J 0024/03 (Definition einer Frist/N. N.) vom 17.02.2004

I. Eine Frist im Sinne des Artikels 122 (1) EPÜ ist ein Zeitraum von gesetzlich vorgeschriebener Länge, der für die Vornahme einer bestimmten Verfahrenshandlung festgelegt worden ist.

II. Im Verfahrensrecht ist es konzeptionell etwas anderes, ob eine an eine Bedingung geknüpfte Handlung nur vor Eintritt bestimmter in einer Rechtsvorschrift vorgesehener Umstände vorgenommen werden kann (Bedingung) oder ob für eine Handlung ein bestimmter Zeitraum vorgeschrieben ist (Frist), denn im ersten Fall wird die Länge des Zeitraums, in dem die Handlung zu vollziehen ist, erst durch den Eintritt der Bedingung bestimmt, während sie im zweiten Fall von Anfang an vorgegeben ist.

III. Regel 25 (1) EPÜ setzt keine Frist für die Einreichung einer Teilanmeldung, sondern stellt vielmehr eine Bedingung, daß nämlich die frühere europäische Patentanmeldung anhängig ist. Somit wird in dieser Regel keine Frist im Sinne des Artikels 122 EPÜ festgelegt.