552/94T 0816/94T 0051/95T 0136/95T 0377/95T 0560/95T 0131/99T 0507/99T 0998/99T 1084/99T 0015/01T 0910/06T 1459/06T 0680/08T 2332/08T 0577/11T 1222/11T 0557/13T 0951/20T 1171/20T 1286/23
Schlußfolgerung
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Große Beschwerdekammer beantwortet die ihr vom Präsidenten des EPA vorgelegte Rechtsfrage wie folgt:
1. Ein im Prioritätsintervall veröffentlichtes Dokument, dessen technischer Inhalt demjenigen des Prioritätsdokuments entspricht, kann einer europäischen Patentanmeldung, in der diese Priorität in Anspruch genommen wird, insoweit als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ entgegengehalten werden, als der Prioritätsanspruch unwirksam ist.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Prioritätsanspruch deshalb unwirksam ist, weil das Prioritätsdokument und die spätere europäische Patentanmeldung nicht dieselbe Erfindung betreffen, da in der europäischen Anmeldung Gegenstände beansprucht werden, die im Prioritätsdokument nicht offenbart waren.