J 0007/02 vom 29.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:J000702.20021129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2002
- Aktenzeichen
- J 0007/02
- Online am
- 6. Dezember 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00810701.3
- IPC-Klasse
- F16G 13/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Führen und Stützen einer Schleppkette
- Name des Antragstellers
- Zindel, Jacques
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Keine Zahlung der Wiedereinsetzungsgebühr - Wiedereinsetzung (nicht möglich)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.