G 0008/95 (Berichtigung des Erteilungsbeschlusses) vom 16.04.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:G000895.19960416
- Datum der Entscheidung
- 16. April 1996
- Aktenzeichen
- G 0008/95
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0850/95 1995-11-21
- Anmeldenummer
- 89311913.1
- IPC-Klasse
- C04B 11/024
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Composite material and method of producing
- Name des Antragstellers
- UNITED STATES GYPSUM COMPANY
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Für eine Beschwerde gegen die Entscheidung einer Prüfungsabteilung, einen Antrag nach Regel 89 EPÜ auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückzuweisen, ist eine Technische Beschwerdekammer zuständig.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 21(3) 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Zuständigkeit der Technischen Beschwerdekammern bzw. der Juristischen Beschwerdekammer
Zurückweisung einer Berichtigung des Erteilungsbeschlusses - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Für eine Beschwerde gegen die Entscheidung einer Prüfungsabteilung, einen Antrag nach Regel 89 EPÜ auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückzuweisen, ist eine Technische Beschwerdekammer zuständig.