J 0025/10 (Katheter mit linearen Elektrodenanordnungen/MEDTRONIC VASCULAR) vom 21.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:J002510.20110721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2011
- Aktenzeichen
- J 0025/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07865305.2
- IPC-Klasse
- A61B 5/042
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Catheters having linear electrode arrays and their method of use
- Name des Antragstellers
- Medtronic Vascular, Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Weist die Prüfungsabteilung nach der Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung einen Antrag auf Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % mit der Begründung zurück, dass die Sachprüfung bereits begonnen habe (Art. 11 b) GebO), so muss sie ihre Zurückweisung auf Tatsachen stützen, die dies objektiv belegen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 18(1)European Patent Convention Art 94(1)European Patent Convention R 10(2)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)Patent Cooperation Treaty R 43a(1)Rules relating to fees Art 11(b)
- Schlagwörter
- Teilweise Rückerstattung der Prüfungsgebühr (bejaht)
Beginn der Sachprüfung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (bejaht) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Prüfungsgebühr ist zu 75 % zurückzuerstatten.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.