European Patent Office

G 0001/95 (Neue Einspruchsgründe) vom 19.07.1996

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1996:G000195.19960719
Datum der Entscheidung
19. Juli 1996
Aktenzeichen
G 0001/95
Antrag auf Überprüfung von
T 0937/91 1994-11-10
Anmeldenummer
85302866.0
IPC-Klasse
B42D 15/00
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Download
-
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Numbered documents and methods of and means for production thereof
Name des Antragstellers
THOMAS DE LA RUE & COMPANY LIMITED
Name des Einsprechenden
GAO Gesellschaft für Automation und Organisation mbH
Kammer
-
Leitsatz

Ist der Einspruch gegen ein Patent aufgrund der in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe eingelegt, aber nur mit mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit substantiiert worden, so gilt der Einwand, daß der Gegenstand nach Artikel 52 (1) und (2) EPÜ nicht patentfähig ist, als neuer Einspruchsgrund und darf nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.

Schlagwörter
Keine Befugnis zur Prüfung neuer Einspruchsgründe ohne Einverständnis des Patentinhabers
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

Ist der Einspruch gegen ein Patent aufgrund der in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe eingelegt, aber nur mit mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit substantiiert worden, so gilt der Einwand, daß der Gegenstand nach Artikel 52 (1) und (2) EPÜ nicht patentfähig ist, als neuer Einspruchsgrund und darf daher nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.