G 0002/94 (Vertretung) vom 19.02.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:G000294.19960219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 1996
- Aktenzeichen
- G 0002/94
- Antrag auf Überprüfung von
- J 0011/94 1994-11-17
- Anmeldenummer
- 92118493.3
- IPC-Klasse
- E05D 15/526
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedienungssperre für Betätigungsgestänge
- Name des Antragstellers
- W. Hautau GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- -
- Leitsatz
I. Es steht im Ermessen einer Beschwerdekammer, einer Begleitperson (die nicht nach Artikel 134 (1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte im Verfahren vor dem EPA zu vertreten) in einer mündlichen Verhandlung in ex parte- Verfahren in Ergänzung des vollständigen Sachvortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu gestatten.
II. a) In ex parte-Verfahren muß ein zugelassener Vertreter die Zulassung solcher mündlicher Ausführungen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung beantragen. In diesem Antrag sind Name und Qualifikation des Vortragenden sowie das Thema der gewünschten mündlichen Ausführungen anzugeben.
Die Beschwerdekammer übt ihr Ermessen je nach den Umständen im Einzelfall aus. Dabei ist ausschlaggebend, daß die Kammer vor ihrer Entscheidung in der Sache über alle einschlägigen Sachverhalte umfassend unterrichtet wird. Die Kammer muß sicherstellen, daß die Begleitperson ihre mündlichen Ausführungen unter der fortgesetzten Verantwortung und Aufsicht des zugelassenen Vertreters vorbringt.
b) Eine Beschwerdekammer versagt ihre Zustimmung zu mündlichen Ausführungen eines ehemaligen Kammermitglieds in einer vor ihr stattfindenden mündlichen Verhandlung sowohl in inter partes- als auch in ex parte-Verfahren, es sei denn, sie wäre völlig davon überzeugt, daß das Ausscheiden des ehemaligen Mitglieds aus der Beschwerdekammer so lang zurückliegt, daß eine Befangenheit der Beschwerdekammer in dieser Sache vernünftigerweise nicht zu besorgen ist, wenn sie ein solches mündliches Vorbringen gestattet.
Eine Beschwerdekammer versagt in der Regel die Zustimmung zu mündlichen Ausführungen eines ehemaligen Kammermitglieds in einer vor ihr stattfindenden mündlichen Verhandlung, wenn nach dessen Ausscheiden nicht mindestens drei Jahre vergangen sind. Nach Ablauf von drei Jahren wird die Zustimmung erteilt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973
- Schlagwörter
- Mündliche Ausführungen einer Begleitperson in ex parte- Verfahren
Mündliche Ausführungen eines ehemaligen Kammermitglieds in ex parte- oder in inter partes-Verfahren - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen werden die vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet:
1. Es steht im Ermessen einer Beschwerdekammer, einer Begleitperson (die nicht nach Artikel 134 (1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte im Verfahren vor dem EPA zu vertreten) in einer mündlichen Verhandlung in ex parte- Verfahren in Ergänzung des vollständigen Sachvortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu gestatten.
2. a) In ex parte-Verfahren muß ein zugelassener Vertreter die Zulassung solcher mündlicher Ausführungen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung beantragen. In diesem Antrag sind Name und Qualifikation des Vortragenden sowie das Thema der gewünschten mündlichen Ausführungen anzugeben.
Die Beschwerdekammer übt ihr Ermessen je nach den Umständen im Einzelfall aus. Dabei ist ausschlaggebend, daß die Kammer vor ihrer Entscheidung in der Sache über alle einschlägigen Sachverhalte umfassend unterrichtet wird. Die Kammer muß sicherstellen, daß die Begleitperson ihre mündlichen Ausführungen unter der fortgesetzten Verantwortung und Aufsicht des zugelassenen Vertreters vorbringt.
2. b) Eine Beschwerdekammer versagt ihre Zustimmung zu mündlichen Ausführungen eines ehemaligen Kammermitglieds in einer vor ihr stattfindenden mündlichen Verhandlung sowohl in inter partes- als auch in ex parte-Verfahren, es sei denn, sie wäre völlig davon überzeugt, daß das Ausscheiden des ehemaligen Mitglieds aus der Beschwerdekammer so lang zurückliegt, daß eine Befangenheit der Beschwerdekammer in dieser Sache vernünftigerweise nicht zu besorgen ist, wenn sie ein solches mündliches Vorbringen gestattet.
Eine Beschwerdekammer versagt in der Regel die Zustimmung zu mündlichen Ausführungen eines ehemaligen Kammermitglieds in einer vor ihr stattfindenden mündlichen Verhandlung, wenn nach dessen Ausscheiden nicht mindestens drei Jahre vergangen sind. Nach Ablauf von drei Jahren wird die Zustimmung erteilt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen.