G 0004/98 (Benennungsgebühren) vom 27.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:G000498.20001127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2000
- Aktenzeichen
- G 0004/98
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
I. Unbeschadet des Artikels 67 (4) EPÜ wird die Benennung eines Vertragsstaats des EPÜ in einer europäischen Patentanmeldung nicht rückwirkend wirkungslos und gilt nicht als nie erfolgt, wenn die entsprechende Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet worden ist.
II. Die Benennung eines Vertragsstaats gilt gemäß Artikel 91 (4) EPÜ mit Ablauf der in Artikel 79 (2) bzw. in Regel 15 (2), 25 (2) oder 107 (1) EPÜ genannten Frist als zurückgenommen und nicht mit Ablauf der Nachfrist gemäß Regel 85a EPÜ.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 66 1973European Patent Convention Art 67 1973European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention Art 79 1973European Patent Convention Art 80 1973European Patent Convention Art 90 1973European Patent Convention Art 91 1973European Patent Convention R 107 1973European Patent Convention R 108 1973European Patent Convention R 15 1973European Patent Convention R 25 1973European Patent Convention R 85a 1973Paris Convention Art 004
- Schlagwörter
- Nichtzahlung von Benennungsgebühren
Keine Rückwirkung der Rücknahmefiktion abgesehen von Artikel 67 EPÜ
Rücknahmefiktion wird mit Ablauf der Frist für die Zahlung der Benennungsgebühren wirksam - Orientierungssatz
- -
Schlußfolgerung
Aus den oben dargelegten Gründen gibt die Große Beschwerdekammer folgende Stellungnahme zu den vom Präsidenten des EPA vorgelegten Fragen ab:
Frage 1.a:
Unbeschadet des Artikels 67 (4) EPÜ ist die Benennung eines Vertragsstaats des EPÜ in einer europäischen Patentanmeldung nicht rückwirkend wirkungslos und gilt nicht als nie erfolgt, wenn die entsprechende Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet worden ist.
Fragen 1.b bis d:
Eine Beantwortung erübrigt sich.
Frage 2:
Die Benennung eines Vertragsstaats gilt gemäß Artikel 91 (4) EPÜ mit Ablauf der in Artikel 79 (2) bzw. in Regel 15 (2), 25 (2) oder 107 (1) EPÜ genannten Frist als zurückgenommen und nicht mit Ablauf der Nachfrist gemäß Regel 85a EPÜ.