J 0008/01 (Berichtigung/JOHNSON & JOHNSON) vom 06.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:J000801.20020606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2002
- Aktenzeichen
- J 0008/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98967133.4
- IPC-Klasse
- A61K 7/48
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Serine protease and topical retinoid compositions
- Name des Antragstellers
- Johnson & Johnson Consumer Companies, Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
I. Die Zuständigkeit eines (vermeintlichen) Bestimmungsamts gemäß Artikel 26 PCT erstreckt sich auch auf die Frage, ob eine unterlassene Bestimmung wirksam hinzugefügt werden kann.
II. Damit das Interesse der Öffentlichkeit gewahrt bleibt, muß die Veröffentlichung einer Berichtigung, die Bestimmungen betrifft, an dieselbe Öffentlichkeit gerichtet sein wie die Veröffentlichung der unrichtigen Angaben.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 150(3) 1973European Patent Convention Art 153(1) 1973European Patent Convention Art 158 1973European Patent Convention R 88 1973Patent Cooperation Treaty Art 11(3)Patent Cooperation Treaty Art 2(xiii)Patent Cooperation Treaty Art 24(2)Patent Cooperation Treaty Art 26Patent Cooperation Treaty Art 4(1)Patent Cooperation Treaty Art 48(2)Patent Cooperation Treaty R 4(9)Patent Cooperation Treaty R 91(1)
- Schlagwörter
- Internationale Patentanmeldung - Berichtigung nach Regel 88 EPÜ
Zuständigkeit des EPA als (vermeintliches) Bestimmungsamt für die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag
Abwägen der Rechte Dritter gegen die Rechte des Anmelders - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.