G 0007/95 (Neue Einspruchsgründe) of 19.7.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:G000795.19960719
Datum der Entscheidung: 19 Juli 1996
Aktenzeichen: G 0007/95
Vorlageentscheidung: T 0514/92
Anmeldenummer: 85305391.6
IPC-Klasse: A61B 17/08
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: ETHICON INC.
Name des Einsprechenden: United States Surgical Corporation
Kammer: EBA

Leitsatz:

Ist gegen ein Patent gemäß Artikel 100 a) EPÜ mit der Begründung Einspruch eingelegt worden, daß die Patentansprüche gegenüber den in der Einspruchsschrift angeführten Entgegenhaltungen keine erfinderische Tätigkeit aufweisen, so gilt ein auf die Artikel 52 (1) und 54 EPÜ gestützter Einwand wegen mangelnder Neuheit als neuer Einspruchsgrund und darf daher nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden. Die Behauptung, daß die nächstliegende Entgegenhaltung für die Patentansprüche neuheitsschädlich ist, kann jedoch bei der Entscheidung über den Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit geprüft werden.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 99
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
European Patent Convention 1973 Art 100(b)
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
European Patent Convention 1973 Art 114(1)
European Patent Convention 1973 R 55
European Patent Convention 1973 R 56
Schlagwörter: Keine Befugnis zur Prüfung neuer Einspruchsgründe ohne Einverständnis des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0010/91
T 0796/90
T 0018/93
T 0646/91
T 0550/88
T 0220/83
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1088/02
T 0764/06
T 0086/96
T 0829/96
T 0721/12
T 1135/02
T 0410/11
T 1045/05
T 1000/10
T 1912/06
T 0659/97
T 0108/00
T 0324/03
T 0521/94
T 0807/98
T 0368/96
T 0749/94
T 0463/06
T 0509/96
T 0889/96
T 1138/98
R 0002/08
T 1006/04
T 0463/96
T 0460/08
T 1250/03
T 0341/97
T 0189/97
T 0455/94
T 0656/96
T 1107/06
T 0322/04
T 1139/98
T 1206/06
T 1698/09
T 0812/95
T 0629/99
T 0131/01
T 1676/09
T 0533/98
T 0047/01
T 0008/13
T 1194/00
T 0395/00
T 0154/95
T 1066/00
T 0413/00
T 0371/07
T 0008/01
T 0666/99
T 0620/08
T 1515/09
T 1226/01
T 1007/95
T 2475/09
T 2233/09
T 0855/95
T 0023/95
T 0487/97
T 0151/99
T 0119/96
T 0714/97
T 0973/10
T 0645/94
T 0472/94
T 1786/09
T 0933/99
T 0550/98
T 0153/08
T 1352/04
T 0334/03
T 0135/01
T 0056/07
T 0039/95
T 0050/95
T 0701/97
T 0496/98
T 0178/06
T 0595/97
T 0012/00
T 0928/93
T 0433/93
T 0620/99
T 0100/01
T 0514/04
T 0546/07
T 0704/95
T 0567/10
T 2354/12
T 0422/96
T 1122/01
T 0032/97
T 0183/94
T 0232/02
T 0375/99
T 0395/95
T 0037/07
T 0065/94
T 0275/01

Sachverhalt und Anträge

Entscheidungsgründe

7.3 Angesichts der Sachlage in dem der Vorlageentscheidung zu G 7/95 zugrunde liegenden Fall braucht die Große Beschwerdekammer die Vorlagefrage insoweit nicht zu beantworten, als sie sich auf die neue Behauptung bezieht, die Ansprüche seien gegenüber einem anderen Schriftstück als der schon früher angeführten nächstliegenden Entgegenhaltung nicht neu.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

Ist gegen ein Patent gemäß Artikel 100 a) EPÜ mit der Begründung Einspruch eingelegt worden, daß die Patentansprüche gegenüber den in der Einspruchsschrift angeführten Entgegenhaltungen keine erfinderische Tätigkeit aufweisen, so gilt ein auf die Artikel 52 (1) und 54 EPÜ gestützter Einwand wegen mangelnder Neuheit als neuer Einspruchsgrund und darf daher nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden. Die Behauptung, daß die nächstliegende Entgegenhaltung für die Patentansprüche neuheitsschädlich ist, kann jedoch bei der Entscheidung über den Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit geprüft werden.

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