European Patent Office

G 0001/94 (Beitritt) vom 11.05.1994

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1994:G000194.19940511
Datum der Entscheidung
11. Mai 1994
Aktenzeichen
G 0001/94
Antrag auf Überprüfung von
T 0169/92 1993-12-20
Anmeldenummer
86302987.2
IPC-Klasse
C02F 1/56
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
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Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Flocculation processes
Name des Antragstellers
Allied Colloids Limited
Name des Einsprechenden
SNF Floerger
Kammer
-
Leitsatz

Ein Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers nach Artikel 105 EPÜ ist während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens zulässig und kann auf jeden der in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe gestützt werden.

Schlagwörter
Zulässigkeit eines Beitritts im Beschwerdeverfahren
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0004/91G 0010/91

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage ist wie folgt zu beantworten:

Ein Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers nach Artikel 105 EPÜ ist während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens zulässig und kann auf jeden der in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe gestützt werden.