J 0012/01 (Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr/ HIGHLAND INDUSTRIES) vom 26.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:J001201.20030326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 2003
- Aktenzeichen
- J 0012/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96306765.7
- IPC-Klasse
- D04B 9/44
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bias-cut, knit cover for a belt, hose or the like
- Name des Antragstellers
- HIGHLAND INDUSTRIES, INC.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
I. Ist das erstinstanzliche Organ, dessen Entscheidung mit einer Beschwerde angefochten wurde und das dieser abgeholfen hat, befugt, einen Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen, und - wenn ja - ist eine solche Zurückweisung eine rechtskräftige oder eine beschwerdefähige Entscheidung?
II. Legt ein erstinstanzliches Organ in Ermangelung dieser Befugnis den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr den Beschwerdekammern zur Entscheidung vor, wie sollte dann die zuständige Kammer zusammengesetzt sein?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(5) 1973European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 21 1973European Patent Convention R 10(4) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Abhilfe - Zurückweisung des Antrags auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Befugnis des erstinstanzlichen Organs - Zusammensetzung der gegebenenfalls zuständigen Beschwerdekammer - Vorlage an die Große Beschwerdekammer
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist das erstinstanzliche Organ, dessen Entscheidung mit einer Beschwerde angefochten wurde und das dieser abgeholfen hat, befugt, einen Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen, und - wenn ja - ist eine solche Zurückweisung eine rechtskräftige oder eine beschwerdefähige Entscheidung?
2. Legt ein erstinstanzliches Organ in Ermangelung dieser Befugnis den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr den Beschwerdekammern zur Entscheidung vor, wie sollte dann die zuständige Kammer zusammengesetzt sein?