European Patent Office

G 0009/93 (Einspruch der Patentinhaber) vom 06.07.1994

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1994:G000993.19940706
Datum der Entscheidung
6. Juli 1994
Aktenzeichen
G 0009/93
Antrag auf Überprüfung von
T 0788/90 1993-10-28
Anmeldenummer
86402288.4
IPC-Klasse
B60R 5/04
Verfahrenssprache
Französisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Download
-
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Tablette arrière pour véhicule automobile et véhicule équipé de cette tablette
Name des Antragstellers
Automobiles PEUGEOT et Automobiles CITROEN
Name des Einsprechenden
Peugeot
Citroen
Kammer
-
Leitsatz

Der Einspruch des Patentinhabers gegen sein eigenes europäisches Patent ist nicht zulässig (in Abkehr von der durch die Entscheidung G 1/84 begründeten Rechtsprechung).

Schlagwörter
Einspruch der Patentinhaber gegen das eigene Patent - Zulässigkeit
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die erste der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Frage wird wie folgt beantwortet:

Der Einspruch des Patentinhabers gegen sein eigenes europäisches Patent ist nicht zulässig.